Spannend: Thema Grenzöffnung – Grenzschließung aus dem Jahr 2015 + Fehlentwicklungen

Was hinter den Kulissen im September 2015 ablief: http://hd.welt.de/politik-edition/article162585054/Das-Bild-das-es-nicht-geben-sollte.html .

Fazit: Es war keiner da, der entscheiden wollte, die Grenze wirklich zu schließen. Warum? Weil man juristische Schritte nicht absehen konnte und befürchtete, es könnte schlimme Bilder abgewiesener – vielleicht gar toter Flüchtlinge und Migranten – geben.

Den Mut hatten dann nach weiteren langen Wochen der Balkan und Österreich. Aber warum haben sich unsere Politiker nicht bei den Staaten bedankt, sondern gegen ihr Handeln geschossen? Zumindest öffentlich. Meine damalige Einschätzung stimmt also: Man ist den Österreichern dankbar gewesen – was allerdings vehement abgelehnt worden war.

Und seitdem hat sich unsere politische und gesellschaftspolitische Lage sehr verändert. Es ist allerdings alles nicht mehr so brisant, Dank der Österreicher und Dank des Türkei-Abkommens (das allerdings hoffentlich bald wieder Grundgesetzkonform werden wird. Einlass wahrer Flüchtlinge). Die Integrations-Anstrengungen sind nicht mehr so spektakulär, und so verfallen viele Bürger wieder in ihren Alltagstrott. Aber Integration zu leisten – das wird eine Mammut-Aufgabe bleiben. Dass alles, was die Sicherheit betrifft, im grünen Bereich ist, kann man nicht unbedingt sagen, nicht nur wegen der Gefährder, sondern vor allem wegen derer, die der Bevölkerung mit kriminellen Absichten schaden. Sie sind eine Minderheit – aber man muss diese Leute auch in den Griff bekommen, denn sie sind eine soziale Bombe: die Drogendealer, diejenigen, die Frauen bedrängen, religiöse und politische Extremisten. Sie waren zum Teil schon vorher da. Aber das ist ja kein Trost. Diejenigen, die sich voll und ganz integrieren wollen – auf die muss das Augenmerk und das Wohlwollen liegen – und diese muss man unterstützen.

Wie lange Integration dauert, sieht man zurzeit an den Erdogan-Anhängern, die noch immer, trotz faschistoider Intention Erdogans, mit ihm sympathisieren, und an vielen anderen, von denen im Blog immer wieder die Rede ist. Man sieht das an den Salafisten (bislang ca. 900 IS-Kämpfer aus Deutschland in Syrien/Irak), anderen Extremisten, die Juden angehen (ich sage nur: Al Quds Tag, den man kraftvoll zu disziplinieren sucht – aber doch latent in den Hirnen mancher Schiiten wühlt: https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Quds-Tag ). Wir haben in unserem Land viele Zeitbomben. Sie ticken leise vor sich hin – und können nicht nur bei einem der vielfältigen Nahostkonflikte massiv ausbrechen.

Man lasse sich von der augenblicklichen Ruhe nicht täuschen. Von daher ist eine verantwortungsvolle und kluge Politik notwendig – auch eine, die Grenzen setzt.

*

Es war schon eine Flut, die über Deutschland hereinbrach. Man mag das Wort Flut oder ähnliche beschönigend vermeiden – aber für die Verantwortlichen vor Ort war das eine besondere Art Katastrophe. Heute, so hörte ich, würde mancher manches anders machen – aber man hatte keine Erfahrungswerte und konnte entsprechend einfach nur reagieren. Dass manches schief gelaufen ist, könnte auch an dem hier erkennbar werden: http://www.focus.de/politik/deutschland/toetete-er-fuer-die-al-nusra-front-mutmasslicher-kriegsverbrecher-mann-soll-2400-euro-hartz-iv-bezogen-haben_id_6743751.html All die Fehler werden hoffentlich möglichst schnell bereinigt.

Wobei sich die Frage stellt: War das ein Fehler? Bekommt nicht jeder Mann, der mit schwangerer Frau und drei Kinder kommt 2400.- Hartz IV?

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