Das ist nun sehr spannend: Schulz kämpft gegen Populisten – natürlich nicht nur, auch gegen Extremisten und Rassisten: https://www.welt.de/politik/deutschland/article162409096/Martin-Schulz-macht-Union-fuer-schlechte-Sicherheit-verantwortlich.html
Schulz sagt, die CDU sei für schlechte Sicherheit verantwortlich. Wie sagte Bosbach vor ein paar Monaten: http://www.focus.de/politik/videos/bundestagsdebatte-zu-den-vorfaellen-von-koeln-nach-kritik-zu-stellenabbau-wolfgang-bosbach-fuehrt-gruenen-mann-von-notz-vor_id_5209351.html : Verantwortung für die Polizei – und massiven Stellenabbau hat es im Verantwortungsbereich der Länder gegeben, nicht des Bundes. Wer ist Populist? Wer verbreitet Fake News?
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Es ist zu beklagen, was in Europa geschieht. Aber muss man schon Autokratien sehen? Oder sind es nicht einfach Korrekturen, die Parteien durchführen, weil sie eben eine andere Weltsicht haben? Man muss freilich aufpassen – aber ich weiß nicht so recht, wen man als Aufpasser einsetzen kann. Wirklich Brüssel? Wirklich unsere deutschen Medien? Man sollte auch in Europa mehr Zutrauen haben in die politischen Gegner, in die Länder und ihre Gewaltenteilung. Freilich fühle ich mich mit dieser Aussage auch nicht besonders wohl – weil man nicht weiß… – aber im Augenblick sehe ich eher Kurskorrekturen als die Gefahr von Autokratien: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/demokratie-diktatur-donald-trump-viktor-orban-jaroslaw-kaczynski-europa Was die Niederlande betrifft oder Frankreich: Le Pen und Wilders werden viele Stimmen bekommen – aber nicht die Mehrheit. Sie sollten für die anderen Parteien als Mahnung dafür angesehen werden, eine ordentliche Politik zu machen – eine, die nicht gegen den Souverän gerichtet ist, keine Blasenpolitik Gleichgesinnter. Politik muss Kompromisse, muss den Ausgleich suchen. Das war schon immer so. Und eine Durch-die-Wand-Politik wird nun einmal von der Bevölkerung bestraft.
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