Kampf gegen Faschismus: Ja – aber Finanzierung von Extremisten: Nein

Es ist interessant, was sich da so abspielt: https://www.tagesschau.de/inland/verfolgte-naziregime-gemeinnuetzigkeit-101.html

Es ist nötig, den Kampf auch gegen Linksextremisten zu führen. Denn sie schaden dem Staat, den Menschen im Staat. Und nicht jeder, der gegen den Faschismus kämpft ist per se schon Antifaschist, sondern kann Linksfaschist sein. Ich weiß, ich weiß, Faschismus ist immer rechts. Aber ich verbinde mit Faschismus antidemokratisches Handeln, dazu gehört es, Menschen, die ihre Meinung äußern, zu drangsalieren, zu isolieren, da sehen die Gesichter der Rechtsfaschisten genauso aus wie die der Linksfaschisten. Na gut, sagen wir versöhnlich: Linksextremisten mit faschistoiden Zügen.

Was ich allerdings eigenartig finde ist die in Medien wiedergegebene Begründung:

Danach sollen Vereine zwar weiter steuerlich begünstigt werden sollen, wenn sie sich im Rahmen ihres Vereinszwecks politisch äußern – nicht aber, wenn sie sich in die politische Willensbildung einmischen.

Eine solche Begründung ist zu schwammig. Zudem: Man sollte sich in der Regierung einig sein: Nicht dass am Ende manchen Gruppen die Gemeinnützigkeit entzogen wird und ein anderes Ministerium unterstützt sie mit riesen Finanzbeiträgen.

Einen rückwirkenden Entzug, wie es der Beitrag deutlich macht, ist auch nicht fair. Man muss im Vorhinein wissen, woran man ist. Alles andere ist abzulehnen. Denn das kann es und darf es für den Staat auch nicht sein, dass man politische Aktivisten finanziell plündert. Ihre Meinung muss im Chor der Meinungen gehört werden wie jede andere auch.

Zudem: Politik darf so etwas nicht entscheiden. Darum sind also die Gerichte am Zug. Wenn Gerichte unterschiedlich urteilen, dann wird es irgendwann gerichtlich immer höher gereicht. Wir werden noch gar nicht abschätzen können, wie das Urteil letztlich aussieht. Wenn aber die Begründung wirklich so schwammig sein sollte, kann man das Urteil schon voraussehen.

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