Für Unrecht zahlen + Muezzinruf + EU am Rande des Nervenzusammenbruchs + Angriff auf Beamte

Wie war das neulich? Da schickte eine Stadt einer Frau eine Anzeige ins Haus, sie zog sie zurück, aber die Frau sollte die Gebühr zahlen. Und der MDR macht auch das: Eine Frau wird ins Gefängnis geschickt, weil sie die Unrechtsgebühren nicht zahlen will, dann lässt der MDR sie frei, kann aber Gefängnisgebühren einfordern. Falls meine Wortwahl nicht juristisch korrekt ist, mag man mir verzeihen, es trifft aber die Sache. http://www.focus.de/finanzen/news/gez-darum-kam-verweigerin-sieglinde-baumert-aus-der-haft-frei_id_5409507.html

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Oberhausener protestieren gegen einen Muezzinruf. Dieser Beitrag wundert sich, weil der Antrag, dass der Muezzin rufen dürfe, noch gar nicht gestellt sei. http://www.focus.de/regional/oberhausen/oberhausen-petition-gegen-muezzin-ruf-der-neuen-moschee_id_5408676.html Das wirft man denen jetzt vor: Der Antrag ist doch noch gar nicht gestellt! Und dann, wenn er gestellt wurde, dann fragt man verwundert: Was? Ihr kommt erst jetzt? Hättet ihr doch vorher protestiert!

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Mittwoch. Ich hoffe, die Niederländer wählen richtig. Noch (!) hat die EU – wie die Nato – in der Ukraine nichts verloren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-abkommen-europaeische-union-zittert-vor-nee-der-niederlande-a-1085591.html

Heute am Donnerstag sieht es so aus, als seien die Niederländer vernünftig: http://www.spiegel.de/politik/ausland/niederlande-und-das-ukraine-abkommen-doppelte-ohrfeige-fuer-die-eu-a-1085856.html Und das spielt nicht Putin in die Hände – das zeigt vielleicht, dass Vernünftiges ausgehandelt werden muss, zwischen Ukraine, Russland und der EU. Ich schrieb es vor langer Zeit: Die Ukraine muss in diesem Stadium das gemeinsame Ziel aller Parteien sein: Eine selbständige, neutrale Ukraine. An deren Aufbau allen gelegen sein muss. Und wenn die Ukraine dann stabil ist, dann kann man sehen, wie es politisch weiter geht. Die Niederländer scheinen vernünftiger zu sein als die Scheuklappenpolitiker. Noch liegt freilich das amtliche Endergebnis nicht vor.

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Was läuft falsch in der Flüchtlingspolitik, was bereitet Schwierigkeiten? Ein Bericht: http://www.focus.de/politik/deutschland/robert-bosch-expertenkommission-kritisiert-fluechtlingspolitik_id_5411341.html

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Gestern hatte ich die Angriffe auf Polizisten, Feuerwehr, Sanitäter, Bahnmitarbeiter genannt, die Jobcenter-Mitarbeiter hatte ich vergessen – aber sicher sind auch andere Ämter betroffen: http://www.focus.de/politik/videos/gewalt-gegen-behoerdenmitarbeiter-beamter-erzaehlt-von-seinem-schlimmsten-erlebnis_id_5408729.html

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Mutmaßliche Drogendealer sind frei – Gericht ist überlastet: http://www.focus.de/regional/schwerin/vier-mutmassliche-drogen-dealer-in-schwerin-ohne-prozess-frei-gekommen_id_5405292.html

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