Ein Interview zum Thema AfD: http://www.zeit.de/2017/26/afd-waehler-studie-interview
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Ich wiederhole mich: Eine Politik, die die AfD klein halten will, muss endlich von falscher Politik loslassen. Auch nach der Wahl! Und eine AfD, die bestehen will, muss von extremistischen Ansichten ablassen. Aber wie schon häufig geschrieben: Die AfD wurde groß, als die CDU links abdriftete, die Konservativen gingen zur AfD. Nun macht die CDU zumindest vor der Wahl einen konservativen Schwenk und die AfD verliert an Zustimmung. Und weil sie an Zustimmung verliert, müssen sie extremer werden, um sich überhaupt noch von der CDU abgrenzen zu können. (Auch die anderen Parteien müssen herumexperimentieren, was sie von der CDU trennt – Ehe für alle – s.u.) All das konnte man schon vor vielen, vielen Monaten in meinem Blog lesen. Wenn die CDU nach der Wahl wieder einen Linksschwenk macht, ihre konservativen Wähler verschreckt und vor den Kopf haut, dann kann die AfD sich wieder entextremisieren und wird wieder die Konservativen aufnehmen. Wenn sie dazu noch in der Lage ist und nicht unter extremistische Herrschaft geraten ist und hat dann Zeit, sich zu konsolidieren, bis zur nächsten Wahl. Aber vielleicht schafft es auch die FDP endlich, dann der CDU die konservativen Wähler abzunehmen. Ich frage mich allerdings: Was bleibt von der CDU übrig, wenn Merkel geht? Ein Hauen und Stechen der CDU-Flügel? Eine Linke CDU wird zu sehr SPD – ohne Merkel als Gallionsfigur. Das ist die Chance der SPD, endlich wieder mehr Stimmen zu bekommen. Vorausgesetzt: Ihr Personal ist stimmig.
Übrigens hat auch die FDP die Ehe für alle als Koalitionshürde aufgegriffen. Das einzige, worin sich die Parteien also vordergründig streiten. Da nun alle die Ehe für alle betonen, muss die CDU nur „Nein“ sagen – und dann gibt es ein wenig Koalitionsverhandlungen und sie sagt dann „Ja“ – und die Koalition mit Grünen und FDP wäre da. Und wenn es mit der SPD geht – haben sie auch einen Erfolg in der Verhandlung mit der CDU, weil sie dann eben den anderen Parteien ein kleines Bonbon gibt. Apropo Grüne – die werden sich auch noch in Flüchtlingsfragen Richtung Palmer und Kretschmann bewegen. Und es wird eitel Sonnenschein sein.
Ehe für alle – wer hätte gedacht, dass das einmal zum zentralsten der zentralen nationalen politischen Probleme wird. Sonst haben wir keine. Wie gut es uns doch geht – zumindest signalisieren uns das die Parteien, die sich um die Ehe für alle drehen. Etwas überspitzt gesagt. Aber nur etwas.
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Das ist ein tolles Argument: Das WLAN-Gesetz scheitert, weil die CDU der SPD keinen Erfolg gönnen möchte! Das wird sicher auch der Grund sein, warum die SPD so tief gesunken ist: Die CDU gönnt ihr nichts. Aber wenn man weiter liest, erkennt man, dass der Einspruch der CSU nicht nur der SPD keinen Erfolg gönnt, sondern auch Merkel Gehorsam verweigert. http://www.tagesschau.de/inland/stoererhaftung-103.html
Apropos SPD tief gesunken: Nach dem Parteitag wird sie wohl wieder ein paar Stimmen mehr bekommen. Von daher: Noch ist die SPD wegen dieses nicht gegönnten Erfolges nicht verloren.
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Hier muss ich die SPD in Schutz nehmen: Schulz ist nicht abstrakt. Er redet ja immer wieder davon, wie es ihm als armen Bürgermeister von Würselen so erging: http://www.tagesschau.de/inland/interview-wehling-spd-101.html
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