Asyl-Klagen + Seehofer Rede

Bedeutet diese Nachricht, dass wir im Grunde das Bamf abschaffen können, wenn die Gerichte doch so vielen Klagenden Recht geben? Haben sie auch wirklich Recht? Alles Flüchtlinge im Sinne des Grundgesetzes? Große Frage. Interessant finde ich auch: Die Arbeit der Asyl-Lobby und Anwalts-Lobby scheint sehr gut zu sein. http://www.tagesschau.de/inland/bamf-nuernberg-101.html

Und dann liest man den Satz – und rätselt, was er wohl meinen könnte:

Die Verwaltungsgerichte, also die erste Instanz, entschieden vergangenes Jahr 146.000 Verfahren, fast die Hälfte davon aus formalen Gründen, weil etwa die Klagen zurückgezogen wurden oder man sich mit dem BAMF einigte.

Interessant ist zudem, dass in Berufungsverfahren fast immer das Bamf Recht bekommen hat.

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Vorhaben Seehofers und Kritik daran: http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-innenpolitik-bundestag-101.html

Erstaunlich finde ich diese Aussage von einer Regierungspartei:

Vom Koalitionspartner SPD, der Seehofers Islam-Äußerungen kritisiert hatte, bekam der neue Innenminister keinen Widerspruch für seine Ankündigungen. Die Abgeordnete Eva Högl sagte aber, man sei sich in den Koalitionsverhandlungen einig darin gewesen, weniger Gesetzgebung zu machen als in der vergangenen Wahlperiode. Stattdessen wolle man sich darauf konzentrieren, die bestehenden Gesetze anzuwenden.

Irgendwie dachte ich immer, dass es die Hauptaufgabe einer Regierung sei, darauf zu achten, dass bestehende Gesetze angewandt werden.

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