Ist doch gut, dass der Landesrechnungshof endlich mal diesen Laden des Berliner Sozialsenators unter die Lupe nimmt: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-duldete-rechtswidrige-praxis-bei-fluechtlingsunterbringung-a-1068522.html
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Hat Juncker mit seiner Gruppe die Lage schön gerechnet? http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-jean-claude-juncker-operiert-mit-fragwuerdigem-fluechtlingsbericht-a-1068489.html Nach dem Motto: Wir wollen Erfolge feiern – und wenn sie nicht da sind, machen wir die Realität so dass wir sie feiern können?
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Man muss doch juristische Hürden nicht so eng sehen. Man ist schon gewohnt, flexibel auf Verträge zu reagieren. Von daher: Ob der Bundestag oder die Bevölkerung dagegen abstimmt – ist doch egal, dann stimmen wir halt so lange ab, bis das Ergebnis stimmt – und wenn es noch lange nicht sien sollte und die böse Bevölkerung sich anders verhält – dann stimmen wir eben nicht ab sondern behalten ewig ein Provisorium: http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-juristen-bezweifeln-reformversprechen-an-cameron-a-1068674.html
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