Parteispenden + Heuchelnde EU

Huch! AfD und Linke kriegen so wie es aussieht nichts, dafür aber die DKP und die leninistischen Marxisten oder marxistischen Leninisten (MLDP) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wer-den-parteien-in-deutschland-im-jahr-2018-am-meisten-spendete-15965420.html

Die Großparteien sowieso. Aber weniger als im letzten Jahr. Diese Beiträge dienen dazu, dass die Parteien ihren Beitrag zur demokratischen Arbeit leisten können. Sie sind wichtig. Hoffen wir, dass DKP und MLDP das auch tun.

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Juncker wirft den EU-Staaten Heuchelei vor. Ich würde es nicht Heuchelei nennen, sondern Wankelmütigkeit. Die Staaten reagieren auf Druck von innen – und wenn der nachlässt, machen sie wieder kehrt. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus: https://www.tagesschau.de/ausland/juncker-433.html

Wenn allerdings die EU sich Rechte herausnimmt, die die nationale Souveränität beschneiden – und das in einem Maße, den die Verträge nicht vorsehen, muss Brüssel sich nicht wundern, dass sie abblitzen. Brüssel hat ein sehr einnehmendes Wesen, gegen das sich die Staaten schützen müssen. Wenn aber Juncker Rumänien in die Parade fährt, weil das Land den Vorsitz übernehmen soll, es das angeblich nicht kann, stellt sich dann doch die Frage: Soll damit eine Neugestaltung der EU angeregt werden? Ein paar Länder, die international agil sind, haben das Sagen, die anderen, die, sagen wir: provinziell sind, haben zu gehorchen?

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