CDU sackt ab + Versagen der Regierung

Die CDU sackt in Wahlumfragen ab. Merkel und co. haben zu lange gewartet. Die jetzige Politik selbst ist richtig – in meinen Augen. Sie versucht den Ursprung der Flüchtlingsströme zu bekämpfen, die Außengrenzen der EU zu sichern, Abschiebungen massiv fördern, die Integration stärken. Das dauert naturgemäß sehr lang.

Der Fehler liegt darin, dass Merkel nicht rechtzeitig die Flüchtlinge gewarnt hat: Kommt nicht nach Deutschland. Im Gegenteil, sie hat die Ungarn (und Mazedonier) in ihrem Kampf um das Schengen-Abkommen allein gelassen. Und damit hat sie den Sog der Migranten verstärkt. In dieser Zeit hat sie sich selbst zum Buhmann / zur Buhfrau verfehlter Flüchtlingspolitik aufgebaut. Das wird sie nun schwer wieder los, denn verfehlte Politik benötigt ein Gesicht.

Dann hat sie zu lange utopisch auf die EU-Länder gesetzt, utopisch darum, weil das von vorneherein klar war, dass sie nicht mitziehen (ich hatte das schon sehr, sehr häufig im Blog, muss es also nicht noch einmal begründen).

Sie hat zu lange vernünftige Vorschläge abgelehnt – sie mit all ihren Apologeten – mit Antworten, die einfach nur Luft waren. Sie waren schon längst widerlegt – und immer noch wurden diese Luft-Argumente gebracht – aber damit überzeugt man nur Toren und keine klar denkenden Menschen.

Sie hat auf die Welcome-Hysterie gesetzt, statt auf vernünftige emotionale aber gleichzeitig rationale Politik. Sie hätte dann die Ströme nicht eindämmen können, aber die Regierung hätte gezeigt: Wir handeln. Sie reagiert – auch das habe ich schon häufig im Blog – statt zu agieren.

Sie versucht, Vergangenes aufzuarbeiten, statt die Zukunft zu gestalten. Es gibt keine Konzepte für Integration – obgleich das Thema schon alt ist. Wir haben viele Beispiele für gelungene Integration – aber leider auch viele kriminelle Beispiele nicht gelungener Integration. Aber nicht nur kriminelle, sondern es wurde Gruppen auch gestattet, die Frauenrechte unseres Landes einzuschränken. Diese Nicht-Integrationen wurden verschwiegen – dadurch ist die Bevölkerung auf das, was Silvester passierte, nicht vorbereitet gewesen.

Und wie will man nun Integration gestalten? Man hört nichts davon. Schneller in den Arbeitsmarkt – ja, nur geht das nicht. Schöne bunte Papierchen mit Regeln – nur, das ist zu wenig, Neuster Vorschlag: Paten – wunderbar, aber das wird jetzt bei einem Zustrom von 1 Million Menschen und in diesem Jahr wer weiß wie viele, nicht klappen – vielleicht nur für einen Bruchteil wird es klappen. (Aber immerhin besteht die Hoffnung, dass viele kleine Schritte zumindest einigen wenigen helfen.) Es wurde hinausposaunt: Wir schaffen Stellen, Stellen, Stellen – und wusste doch: Sie werden nicht besetzt werden können. (Auch hier: Zumindest werden die kleinen schritte ein paar wenigen helfen.) Und dann beschuldigte man die fleißigen Leute, dass sie nicht genug tun, dabei wusste im Grunde jeder: Die Politik hat versagt, nicht der fleißige Arbeiter.

Statt zu sagen, dass das Problem befürchtet worden war (man hat Erdogan mal wieder nicht Ernst genommen), oder dass man versagt hat, weil man auf die üble EU-Politik keinen Druck ausgeübt hat – denn das wurde schon lange befürchtet, dass Europa überrannt wird (nur dachte man eben über Spanien und nicht vom Nahen Osten her). Es wurde schon lange darauf hingewiesen, dass die Flüchtlingscamps rund um Syrien massiver unterstützt werden müssten – aber das war dann wohl alles doch nicht so dringlich. (Ein weiterer Fehler, dass man mit der Türkei und Saudi Arabien und somit auch der USA unbedingt Assad weghaben wollte – was erst zu diesem Flüchtlingsdrama führte.) Dann hätte man der Bevölkerung sagen sollen: Wir haben vieles übersehen und viele, viele Fehler gemacht. Wir versuchen es nun wieder möglichst abzufedern.

Und was sagt man zur Islamisierung? Sie findet nicht statt. Und da kann sich jeder an seinen Fingern abzählen, dass diese Menge an zugereisten Muslimen (von 5 Millionen steigt sie auf 6 Millionen innerhalb eines Jahres – die Zahlen sind umstritten aber in etwa +- 2 Millionen werden sie stimmen) unser Land muslimisch prägen werden. Sie kommen aus strengen arabischen Staaten – und sie werden sogar den türkischen Muslimen, die ein wenig versucht haben, sich irgendwie einzupassen, zu einem Problem werden, weil sie die Radikalisierung fördern. Das wird nicht beim Namen genannt, das wird verharmlost – und darum kann man das auch nicht fruchtbringend für die Gesellschaft angehen. Irgendwann wird wieder ein Ereignis eintreten, und die Bevölkerung wird schockiert sein – dann wird es überall unisono heißen: Hat nichts mit dem Islam zu tun – obwohl jeder vernünftige Mensch weiß, dass es damit zu tun hat. Wir rasseln ständig in Probleme herein, weil kein reiner Wein eingeschenkt wird. (Man denke auch an die Ukraine-Frage.) Und andere werden extremisiert, und sie können nicht mehr zwischen Muslime und Terroristen unterscheiden. Und damit werden sie in ihrer Dummheit die Radikalisierung einzelner Muslime weiter fördern. Noch etwas: Wie lange hat man die Radikalisierung von Muslimen geleugnet, politisch und medial. Und dann stand man erstaunt vor der Tatsache, dass so viele muslimische Jugendliche in den Syrienkrieg auf Seiten der Islamisten zogen. Vorher hieß es: Es gibt nur wenige Salafisten/Islamisten. Dann korrigierte man ständig die Zahl nach oben – obgleich so kleine Blogger wie ich die geringen Zahlen schon vorher anzweifelten, weil man schließlich Augen und Ohren im Kopf hat und den Finger am Puls der Gesellschaft. Aber nein, erst werden sie gar nicht wahrgenommen, dann werden diejenigen, die darauf hinweisen als Islamophobe und Rassisten, angegriffen, dann kommt man nicht umhin, das medial wahrzunehmen und redet es klein, dann kann man es irgendwann nicht mehr kleinreden und staunt Bauklötze: Huch, so viele?

Das nur am Rande. Und was geschah dann, als die ganzen Flüchtlinge/Migranten kamen? Dann hat man hektisch (zu recht) dies und jenes gemacht, hat aber immer nur reagiert – statt vorausschauend zu handeln. Hat das Thema Islam noch nicht einmal öffentlich debattiert – nur, dass der Zentralrat der Muslime Polizeischutz anfordert, das weiß inzwischen wohl jeder. Und das Paket Asyl II hat man immer noch nicht geschafft zu verabschieden. Man diskutiert über Worte, Vorstellungen dies und jenes – und dann: Nichts. Man rennt den Problemen ständig hinterher! Und das ist eben der politische Stil einer Physikerin und ihrer Regierung: Man schaut zurück, wie war es, was bedeutet es, dann versucht man Vergangenheit zu verwalten – sieht aber nicht die Notwendigkeit, für die Zukunft Weichen zu stellen. Und mit was für Argumenten man der Bevölkerung diese Situation schmackhaft machen wollte! Es wäre schön wenn mal jemand all diese absurden Argumente aufarbeiten würde.

Viel zu lange hat es gedauert, bis der Bund – dessen Fehler die unkontrollierten Flüchtlingsströme ja mit verursacht hatte – die Kommunen unterstützte. Was mussten die Bürgermeister und Landräte rumoren, damit sich der Bund endlich widerwillig bewegte!

Zudem wurde gesagt, das würde der Bevölkerung nichts kosten, sie würde nicht eingeschränkt. Sie wird. Nur bekommen das manche gar nicht mit, dass die Schulen einsparen müssen – auf Kosten der Bildung. Und wenn die Kriminalität nicht eingeschränkt wird, dann bekommt die Bevölkerung das auch weiter mit: Einbrüche, psychische Störungen aufgrund dieser Einbrüche… Versicherungsschutz – wie sieht es inzwischen damit aus? Wer bleibt auf den Kosten, die ihm durch Migranten/Flüchtlinge zugefügt wurden, sitzen?

Kurios ist das bekämpfen derer, die innerhalb der CDU einen anderen Weg gehen würden – und zwar auf Druck der Realität. Die machen das ja nicht aus Spaß und Dollerei, sondern weil ihnen dieses Land auf dem Herzen liegt. Und dann kommen auch die geschätzten Kauder und Klöckner daher und versuchen Druck auszuüben: Klappe halten! Was ist mit Klöckner geschehen? Sie war doch frei – muss sie nun beweisen, dass sie im Fahrwasser der Kanzlerin fährt? Schade. Apropos Kanzlerin: Diese ständigen Aussagen: „Merkel unter Druck“ usw. aber auch, dass sie bald zurücktreten wird – das geht einen schon auf den Keks, weil hier Stimmung gemacht wird, ohne Argumente zu bringen. (Ganz abgesehen davon, dass es schon vor der Wahl hieß, dass Merkel im Laufe der Legislaturperiode zurücktreten werde… – nichts Neues also, das als neue Sensation verkauft wird. Wahrscheinlich wird sie jetzt erst recht nicht zurücktreten…)

Das Versagen gilt auch für die SPD und den gefährlichen Vorschlag, nun die Familien nachziehen zu lassen. Und wenn man Gabriel in der Tagesschau gehört hat, der der Kanzlerin Vorwürfe macht, und dies und jenes ablehnt, aber gleichzeitig sagt, dass sie etwas ändern müsse, dann ist das hohles Gerede. Wie sollen Grenzen geschlossen werden ohne sie zu schließen?

Gestern sagte eine Grünen-Chefin laut Tagesschau, dass die Zugereisten die Sprache lernen sollen. Kann sich eigentlich noch jemand erinnern, dass das noch vor ein paar Jahren heftigst abgelehnt wurde? Man kann doch die Ausländer nicht zwingen, die deutsche Sprache zu lernen, damit deutsche Kultur anzunehmen! All diese Leute, die haben eine Grundstimmung erzeugt, die auf unsere Gesellschaft zerstörerisch wirkte. Und die jetzigen haben diese Fehler auszubaden.

Und auch die muslimischen Verbände… – ich schweige jetzt dazu.

Hilflos versuchen jetzt einige Regierungs- bzw. MerkelFans nette Filmchen in Umlauf zu bringen, die zeigen: Alles gar nicht so schlimm. Sie versuchen einzelne Ausländer zu zeigen: Schaut, ein Ausländer kann auch nett sein, er hebt Papier auf. Da ist sogar einer, der demonstriert gegen den Terror usw. usw. – als würden Ausländer nicht nett sein und gegen Terror und Vergewaltigungen sein. (Ich muss das auch nicht wiederholen – ich hatte es neulich.)

Doch, es ist schlimm, gebt es doch endlich zu, damit die Bevölkerung informiert ist und so handeln kann, dass es für das Land gut ist. Es hat sich ja schon vieles gebessert (Kriminalität wird häufiger beim Namen genannt) – aber das ist alles nur vorübergehend, weil die Schönredner wieder beginnen, Oberwasser zu bekommen. Mit fadenscheinigen Argumenten, die nur für die eigene Klientel bestimmt sind, die befriedigt werden will, ohne viel nachdenken zu müssen. Aber einen großen Teil der Bevölkerung erreicht man damit nicht mehr. Sie entgleitet.

Man mag über Rechtsruck schimpfen wie die Rohrspatzen – aber was einmal half, Menschen in die rechtsextreme Ecke zu drängen – das beeindruckt immer weniger. Warum? Weil man alle möglichen Leute seit Jahren in diese Ecke drängte, ohne dass sie welche waren. Man drängte sie in die Ecke der Nazis, der Rechtsextremen, der Nationalisten, der Rassisten, der Ausländerfeinde, der Islamophoben – dabei haben sie nur zaghaft versucht, die Diskussion anzustoßen, was für eine Demokratie selbstverständlich sein sollte. Aber nein, das war alles nicht erwünscht – und was machten diese medialen Herrschaften? Wenn sie diese Leute nicht mehr unter den Teppich kehren konnten, weil sich viele Bürger von ihnen ansprechen ließen, dann sagten sie: Schaut doch, man darf alles sagen! Aber was das für den Einzelnen an Kämpfen bedeutet, an Ausschluss, an an den Pranger stellen – das wurde dann nicht berichtet, sondern nur dieses Süffisante: Seht doch, man darf alles sagen! Nein, durfte man nicht. Und viele Menschen im Land eroberten sich immer stärker wieder die Meinungsfreiheit. Und weil Medien so unverantwortlich handelten, hören viele nicht mehr auf sie. Es haben sich Parallelstrukturen gebildet – und nun? Nun kommt man als Gesellschaft kaum mehr an diese Menschen heran. Manche radikalisieren sich tatsächlich. Manche handeln gegen die Menschenwürde, gegen die zivilisierten Gepflogenheiten. Das ist schlimm. Man muss nur mal lesen, was die Leute an Verbalradikalem so von sich geben. Nicht nur gegen die Muslime oder gegen Politiker usw. Es wird wieder Antisemitismus hoffähig. Ebenso wirft man alle Religionen in einen Topf und bekämpft sie hasserfüllt. Rassismus wird propagiert. Manche scheuen sich eben nicht mehr, solche Aussagen zu machen. Aber nun kommt man kaum noch an sie heran, weil Medien im Vorfeld versagt haben und mit ihnen die Politik. Und die Radikalisierung findet nicht nur unter manchen Muslimen oder rechts – sondern auch links statt.

Und dann verharmlost man die Linksextremen, um die Rechtsextremen zu bekämpfen. Da wird doch tatsächlich die linke Amadeo-Antonio-Stiftung herangezogen, um zu beurteilen, was Hasskommentare von Rechten sind. Wo leben wir? Warum zieht sich der Staat zurück und gibt Linken die Möglichkeit sich gegen die Rechten zu profilieren? Was haben wir für einen Justizminister, der das auch noch fördert? Nachdem der Innenminister, die Familienministerin, die Kanzlerin und Gabriel schon genannt wurden, ist nun auch der Justizminister mit seinem Versagen zu nennen. Das alles ist keine seriöse Politik, die auch von – zumindest werfen das auch Juristen vor – Rechtsbruch geprägt ist. Rechtsbruch, um Gutes zu tun – aber auch da bleibt Rechtsbruch Rechtsbruch und führt Deutschland in den Sumpf der Willkürstaaten.

Und folgen jetzt den Worten endlich Taten – und das nicht halbherzig, sondern voller Elan? Das muss die Politik nun zeigen, dass sie zumindest die Pläne, die sie jetzt hat, auch wirklich umsetzen mag.

Aber nicht nur die Regierung hat Fehler gemacht, sondern auch alle Claqueure. Die in den Medien vor allem, denn sie haben der Bevölkerung nicht nur Sand in die Augen gestreut, sie haben auch agitierend dazu beigetragen, dass Kritiker eingeschüchtert werden (und tun es immer noch). Einzelne Wirtschaftsverbände haben Träume verbreitet, statt Fakten. Genauso Kirchen und Gewerkschaftsverbände. Auch sie können sich nicht aus der Verantwortung stehlen, dass sie die Realitäten verpennt haben. Und manche pennen noch immer sehr fest. Ideologen sind auch festgefahren, da helfen gute Argumente nichts. Manche Gerichte haben so geurteilt, dass sich die Bevölkerung nur staunend die Augen reiben konnte. Alles Recht – wirklich: Alles Recht? Wie jetzt die Polizei in der Kritik steht, so sollten auch mal einige Gerichtsurteile aufgearbeitet werden, samt der Frage: Warum wurden diese Urteile gesprochen – wirklich Recht gesprochen? Eben, Sicherheitskräfte haben sich von der Politik, den Medien anstecken lassen, und nicht mehr gewagt, die Dinge beim Namen zu nennen. Bürger haben es versäumt, Medien wahrzunehmen, die das darlegten, was wirklich geschah, sie haben sich etwas vorgaukeln lassen und nicht kritisch nachgefragt.

Was nun? Ich denke, man sollte dafür eintreten, dass das Land diskutiert – denn es geht ja um das Land und nicht nur um eine politische Gruppe im Land. Zudem sollte man aber mit der Politik diskutieren und ihnen nicht Knüppel zwischen die Beine werfen, sondern das, was sie gut macht, unterstützen. Und was macht sie gut? Zurzeit finde ich, dass sie langsam am aufwachen ist – und das ist doch schon was. Und so müssen wir sie beim Aufwachen unterstützen. Wir schaffen das – das Flüchtlings- und Migrantenproblem ist zu schaffen – wenn die Politik nur den vernünftigen Rahmen schafft.

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