Das dachte ich mir sofort, als ich in der Tagesschau hörte, dass Schwesig und Maas Kinderrechte ins Grundgesetz bringen wollen. Bislang dachte ich immer, die Menschenrechte würden auch Kindern gelten. Aber das sehen die beiden wohl anders. Aber dann las ich den Beitrag von Kelle: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article163402414/Manuela-Schwesig-will-uns-Eltern-an-den-Kragen.html – und lerne verstehen, was das soll:
Nicht mehr die Eltern allein, sondern der Staat selbst schwänge sich damit als Vertreter der Rechte unserer Kinder auf. Im Zweifel auch gegen die Eltern der Kinder, sollte der Staat eines Tages der Meinung sein, dass Eltern die Interessen ihrer Kinder nicht so vertreten, wie er es gerne hätte oder für richtig hält. Kinderrechte in der Verfassung taugen also im Ernstfall als handfester Keil zwischen Eltern und Kind.
Und dass der Staat immer stärker das Subsidiaritätsprinzip aufweicht – diese Ideologie des von oben nach unten statt wie bisher von unten nach oben – das wird in all den erzieherischen Parteien deutlich: SPD wie Grünen und manchen in der CDU.
Wenn Kinderrechte ins Grundgesetz kommen sollen – dann müssen sämtliche Gruppen ins Grundgesetz – das ist Symbolpolitik: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kinderrecht-im-grundgesetz-eine-frechheit-14957358.html#GEPC;s2
Die Würde des Menschen ist unantastbar – und wenn man nun beginnt, die Würde einzener Gruppen zu nennen, dann sind andere ausgeschlossen. Ich frage mich manchmal: Die Sehnsucht nach Symbolpolitik – warum setzt sie grundlegendes Denken aus? Aber, wie Kelle schreibt. Vielleicht steckt da die Sehnsucht hinter, dem Staat Macht über die Kinder zu geben.
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Das MaasMinisterium versteht sich auf Symbolpolitik – hier mit Blick auf das Thema Hasskommentare im Netz: http://www.tagesschau.de/inland/maas-hasskommentare-kabinett-101.html Muss ich wieder sagen, dass ich nicht für Hasskommentare bin – sondern nur dafür, wirklich sinnvoll gegen sie vorzugehen? Ich muss es sagen, bevor mir wieder was unterstellt wird. Darum mein seit Dezember ausgesprochener Vorschlag – aber der geht nicht so schnell, dass er noch vor dem Sommer beschlossen werden soll – Wahlen stehen an – und damit hat populistische Symbolpolitik Hochkonjunktur:
Mein Vorschlag war http://blog.wolfgangfenske.de/2016/12/19/facebook-sauber-halten-medienethik-kommission/ :
Vielleicht gibt es Kompromisslösungen, die gefunden werden, damit unser Rechtssystem nicht unter der Hand ausgehöhlt wird. Fachleute, die ideologisch unverdächtig sind, Juristen, Internet-Experten, Medien-Experten, Ethik-Kommission – sie werden doch sicher gemeinsam einen Weg finden, der einer Demokratie angemessen ist. Der Altbundeskanzler Schröder hatte die gute Angewohnheit, Kommissionen einzusetzen – wenn ich mich recht erinnere. Vielleicht wäre das auch in dieser Angelegenheit eine gute Sache. Eine Kommission, deren Beratungen öffentlich begleitet werden.
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Ohne Kommentar meinerseits: https://www.pro-medienmagazin.de/kultur/musik/2017/04/05/dieter-falk-zu-kirchennah-fuer-gastprofessur/
Zu NRW und Kriminalität: http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlkampf-in-nordrhein-westfalen-cdu-mann-nennt-nrw-eldorado-fuer-kriminelle-ist-es-das-wirklich_id_6900266.html
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