Kritik am Programm der AfD: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36906 und http://www.scharf-links.de/46.0.html (Dank an W.E. für die Links.)
Vom Umgang mit der AfD: http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/morgenecho/kommentare/afd-programm-108.html
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Galgen als politisches Ausdrucksmittel scheint erlaubt zu sein, wenn er mehrdeutig bzw. interpretationsfähig ist: http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Polizeiticker-Dresden/Staatsanwaltschaft-Dresden-stellt-Ermittlungen-gegen-Pegida-Galgen-ein Dieses Urteil war abzusehen, weil eben die Meinungsfreiheit in unserem Land sehr geschätzt ist – auch wenn es viele nicht verstehen, vor allem, wenn sie aus einer politischen Gegenposition kommen. (Wie ist es eigentlich mit der „Guillotine“ bei der TTIP-Demo ausgegangen?: https://www.welt.de/politik/deutschland/article147570729/Ist-ein-Galgen-schlimmer-als-die-Guillotine.html )
Unabhängig von diesem Urteil möchte ich doch dafür plädieren, dass man alles Martialische, das anderen Schaden ankündigt, dass man alles, was eine Verrohung darstellt, unterlässt. Wir diskutieren über den richtigen Weg – das ist für eine demokratische Gesellschaft wichtig und richtig – aber: Drohungen welcher Art auch immer, Diffamierungen, disqualifizieren diejenigen, die bedrohen, diffamieren, die ihre verrohte Gesinnung zeigen. Man kann sie – bzw. ihren misslungenen „Diskussionsbeitrag“ -nicht ernst nehmen. Von daher taten Merkel und Gabriel recht, sich nicht weiter um diesen, der sich selbst disqualifiziert hat, zu kümmern.
In diesem Zusammenhang sei auf den folgenden Text hingewiesen http://papsttreuerblog.de/2015/10/14/leitkultur-galgen-und-guillotinen/ :
Ich habe Vorstellungen davon, wie in Deutschland ein politischer Meinungsbildungsprozess ablaufen sollte. Ich habe Vorstellungen davon, wie man miteinander umgehen sollte, gerade auch mit abweichenden Meinungen. Ich habe auch eine Vorstellung davon, wie Politik in Deutschland generell aufgestellt sein sollte – vor allem, wo ich mir wünschen würde, dass sie sich besser heraushält. Diese Vorstellungen versuche ich – wie jeder andere – deutlich zu machen, in den Ring der Diskussionen zu werfen und mache Werbung dafür. Und bis zu einem gewissen Grad bin ich dabei zu Kompromissen bereit, kann manches tolerieren, weniger schon akzeptieren, aber mit dem meisten irgendwie leben.
In einem Land, in dem Meinungsfreiheit herrscht, muss man auch so verantwortlich denken und handeln, dass man der Meinungsfreiheit gerecht wird.
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NPD. Ich frage mich, wie heute noch einer bei der NPD sein kann. Nun denn, es gibt welche. Und so wollte ich herausfinden, was denn der zum Parteivorsitzenden http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/npd-parteitag-saarbruecken-frank-franz-parteichef Gewählte für Thesen vertritt – und da schaut man dann zuerst auf Wikipedia. Und dort dann auf die neuesten Aussagen zu ihm, in der Hoffnung, etwas über ihn zu erfahren, über seine ideologische Gedankenwelt. Denn irgendwas muss er sich ja denken, wenn er die NPD leitet. Und dann stößt man auf: https://www.vice.com/de/article/wie-der-npd-chef-auf-instagram-nach-followern-buhlt-frank-franz-308 Und man glaubt es kaum, da wird nur über dessen Outfit geredet – und dass man es so in der NPD nicht erwartet hätte und dass man sich davon nicht blenden lassen sollte. Nichts Inhaltliches von irgendwelcher Relevanz. Ich finde, angesichts der völlig abstrusen Ideologie der NPD, ist das eine Verharmlosung ohnegleichen. Und Spiegel-online vor drei Jahren: auch nichts. Nur salbaderte Oberflächlichkeiten: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-parteitag-rechtsextremisten-waehlen-frank-franz-zum-vorsitzenden-a-1000556.html Weitere Seiten, die ich zufällig angeklickt habe, sind nicht weiter online. Ich habe leider keine Zeit, mich weiter dahinter zu klemmen. Aber es gibt doch sicher Leute, die Zeit und Möglichkeiten haben, hinter diese biedere Fassade zu schauen. Oder wurde er nur gewählt, um die NPD so bieder wie möglich darstellen zu können?
Auch die Überschrift in der Zeit: „Radikaler scheitert mit Bewerbung um den Parteivorsitz“ – ist eine Verharmlosung von Frank Franz. Ist die NPD zu einem hippen Kaffeekränzchen mutiert, in dem der Vorsitzende einfach nur ein nett gekleideter Kaffeekränzchen Teilnehmer ist? Das Bundesverfassungsgericht lässt überhaupt keinen Raum für Verharmlosungen! Es geht um Verfassungsfeinde.
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