Staatsmillionen und Rente + Wirtschaftspolitik + Deutschland verlierer + Schilder-Urteil

Upps, das kommt zur falschen Zeit: Einer will viel Geld ausgeben, der andere sagt: Es gibt ein riesen Loch im Staatssäckel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grundrente-hubertus-heil-bricht-sein-versprechen-a-1251493.html und https://www.tagesschau.de/wirtschaft/haushalt-scholz-103.html

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Es ist gut, dass Altmaier nun wirklich Wirtschaftspolitik betreiben will und nicht einfach nur den Verkauf deutscher Firmen zur Kenntnis nimmt. Laut Tagesschau ist ein FDPler dagegen und spricht von Planwirtschaft. Ich denke, dass dem nicht so ist. Chinesische Firmen haben einen ungemeinen Wettbewerbsvorteil dadurch, dass sie in ihrem Land viele Käufer haben, dadurch „automatisch“ reicher werden als deutsche Firmen (wie machen es eigentlich die Franzosen?). Dieser Wettbewerbsnachteil muss ausgeglichen werden, wenn man unsere Firmen, von denen wir abhängen, nicht ausliefert. Zudem: Deutschland hinkt auf vielen Gebieten hinterher. Es muss auf aktuellem Stand bleiben und mithalten können. Sonst sind die kommenden Generationen die großen Verlierer. Ob wir allerdings noch den Anschluss bekommen werden? https://www.tagesschau.de/wirtschaft/altmaier-standort-deutschland-103.html

Ein Ausweg wäre evtl. wenn die chinesischen Firmen gezwungen würden, Know How nicht nur abzuziehen, sondern auch selbst ins Land, denen sie die Firmen abkaufen, zu bringen. Da die chinesischen Firmen aber Kollektiv-Firmen sind, eng mit dem Staat verflochten sind, und es dem Staat nur auf China selbst ankommt, ist das wohl ein frommer Traum.

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Ärgerlich ist wieder einmal Entscheidung der EU, weil sie in ihrem traditionellen provinziellen Muster verharrt. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bruessel-untersagt-die-fusion-von-siemens-und-alstom-16025926.html

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Soweit sich mir das Schilder-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Augenblick erschließt, ist es eines, das nicht richtig ist. Denn das Vorgehen der Polizei ist ja keines gewesen, dass sie vor lauter Lust und Laune praktiziert hat. Gibt es eine Alternative? Oder war der Erfolg bisheriger Praxis, alle Schilder zu überprüfen, sowieso sehr gering? Darüber würde ich gerne mehr erfahren. Wenn es ein erfolgreiches Projekt war, dann muss unbedingt eine Alternative her – denn Sicherheit in der Gesellschaft ist ein hohes Gut. Auch hier wieder die Tagesschau: Wenn nach dem Abgleich die Aufnahmen der Schilder wieder sofort gelöscht worden sind – wo liegt da der Nachteil für den Bürger? Das Kurzinterview des Klägers in der Tagesschau war nichtssagend. https://www.tagesschau.de/inland/kennzeichen-urteil-103.html

Aber vielleicht hat man dadurch ja Polizei-Kräfte freigestellt, die dann die durch das Urteil ermöglichten Verbrechen untersuchen können. So stellt es sich mir im Augenblick aufgrund der Nachrichtenlage dar. Und nicht, wie jemand titelte: Die Rechte der Autofahrer werden gestärkt.

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