Dass die Regierung der Justizbehörde die Ermächtigung erteilt, gegen Böhmermann zu ermitteln, ist schon kurios. Wenn ich das richtig verstanden habe, dann läuft solch eine Klage eines ausländischen Regierungschefs laut Gesetz über die Regierung – und dann kann man doch nicht sagen, dass die Regierung das nicht zu entscheiden habe, sondern die unabhängige Justiz. Erneut eine Entscheidung, die andere als Rechtsbruch einordnen können? http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/jan-boehmermann-recep-tayyip-erdogan-schmaehgedicht-strafverfahren-spd-kritik Dieses Mal aus dem Unwillen heraus, sich gegen Erdogan als beleidigte Leberwurst (Postillon) zu entscheiden? Manche Entscheidungen sind einfach unverständlich.
Der Schachzug ist klug, klingt natürlich auch besonders nach Achten des Rechts – und das muss man dann auch weit herausposaunen, damit es auch jeder versteht (Die Bundesregierung nimmt den Rechtsstaat ernst. Auch wenn es wehtut. – Tauber; Nur die Gerichte dürfen über die Grenze von Kunst/Satire entscheiden – Altmaier). Aber ist es recht?
Das hat nichts damit zu tun, dass die SPD, die gegen die merkelsche Entscheidung war, der Justiz nicht traut. Merkel schiebt eine Verantwortung ab – und das ist übel: http://www.focus.de/politik/deutschland/fietz-am-freitag/der-fall-boehmermann-merkels-entscheidung-ist-richtig-trotzdem-hat-die-kanzlerin-viel-schaden-angerichtet_id_5441663.html
Dass Merkel der Türkei eine Lektion in Sachen Rechtstaatlichkeit gibt, ist natürlich nett und lobenswert. Aber was soll sie auch sonst tun, um nicht ihr Gesicht zu verlieren? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-und-angela-merkel-der-rechtsstaat-gibt-sich-die-ehre-a-1087518.html
Washington Post hat recht: http://www.focus.de/politik/ausland/grund-ist-ihr-boehmermann-kurs-merkels-geschwafel-washington-post-kritisiert-kanzlerin-harsch_id_5439557.html
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Und wenn wir schon bei eigenartigen Dingen sind: „Völlig sinnloser Vorschlag“ – der Bundeswehreinsatz im Innern: http://www.cicero.de/berliner-republik/bundeswehreinsatz-im-inland-innere-verunsicherheit/60778 Das ist Polizeiaufgabe – und dazu muss man eben mehr Polizisten einstellen. Freilich ist das unter Spar-Gesichtspunkten ein sinnvoller Vorschlag: Soldaten sind ja eh schon da und müssen finanziert werden. Aber können die Soldaten auch so ausgebildet werden, dass sie im Inland Terroristen bekämpfen können? – Und das würde wieder Geld kosten – also: warum nicht gleich Polizisten ausbilden?
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