Interessante Urteile:
AfD – Verfassungsschutz darf die AfD nicht als Prüffall bezeichnen: https://www.tagesschau.de/inland/afd-555.html – war ja nur eine politische Äußerung. Und der Verfassungsschutz, so darf man wohl daraus schließen, darf nicht politisch – das heißt gegen ungeliebte Konkurrenz – eingesetzt werden. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/prueffall-entscheid-ein-erfolg-fuer-die-afd-und-den-rechtsstaat-16061903.html
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Dass Attac nicht gemeinnützig genannt werden darf – auch das ist interessant, aber einleuchtend: denn ihr geht es um politische Beeinflussung der Bevölkerung. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/attac-finanzgerichtshof-101.html Da frage ich mich, wer dann noch alles nicht geminnützig ist.
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Dass Halal-Fleisch nicht Bio genannt werden darf… Da fragt man sich dann doch: Wer kam auf die Idee, das zu tun? Denn Halal und Bio schließen sich, vom Tioerschutz her gesehen, ja schon von vornherein aus. Wer kam auf die Idee? Nun denn, wahrscheinlich geschäftstüchtige Halal-Vertriebe: https://www.tagesschau.de/ausland/halal-fleisch-101.html