Migrationspakt + CDU und AfD

So geht es hin und her mit der Interpretation des Migrationspaktes – wobei ich Stefan Aust mehr traue als manchen, die einfach allem zustimmen: https://www.focus.de/politik/experten/podcast-von-gabor-steingart-hier-spricht-stefan-aust-ueber-seine-thesen-zum-migrationspakt_id_9973666.html

Der Migrationspakt wird doch in den CDU-Parteitag eingebracht werden: https://www.tagesschau.de/inland/migrationspakt-cdu-parteitag-101.html

Man kann nur wünschen, dass sie vorbereitend den Beitrag von Aust gelesen haben.

Dennoch: Der CDU-Parteitag kommt zu spät. Schnell wird vorher beschlossen: https://www.tagesschau.de/inland/spd-union-migrationspakt-101.html

In dem Antrag stellen die Koalitionsfraktionen klar, dass der Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründe und „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ entfalte.

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So geht es hin und her mit dem Thema CDU und AfD: https://www.cicero.de/innenpolitik/cdu-afd-friedrich-merz-annegret-kramp-karrenbauer-matthias-jung?

Denn dass die CDU nichts tut, kann man angesichts  der NRW-CDU-Aktivitäten nicht behaupten: https://www.journalistenwatch.com/2018/11/26/enthuellt-geheimoperationen-afd/

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One Reply to “Migrationspakt + CDU und AfD”

  1. Schnell wird vorher beschlossen:

    … dem Wähler nochmals Sand in die Augen zu streuen! Ein kurzer, aber sehr informativer Artikel dazu:
    http://norberthaering.de/de/27-german/news/1074-migrationstheater

    Halten wir also fest: Der Migrationspakt kann keine rechtliche Wirkung entfalten und die dazu geplante „Entschließung“ des Bundestages, die nochmal bekräftigen soll, dass keinerlei juristische Verbindlichkeiten aus dem Pakt für Deutschland entstehen, ist selber nicht rechtsverbindlich.

    Die Bundesregierung will also einen Pakt unterschreiben, aus dem keinerlei Konsequenzen für Deutschland ableitbar sind und lässt sich dies durch eine Entschließung bestätigen, aus der selber keine Konsequenzen entstehen.
    Dass der Pakt aber unterschrieben werden muss, steht außer Frage, denn die nicht vorhandenen Konsequenzen sind auf jeden Fall gut für Deutschland.

    Kann man den Wähler eigentlich noch mehr verachten?

    Hier nochmal der Link zur Petition gegen die Unterzeichnung des Migrationspaktes:
    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html

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