Monat: September 2016

Nachdem im autonomen Gebiet von Christiania ein Drogendealer einen Polizisten erschossen hat, einen anderen und einen Passanten verletzt hat, reißen die Bewohner der Kolonie die Bretterbuden der Drogenhändler ein. Das ist eine gute Sache. Man muss diese Leute vertreiben – denn sie bringen nur Tod und Verderben – eben mit den Drogen. Sobald solchen Leuten zu lange Raum gewährt wird, desto schwerer wird es, diesen Raum wieder zurückzuerobern. Von daher ist es richtig, dass die Bewohner nun endlich die Sache in die Hand nehmen. Lynchjustiz? Wohl nicht, wenn es sich um ein autonomes Gebiet handelt. Und sonst? Der Staat muss gedrängt werden, den Raum, der ihm gehört, von Kriminellen frei zu halten. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/christiania-bewohner-reissen-haschisch-staende-ab-a-1110644.html

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Sie kritisierte die Situation der Flüchtlinge in der Schweiz – und schmuggelte vermutlich weitere ins Land: http://www.srf.ch/news/schweiz/schleppervorwuerfe-gegen-tessiner-sp-grossraetin Es gibt schon eigenartige Zeitgenossen.

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Der schwierige Start von Flüchtlingen in das Berufsleben – Patenschafts- und Mentorenprogramme wie es das Bildungsministerium bereits unterstützt, tragen dazu bei, dass er gelingen kann. http://www.zeit.de/2016-09/integration-fluechtlinge-arbeitsmarkt-deutschland-diw-studie

Von daher: Ghettoisierung – auch Zuschreibung einzelner Wohnkomplexe an Flüchtlinge sind keine Hilfe. Ebenso sollten Flüchtlinge stärker in Dörfern als in Städten untergebracht werden, allerdings muss der ausgewogene Prozentsatz einheimische Bevölkerung – Zugereiste unbedingt beachtet werden. #

Was ist eigentlich aus dem Dorf geworden, in dem die Zahl der Flüchtlinge die Zahl der Einwohner massiv übertroffen hat? Sumte – ein Erfahrungsbericht: http://www.deutschlandradiokultur.de/100-hier-1000-da-wie-die-fluechtlinge-das-dorf-sumte.1076.de.html Es scheint alles gut zu laufen. Von den prognostizierten 1000 Flüchtlingen auf 100 Einwohner sind inzwischen nur noch 44 Flüchtlinge anwesend – und es scheint somit zu klappen.

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Hübsch reden – aber nicht hübsch handeln, kann man da nur sagen: http://www.focus.de/kultur/kino_tv/nach-verweigerung-des-handschlags-ju-chef-appelliert-an-muslime-sich-den-gepflogenheiten-in-deutschland-anzupassen_id_5890380.html Diese Erfahrung machen manche, dass im Fernsehen und in Zeitungen wunderbar geredet wird und man den Eindruck hat: Ach, alles halb so schlimm!, dass dies und jenes im Islam verharmlost wird – kommt dann die Realität, dann sieht es ganz anders aus.

Meine Stellungnahme zum Hand verweigern: http://blog.wolfgangfenske.de/2016/06/24/freundlich-aber-bestimmt-sich-nicht-integrieren-nicht-die-hand-geben-fastende-schueler-substanzverlust-der-kirchenelite/

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Es sieht so aus, als würde die Regierung nicht vor Erdogan einknicken – zumindest sagt sie das: http://blog.wolfgangfenske.de/2016/09/02/de-maiziere-nationalitaetsbewusstsein-und-weniger-christen/

Doch bleibt das ganze sehr rätselhaft. Die Regierung kündigt eine Pressekonferenz an – um zu sagen, dass sie nicht das sagen wird, was andere dachten, dass gesagt werden würde? Man kündigt doch nur eine an, wenn man auch etwas sagen möchte. Dann hat Seibert in dieser Pressekonferenz das gesagt, was die Erdogans hören wollten: Der Bundestagsbeschluss zur Armenienfrage sei für die Regierung rechtlich nicht bindend (das hätte der Bundestag auch so gesehen). Das, was die Türkei erwartet hatte, hat er also dennoch gesagt – allerdings anders eingebettet, als es vorher gewollt war. Die Frage ist nun, ob die Türkei sich mit diesem Satz in dieser Einbettung zufrieden gibt.

Im Grunde hat also vermutlich Seibert gesagt, was gesagt werden musste – aber nur in Verharmlosung eingepackt. Meine heftige Kritik zurückzunehmen ist zu dem Zeitpunkt, an dem ich das schreibe nicht gegeben.

Ist das politische Klugheit, dass die Regierung den Armeniengenozid nicht Armeniengenozid nennt, um die Türkei zu beruhigen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/armenien-eine-distanzierung-die-nicht-so-heissen-darf-kommentar-a-1110658.html Dieser Sprachgebrauch scheint nun aus apologetischen Gründen in vielen unserer Medien laut zu werden. Nein, es ist keine politische Klugheit, Erdogan muss anders angepackt werden – Putin ist Vorbild.

Der Artikel hat insofern Recht als er sagt: Dass die Seibert-Erklärung politische Anfänger irreführt, dass es sich um eine Distanzierung von der Bundestagsresolution handeln würde, die man freilich nicht so nennen dürfe, man solle nicht den Eindruck bekommen, Merkel buckele vor Erdogan – es sind ja Wahlen.

Und auch hier merkt man, dass diese Art der Regierung billige Rhetorik war: http://www.focus.de/politik/ausland/armenien-resolution-regierung-distanziert-sich-nicht-tuerkei-experte-ist-anderer-meinung_id_5890475.html

Das politische Taktieren wurde schon am 2. Juni erkannt: http://www.focus.de/panorama/videos/armenien-resolution-bundesregierung-geht-auf-distanz_id_5890010.html

Fazit, Schauen wir einmal wie die türkische Regierung reagiert. Erkennt sie das als vergnügliche Unterwerfung der Regierung an und lässt Bundestagler zum Militärflughafen – oder noch immer nicht?

(Nachtrag: Türkei begrüßt die Distanzierung die keine gewesen sein soll der Regierung: http://www.spiegel.de/politik/ausland/voelkermord-resolution-tuerkischer-botschaftssprecher-begruesst-stellungnahme-der-bundesregierung-a-1110762.html – damit bestätigt sich das Oben gesagte: Es war nur Schow die Distanzierung von der Nichtdistanzierung. Billige Rhetorik für Leichtgläubige.)

(Nachtrag 2: Annäherung an die Türkei auf Kosten der Opfer: Verhafteten, Entlassenen, Kurden… http://www.spiegel.de/politik/ausland/bratislava-eu-und-tuerkei-naehern-sich-nach-putsch-wieder-an-a-1110778.html )

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Hat der Justizminister Maas neben der Wahrheit gelegen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-vermerk-der-bundesanwaltschaft-belastet-maas-a-1110621.html

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Von der Leyen und die G36: Dazu hatte ich geschrieben http://blog.wolfgangfenske.de/2015/04/25/iban-angepriesen-g36/ :

Ich bin auch gespannt, was sich bei diesem G 36 Drama herausstellen wird: Purer Konkurrenzkampf, dem das Ministerium zum Opfer gefallen ist? Oder wirklich massive Fehler? (Vielleicht will man Flitzebogen einführen, die in den Bundeswehr-Kitas hergestellt werden… – ein kleiner boshafter Seitenhieb muss mal sein.)

Nun hat ein Gericht Heckler und Koch erst einmal Atempause gegeben – der Regierung damit nicht: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-bundesregierung-verliert-prozess-gegen-heckler-koch-a-1110631.html

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Dushan Wegner zu Ämtern, die Meinungsfreiheiten bekämpfen – in Form einer Art Satire: „Praktikant X – Hatespeech, Facebook, Twitter und Co.“ http://www.tichyseinblick.de/meinungen/praktikant-x-hatespeech-facebook-twitter-und-co/ Angeblich soll die Polizei Hamburg getwittert haben: „Jeder darf seine Meinung haben. Daraus ergibt sich aber nicht das recht, sie überall ungefragt mitteilen zu können und zu müssen.“ Wenn das wirklich aus der Polizei Hamburg kommen sollte, dann wird einem ja Angst und Bange. Die Polizei hat sich zwar entzschuldigt, aber dass in ihrem Namen so etwas geschrieben wird, ist gefährlicher als Hatespeech. Hatespeech finden wir bei verrückten oder sich angegriffen gefühlten Privatpersonen. Aber diese Äußerung der Polizei ist öffentliche Aussage – sozusagen im Namen des Staates. So langsam scheint es, dass die Hatespeech-Bekämpfer ausrasten und gefährlicher werden als die Hate-Speecher. Genauso wie Antirassisten sich hier und da als Rassisten outen, nur halt gegen andere Menschengruppen.

Zu diesem Polizei-Twitter und grundsätzlich Kissler: http://www.cicero.de/berliner-republik/hass-im-internet-taten-und-worte-sind-nicht-dasselbe

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Angeblich soll die AAS (Amadeu Antonio Stiftung) mal wieder juristische Schritte gegen einen CDU Politiker prüfen, weil dieser gegen die Förderung der AAS durch die Regierung ist. Und das täte weh: ca. 470.000€ weniger im Säckel wäre schon schmerzhaft. Wer finanziert eigentlich die ganzen Anwälte, die gegen Kritiker – zumindest haben wir den Eindruck – (nur verbal abschreckend?) ins Feld geführt werden? https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/kahane-stiftung-prueft-juristische-schritte-gegen-cdu-politiker/

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Peter Radunski kommt zu früh. Es dauert noch ein paar Jährchen, dass die CDU mit der AfD koaliert. Noch haben sie Angst vor linken Strömungen im Land. Aber es wird kommen wie die SPD mit Linken – erst zierte sie sich – aber nun scheuen sie sich nicht mehr: http://www.focus.de/politik/videos/vor-den-landtagswahlen-sonntagsreden-bringen-nichts-cdu-urgestein-fordert-koalition-mit-afd_id_5891862.html

Viele haben eine Sauwut – ob sich das bei allen in der Wahl niederschlagen wird? http://de.sputniknews.com/politik/20160902/312379800/afd-hoehenflug.html Und diese Sauwut, die ja ständig weiter gefördert wird, im Topf zu halten und Deckel draufpressen – wird nicht klappen. Ob letztendlich Vernunft siegt oder Wut – das wird sich zeigen.

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In Pakistan wurde der christliche Vater einer Frau niedergeschossen, der gegen die Zwangskonversion seiner Tochter zum Islam rechtlich vorgegangen war: http://de.radiovaticana.va/news/2016/08/31/pakistan_%20angriff_auf_christliche_familie/1254868

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In Pakistan wurde in einem christlichen Viertel ein Terroranschlag verübt. 14 Menschen starben: http://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/weltweit/detailansicht/aktuell/terroranschlag-auf-christliches-viertel-in-pakistan-97425/

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Auf den Philippinen gab es einen Terroranschlag: zahlreiche Tote. http://www.spiegel.de/politik/ausland/philippinen-zehn-tote-und-dutzende-verletzte-bei-explosion-in-davao-a-1110748.html

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Weil sie in Bosnien die Burka ablehnte – muss sie sich verstecken https://www.jihadwatch.org/2016/09/bosnia-reporter-who-mocked-burka-goes-into-hiding-after-muslims-offer-bounty-for-her-murder Freilich, das, was sie sagte, war heftig: Wer eine Frau zwingt, eine Burka anzuziehen, zwingt sie, ein Sexspielzeug über den Kopf zu ziehen. Manche reagieren eben mit Gewalt und Drohungen.

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Erdogan hat bislang 130.000 Staatsbedienstete entlassen, darunter 8000 Polizisten. Mehr als 20.000 sitzen in Untersuchungshaft. Zudem können die Pässe von Ehepartnern mutmaßlicher Gülen-Anhänger für ungültig erklärt werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-regierung-von-recep-tayyip-erdogan-entlaesst-50-000-beamte-a-1110705.html Ich vermute fast, dass diese Maßnahmen das Ende Erdogans einläuten. Denn wenn diese Leute sich erst von ihrem Schock erholt haben, werden sie sicher nicht nur zu Hause im Stillen mit ihrem Schicksal hadern und lamentieren. Erdogan fühlt sich durch Gewaltmaßnahmen zu sicher – und schafft damit erst seine Unsicherheit.

Erste Stimmen werden laut, Gülen der Beziehung der USA zur Türkei zu opfern: http://www.welt.de/politik/ausland/article157911843/US-Diplomat-fordert-Guelen-Auslieferung-an-Tuerkei.html

Das sind Stimmen, die ich erwartet habe, weil sie ja auch dem Verhalten der EU und der Regierung nicht unähnlich ist – man ist seit Jahren Erdogan zu Willen. Unsere Regierung lässt ihm freie Hand, angefangen mit seinen unsäglichen Auftritten in Deutschland, in denen er seine Anhänger aufputschen konnte, kaum einer sagt mehr etwas gegen den Kampf Erdogans gegen die Kurden, dass er tausende Menschen einfach auf irgendeinem Verdacht hin verhaften lässt, sie vom Arbeitsplatz entfernt, dass seine AKP seine Anhänger in Deutschland aufhetzt – nicht zuletzt vermutlich durch die vielen, vielen Geheimdienstler und gegen türkisch-stämmige Politiker hetzen lässt… – das kümmert niemanden. Ebenso tönt manchmal der eine oder andere in der EU Kommission ein wenig mit dem empörten Menschen – aber kaum hat die Empörung wieder nachgelassen, fressen sie Kreide und schwarwenzeln um Erdogan herum. Rote Linien werden gezogen – und Erdogan übertritt sie munter – und dazu sagt dann der Westen: Wir lassen uns nicht erpressen – und siehe da – sie dienen dem großen Führer der Osmanen. Man fürchtet Erdogan. Man fürchtet auch, dass er die Nato verlassen könnte. Er hat zwar nichts davon, aber er könnte alle Nato-Geheimnisse mitnehmen und an die offene Glocke hängen. Das macht natürlich Angst, vor allem, weil man im Westen es noch beliebt, in Blöcken zu denken. Wenn Russland und der Westen zusammenarbeiten würden, dann wären sie von solchen Machtspielchen eines Erdogan unabhängig. Aber sie sind selbst daran Schuld, wenn sie sich in Abhängigkeit eines solchen Mannes begeben.

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Welches Tempo lege ich heute vor?

Werde ich die persönliche Höchstgeschwindigkeit überschreiten – was gar nicht gut wäre?

Werde ich langsamer agieren, als es mir gut tut, Zeit verstreichen lassen, ungefüllt, gefüllt mit Larifari?

Stimmt eigentlich die Richtung?

Werde ich auf die Menschen rechts und links und alles andere rechts und links, vorne, hinten, oben, unten genügend beachten?

Wie steht es mit einer kleinen Ruhepause – Hände gefaltet, Augen geschlossen – innere Hinwendung zu Gott? Heute um 12 Uhr beim Mittagsläuten, vielleicht?

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Der Philosoph Spaemann meditiert Psalmen: http://www.nzz.ch/feuilleton/buecher/robert-spaemann-meditiert-ueber-psalmen-offenbarung-und-vernunft-ld.114088

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Da in der katholischen Kirche Deutschlands so wenig Priester vorhanden sind, greift sie auf Priester aus anderen Ländern zurück. Und manchen gefällt das nicht und sie sprechen von Import-Priestern. Dagegen wird zum Glück vehement Einspruch erhoben: Kirche Jesu Christi ist weltweit und gleich. http://www.kath.net/news/56540

Ich denke mir, dass die katholische Kirche genug Möglichkeiten hat, diese Menschen, die zu uns kommen und hier ihren Dienst leisten, entsprechend auch weiterzubilden, dass sie den Anforderungen in unserem Land Genüge tun können. Wie der Beitrag sagt: Es ist provinziell, von Import-Priestern zu reden. Kirche ist weltweit aktiv. Und da hat die katholische Kirche der evangelischen Kirche in unserem Land viel voraus, dass sie Priester aus aller Welt überall wirken lassen kann. Es kann freilich auch sein, dass manchen in der katholischen Kirche der Import-Priester nicht passt, weil diese manchmal sicher katholischer sind als die liberalen in der katholischen Kirche, dass manche von daher befürchten, die katholische Kirche in Deutschland würde konservativer werden als ihnen lieb ist. Vielleicht sollten sich diese aber einmal überlegen, ob sie sich in ihrer Loslösung vom Glauben nicht in der Weltkirche isolieren.

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Wenn die Regierung wirklich vor der Türkei mit Blick auf die Armenienfrage einknickt, die Mehrheitsentscheidung des Bundestages nicht mit trägt, dann hat sie sich, was Menschenrechte betrifft, vollkommen selbst in den Dreck getreten. Nicht nur, dass ihr die Menschenrechte jetzt in der Türkei vollkommen egal zu sein scheinen, sie würde Erdogan immer noch Honig ums Maul schmieren und ihn bauchpinseln, sondern würde damit zeigen, dass vergangene Opfer gleichgültig sind. Wie wäre es, wenn irgendeiner fordert, sich davon zu distanzieren, dass wir den Holocaust als Völkermord bezeichnen? Das ist doch ein Unding! Man kann beides ideologisch nicht passgenau miteinander vergleichen – aber in der Konsequenz schon: Tote über Tote.

Vor allem aber auch der Bundestag wird brüskiert. Und ich hoffe, dass der Bundestag die angemessene Reaktion deutlich machen wird, über Parteigrenzen hinweg. Keine Bundesregierung sollte dermaßen den Bundestag erniedrigen.

Laut Artikel sei nur die Frage, wer das der Öffentlichkeit verkünden solle. Merkel wollte nicht, weil das eine Selbsterniedrigung unter Erdogan bedeuten würde – und so muss es der Regierungssprecher machen. Aber der macht nur, was seine Regierung will. Von daher bleibt der Mist an Merkels Händen kleben.

Und auch, wenn Merkel hinter ihrem Rücken die Finger verkreuzen sollte – das geht nicht! Das Signal, das international allen Menschenschlächtern gegeben wird, ist fatal. Ich muss sagen: Ich wüsste nicht, ob ich Merkel dann noch irgendwann würdigen kann. Es fällt mir sehr schwer, das alles zu schreiben. Sie beugt das Land wegen einer Erdogan-Erpressung. Kann sie sich dann noch selbst ins Gesicht schauen? http://www.spiegel.de/politik/ausland/armenien-resolution-angela-merkel-geht-auf-erdogans-forderung-ein-a-1110505.html

Ich hoffe, dieser Bericht bleibt nur ein Albtraum. Und damit eine solche Selbsterniedrigung und Erniedrigung des Bundestages wie unseres Landes nicht kommt: Zieht die Soldaten aus der Türkei ab. Es gibt auch andere Möglichkeiten für uns, den IS zu bekämpfen.

(Nachtrag: Es sieht so aus, als könne Entwarnung gegeben werden. Dazu morgen mehr.)

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de Maiziere bemängelt mangelndes Nationalitätsbewusstsein der Deutschen und dass weniger Deutsche selbstbewusste Christen sind – das erschwere die Integration von Muslimen: http://www.stern.de/politik/deutschland/thomas-de-maizi%C3%A8re-beklagt-mangelndes-nationalbewusstsein-7033350.html

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Was ist da los gewesen in dem Asylbewerberheim: Hat der Afghane nun den Iraker angegriffen oder nicht? Leider wird in dem Beitrag nichts Relevantes dargelegt, nur dass der Afghane frei gesprochen wurde – gegen die Forderungen der Staatsanwaltschaft. Wie begründet also die Richterin diesen Freispruch?: http://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/detailansicht/aktuell/freispruch-im-prozess-zum-angriff-auf-christlichen-iraner-97399/

Auch hier wird im Grunde nichts begründet – außer eben Larifari-Aussagen, die man halt zur Verteidigung vorbringt: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Angriff-auf-christlichen-Iraner-Freispruch,prozess3332.html Wenn es nicht aus Glaubensgründen gewesen ist, kann es doch andere Gründe haben – gab es die auch nicht? Und es muss beachtet werden: Er hatte vielleicht keine Tötungsabsicht, aber da Christen sowieso keine Menschen sind, hat er es in Kauf genommen? Wie auch immer – die Richterin wird sich hoffentlich nicht von irgendwelchem emotionalen Gedöns hat leiten lassen, sondern selbst alles durchdacht und überprüft haben. Dennoch: Er wollte den Iraner nicht töten – hat ihn aber schwer verletzt – also Freispruch?

Die Richterin weiß, dass ihr Verhalten recht rätselhaft ist, sie nimmt den Vorwurf vorweg: „Ich sehe schon die Schlagzeilen vor mir: Skandalrichterin spricht Islamisten frei, obwohl er einen Christen fast totgeschlagen hat“. Ich habe, wie gesehen, andere Fragen. Werden sie in der Urteilsbegründung beantwortet?

(Nachtrag: 2.9.2016 16:45: http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/2016-09/hamburg-eidelstedt-fluechtlinge-gericht-freispruch Auch hier wird deutlich: Man weiß eigentlich nichts, aber so kann es nicht gewesen sein…)

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Palmer hat recht. Und was ist das für eine kuriose Aussage, die gegen ihn verwendet wird, dass man Leute in Syrien mit dem Fallschirm abspringen lassen muss, damit sie in einer sicheren Ecke landen? http://www.focus.de/kultur/kino_tv/bei-markus-lanz-nach-klaren-worten-zu-fluechtlingen-tuebingens-ob-palmer-verrennt-sich-in-lanz-talk_id_5884648.html Allerdings würde ich einen Schwerverbrecher im augenblicklichen Zustand auch nicht nach Damaskus bringen. Die Leute dort haben schon genug auszustehen.

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Was geschieht in Argentinien? http://de.catholicnewsagency.com/story/eucharist-desecrated-missionaries-of-charity-assaulted-in-argentina-1108

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Wurden Pfarrer in Großbritannien wirklich dazu aufgerufen, keine Kleidung zu tragen, die sie als Pfarrer ausweist, weil sie Angriffen ausgesetzt sein könnten? https://www.jihadwatch.org/2016/08/uk-christian-clergy-told-not-to-wear-clerical-collars-in-public-for-fear-of-isis-jihad-attack

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Darf die Abgeordnete Muhsal nicht gekleidet kommen, wie sie möchte? Wie ist das also keine normale Kleidung? Diese pfiffige Aktion entlarvt die Kritiker: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/thueringen-afd-abgeordnete-wiebke-muhsal-kommt-mit-nikab-in-landtag-aid-1.6229740

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Nach dem Angriff mit einer gefrorenen Torte – wieder ein Angriff auf einen AfDler: http://www.n-tv.de/politik/AfD-Fraktionsschef-in-Mainz-attackiert-article18539091.html

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Ein Atheist wurde in Saudi Arabien zu zehn Jahren Gefängnis und 2000 schlägen verurteilt: https://www.jihadwatch.org/2016/09/saudi-arabia-2000-lashes-10-years-in-jail-for-tweeting-about-being-atheist

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