Grundsätzlich: Wenn einer, ohne grundlegende Diskussion in der Bevölkerung, einfach so als Bundesland das Wahlrecht für Ausländer einführen will, dann kommt er auf äußerst glitschige Pfade. Wer ist Bürger dieses Landes? Wer darf mitbestimmen? Jeder? Auch der, dem das Land im Grunde egal ist, weil er nicht von dessen Wohlergehen abhängig ist? Auch der, der ein Interesse daran hat, das Land umzukrempeln? Bürger sind auf Gedeih und Verderb mit dem Land, in dem sie leben, verwoben – und haben darum ein großes Interesse daran, dass diejenigen regieren, von denen sie annehmen und hoffen, dass sie dem Wohlergehen am besten dienen. Wenn – sagen wir – jetzt jeder herkommen darf und wählen, dann ist das nicht mehr gegeben.
Haben diese Leute, die das einbringen, das Vorhaben auch schon kundgegeben, bevor sie gewählt wurden? Oder machen sie es jetzt unter der Hand, weil die Bevölkerung im Grunde sowieso nichts mehr dagegen tun kann? Wenn sie es vor der Wahl gesagt haben, kann keiner der Wähler sagen, sie hätten es nicht gewusst. Wenn sie es nicht gemacht haben, kann es nur heißen: Leute, diese wählen wir nicht mehr!
Im Augenblick soll das erst einmal nur für das Kommunalwahlrecht gelten – das wird nicht dabei bleiben – denn ist die Kommune weniger Wert als das Land, der Bund? Aber eben: Wer regiert in der Kommune, in der kleinsten Einheit unseres Landes? Die Argumentation, dass das Vorhaben der Integration dient, stammt aus der Mottenkiste der gleichlautenden Argumentationen: Islamische Kindergärten – dienen der Integration, islamische Friedhöfe – dienen der Integration, islamische Seniorenheime – dienen der Integration, Moscheen und ImamRufe – dienen der Integration, Einführung islamischer Feiertage – dient der Integration. Warum wird das nicht beim Kommunalwahlrecht bleiben? Denn: auch Landtagswahl, Bundestagswahl – alles dient der Integration.
Interessant ist auch das: Welche Parteien werden von einer Änderung der Regel profitieren? Welche forcieren das?
Zum anderen – das gilt ja schon für EU-Bürger. Eben: EU-Bürger. Wir wollen eine Verbindung der EU-Staaten. Und Türkei und co. sind keine EU-Staaten. Gerade dieses Land dürfte ein großes Interesse daran haben, die Politik mitbestimmen zu wollen durch ihre in unserem Land wählenden Handlanger.
Das heißt: Dieses Vorhaben ist zu früh. Gerade die Erdogans zeigen, dass noch viel Vorarbeit geleistet werden muss, damit ein solches Gesetz durchgewunken werden kann.
Was ich mich auch frage: Wer hat ein Interesse daran, einfach provokant weiterzumachen? Bevölkerung – den Souverän – provozieren scheint manchen echt Spaß zu bereiten. Sie tun so, als hätte sich in den letzten Jahren in unserem Land nichts geändert. Einfach weiter so. Ob die Wähler den Grünen zeigen werden: „Nö, das wollen wir aber nicht, dieses Weiter so!“? Tschüss ihr Landes- und Bundesgrünen?
Ich dachte immer, Frau Kraft sei vernünftig – ist sie wohl auch. Aber vor welchen Karren lässt sie sich spannen? Ich habe schon lange nichts mehr von ihr gehört. Außer das hier: http://www.sueddeutsche.de/medien/maischberger-zu-schulz-in-minute-bekommt-hannelore-kraft-ein-glaubwuerdigkeitsproblem-1.3410318 Eben, was ich neulich schrieb: Schulz hat die Firmen im Blick. Der Bürger hat den Staat im Blick. Und der agiert nicht gut.
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So ist sie, unsere Türkeipolitik: Die kleine Niederlande bittet Deutschland um Hilfe gegen die türkischen Kraftmeiereien – und bekommt eine Abfuhr. Keine Hilfe? Auch nicht indirekt?: http://www.focus.de/politik/videos/einreise-von-tuerkischer-ministerin-niederlande-baten-deutsche-behoerden-um-hilfe-und-bekamen-abfuhr_id_6772021.html
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Schulz ist Populist. Ich denke, dem wird nicht widersprochen. Die Frage ist nur, ob er guter Populist ist oder nicht guter Populist. Da er linker Populist ist, ist er für die MedienMenschen ein guter Populist. Vermute ich. Wie dem auch sei: Interessant finde ich die Formulierung, dass paradoxerweise der CDU-Vertreter (Spahn) Schröders Agenda verteidigt, wären die SPD-Vertreterin (Dreyer) das nicht tue. Warum paradoxerweise? Damals, so habe zumindest ich das in Erinnerung, hat die CDU die SPD vor sich hergetrieben. http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-maybrit-illner-cdu-staatssekretaer-jens-spahn-martin-schulz-betreibt-schlimmen-populismus_id_6764967.html
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Ein sehr interessanter Beitrag zum Thema Populismus. Ich kann ihm nicht zustimmen – vor allem, weil an ihm die politische Einseitigkeit erkannt wird (zum Beispiel: warum ist der Neoliberalismus gerade mit Populismus zu verbinden? Ich habe die Argumentation schon verstanden – aber wird der Begriff Populismus hier nicht vollkommen umgeprägt?). Aber der Artikel hat sehr interessante Ansätze, die bedenkenswert sind: http://www.zeit.de/2017/09/populismus-eliten-gutmensch-luegen
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Echt jetzt? Gabriel soll Yücel als deutschen Patrioten bezeichnet haben? http://www.eva-herman.net/minister-gabriel-yuecel-ist-ein-deutscher-patriot/ Das gehört doch bestimmt zu den Fake News. Die sind aber gut gemacht. Übrigens: Gabriel weiß nicht so recht, ob ihm das flüssig über die Lippen gehen soll: deutscher Patriot mit türkischen Wurzeln:
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