Das mag die USA ja nun einmal gar nicht, dass freie Länder eine Politik betreiben, die ihr nicht gefällt. So haben die US Vertreter nicht an einer Mahlzeit bei Seehofer teilgenommen, weil dieser in Moskau war: http://www.spiegel.de/politik/ausland/sicherheitskonferenz-in-muenchen-us-delegation-boykottiert-dinner-bei-horst-seehofer-a-1077287.html Das lassen freie Länder mit sich machen? Mich ärgert vieles an unserer Politik – aber die möglicherweise nur getan wird, weil die US Regierung das verlangt. Und wenn man nicht spurt, dann versucht sie die Widerspenstigen wirtschaftlich und gesellschaftlich in die Knie zu zwingen. Von daher satirisch überspitzt gesagt: mea culpa Frau Merkel, ich dachte, Sie machen die Politik.
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Nicht parteiinterne Kritik beschädigt Merkel. Kritiklosigkeit beschädigt sie. Merkel hat sich selbst massivst geschadet. Und es bleibt zu hoffen, sie kriegt die Kurve, um das so weit es geht wieder gut zu machen, was sie nicht gut gemacht hat. Sie hat schlicht und ergreifend die Dimension nicht gesehen, die ihre Einladung mit sich brachte. Und sie hat nicht gesehen, dass verbale Abschreckung schon geholfen hätte, manche davon abzuhalten, in unser Land bzw. nach Europa zu kommen. Nun müssen sie abgeschoben werden – und das ist für sie schlimmer, als überhaupt herzukommen. http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingspolitik-spaltet-die-union-reiten-unser-bestes-pferd-tot-merkel-fans-warnen-in-briefen-ihre-unions-kollegen_id_5214677.html
Nicht allein Valls macht bei der Merkelpolitik nicht mit – auch Medwedew sieht sie als das an, was viele in Deutschland und Europa ansehen: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_76953814/medwedew-greift-merkels-fluechtlingspolitik-scharf-an-.html
Ich bin immer noch ein klitzekleinwenig der Meinung: Wir schaffen das. Aber nur, wenn die Politik endlich richtig handelt.
Und ein riesiges Problem scheint mir ungelöst, für das ich im Augenblick keine Lösung sehe: Wie schreckt man Migranten ab – ohne wahre Flüchtlinge leiden zu lassen? Wie kann man die EU-Grenze schließen, und gleichzeitig wahre Flüchtlinge hindurch lassen? Von daher bin ich mit meiner Merkel-Kritik immer ein wenig zurückhaltend, weil sie sich für die wahren Flüchtlinge entschieden hat – mit Rückführung der Migranten. Und die Merkelkritiker haben in dieser Sache auch noch keine Lösung vorgelegt.
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Sozialhilfe einschränken – für Zugezogene, ein richtiger Plan. Es gibt nur ein Problem: Was ist, wenn die Leute unter der Armutsgrenze leben müssen? Wie werden sie das notwendige Geld besorgen? Schadet das der Gesellschaft nicht mehr als etwas mehr Großzügigkeit?: http://www.welt.de/politik/deutschland/article152219655/Sozialhilfe-fuer-Auslaender-mit-Hochdruck-beschraenken.html
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