Unabhängigkeit der Richter? Nicht mehr! + Verfassungsschutz und Querdenker + Bidens Eingriff in die Justiz + EKD und Antifa + Jugendliche und Medien

Unabhängigkeit der Richter?

Das Haus eines kritischen Richters wurde durchsucht und das Handy beschlagnahmt. Was auch immer dabei herauskommen sollte: Nichts ist so schlimm wie diese unerhörte Vorgehensweise: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wir-sind-entsetzt-richterverein-sieht-hausdurchsuchung-bei-weimarer-richter-als-rechtswidrig-an

Es geht hier um Einschüchterung – nicht nur dieses Richters, sondern aller Richter. Man kann unserem Land nur unabhängige Richter wünschen – man sieht, dass man als Richter nicht nur Mut haben muss angesichts der Kriminellen.

Nun äußern mehrere Beobachter scharfe Kritik. “Wir sind entsetzt”, sagte ein Sprecher des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte gegenüber TE. “Es handelt sich unseres Erachtens um einen krassen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Durch diese Maßnahme wird sich kein Richter in Deutschland mehr trauen, eine Entscheidung zu treffen, die in diese Richtung geht.”

  • So kann man auf diese Nachricht reagieren. Man kann auch so reagieren:
  • Man kann auch so reagieren: Ist doch eh alles egal. Die da oben machen was sie wollen.
  • Man kann auch so reagieren: Das ist richtig so. Wenn Richter Recht sprechen, und damit politisch nicht opportun sind und die Bevölkerung gefährden, die werden zu recht angeprangert.
  • Wann wird derjenige, der den Richter angegangen ist, wegen Rechtsbeugung angeklagt?

Wer ist eigentlich in Thüringen Justizminister? Ach so: https://justiz.thueringen.de/

Verfassungsschutz und Querdenker

Die Querdenker sollen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es ist äußerst freundlich vom Innenminister, dass er betonte, dass damit Kritik nicht unterbunden werden solle. Das hören wir von der Obrigkeit gerne. Meine Frage stellt sich allerdings: Der Verfassungsschutz beobachtet ja zu recht hoffentlich schon jetzt alle extremistischen Gruppen. Und wenn er sie beobachtet, hat er ja auch deren Verbindungen im Blick. Warum müssen dann die Querdenker als Querdenker beobachtet werden? Wahrscheinlich auch wieder eine politische Entscheidung – die allerdings Kritik nicht unterbinden soll https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-querdenker-103.html

Bidens Eingriff in die Justiz

Dass sich die Politik in die Frage einmischt, hängt nur damit zusammen, dass die Demokraten im Augenblick unabhängige Richterinnen und Richter im Obersten Gerichthof fürchten: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/usa-mit-einer-politisierten-justiz-ist-keinem-geholfen Was die Polen und die Ungarn betrifft: Heftigste Kritik. Aber wenn es solche Weltanschauungen unter dem Deckmäntelchen der Demokratie versuchen: Schweigen im Walde.

EKD und Antifa

Das alte Lied: EKD und Antifa https://www.tichyseinblick.de/meinungen/der-schlepperei-vor-libyen-angeklagter-kapitaen-bekennt-sich-zur-antifa Dazu: https://www.ekd.de/bedford-strohm-wuenscht-sich-sea-watch-4-ohne-antifa-fahne-64394.htm

Jugendliche und Medien

Was haben die News mit mir zu tun? Nichts mit meinem Alltag – also interessieren sie mich nicht: https://www.tagesschau.de/inland/studie-nachrichtennutzung-jugendiche-101.html Hoffentlich kommen jetzt Medien nicht auf die Idee, ständig Bezug zu den Jugendlichen herzustellen: Der Krieg in Jemen hat mit dir zu tun – weil du keine Kriege magst! Oder so. Nein: Es muss deutlich werden: Es geht nicht nur um mich in meinem Alltag. Wenn Menschen im Jemen leiden, dann, weil Krieg ist – und das hat mich zu interessieren: Warum ist da Krieg? Wer leidet dort? https://www.tagesschau.de/ausland/asien/jemen-kaempfe-111.html Und dann kommt der Bezug zu mir: Kriege sind international. Ich lebe im Frieden. Wie passieren Kriege? Was muss man tun, damit ich weiter im Frieden lebe? Und kann ich wirklich emotional im Frieden leben, wenn ich weiß, ein paar Flugstunden weiter leiden Menschen darunter? Ich kann. Und das haben wir Menschen ja gut antrainiert. Jesus berichtet, dass der arme Lazarus vor des Reichen Tür lag. Und er hat sich nicht gekümmert. Und so liegen überall Menschen vor Türen anderer – und denen sind sie egal. Bewusstsein zu wecken für andere – Friedenserziehung.

Meine Frage ist freilich: War das alles nicht schon immer so? Es gibt eben manche, die sich nicht interessieren, dann solche, die sich nur dafür interessieren, weil man mitreden will, dann solche, die wirklich Interesse haben an dem, was geschieht, und denen, die sich engagieren. Eine Studie zum Thema Erwachsene dürfte ähnlich ausfallen.+

Für Medien dürfte allerdings interessant sein, dass sich viele übers Internet informieren. Umweltschonend.

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