Dass ich Merkel verteidige – das habe ich mir auch noch nicht träumen lassen. http://welt.de/politik/deutschland/article146898053/Die-Union-verweigert-Merkel-die-Gefolgschaft.html Dass Leute in der CDU/CSU den Massenzustrom eindämmen wollen – das ist sehr gut. Wirklich. Nur: Das ist unrealistisch. Wollen sie die Armee an der Grenze stationieren? Wollen sie den Flüchtlingen entgegentreten und sagen: Aber, aber, ihr dürft hier nicht rein? Wollen sie eine Mauer mit Schießbefehl? Wollen sie Ungarn und Kroatien und Griechenland zwingen, alle aufzunehmen? Das ist doch alles nicht realistisch. Was bleibt uns also übrig: Die Leute einreisen zu lassen und zu versuchen, so gut es eben geht mit dem ganzen Problem fertig zu werden. Unser Land muss das schaffen – es gibt keine Alternative. Dazu gehört für mich freilich auch, die rechtlichen Voraussetzungen dazu zu schaffen, dass Kriminelle, dass diejenigen, die Pässe fälschen und mit gefälschten Pässen kommen, dass diejenigen, die ihre Mitmenschen einschüchtern usw. usw. schnell ausgewiesen werden können. Es gibt keine Alternative.
*
Der große Sieg der FPÖ (31% [+15%]; ÖVP 36%, SPÖ 18%) in Österreich lässt so manches für Deutschland ahnen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-rechtspopulistische-fpoe-legt-in-oberoesterreich-stark-zu-a-1054977.html Aber man muss aufpassen: Die Flüchtlingspolitik war grundlegend falsch – sowohl die der Regierung als auch hauptsächlich der EU. Aber welche Alternativen haben wir wirklich? Und hier werden viele unrealistisches Versprechen – und möglicherweise vielen Menschen aus dem herzen sprechen. Aber unser Land benötigt keine Sprüche, sondern realistische Vorschläge. Das Einzige, was mir im Augenblick einfällt ist, dass man Kriminelle ausweist – schleunigst ausweist und dafür die Gesetze entsprechend formuliert. Und dass man die EU dazu bringt, dass sie endlich das tut, wozu sie da ist, nicht um diesen und jenen Kleinkram zu verbieten, sondern dazu, außenpolitische Sicherungen durchzusetzen. Nicht kleckernd, sondern klotzend. Dass sie die Entsenderländer von Migranten (nicht Flüchtlingen) auf die Finger klopft und dazu beiträgt, dass diese auch aktiv werden, den Strom zurückzuhalten. Das unter anderem auch damit, dass man hilft, die Situation im Land zu verbessern.
*
Was sich mit immer stärker zeigt, das ist, dass dieser Sog nicht Zufall sein kann. Wer hat ihn veranlasst? Kommt man den Tätern auf die Spur? Die Kanzlerin war es nicht. Das begann vorher. Und wenn man dem Täter auf der Spur ist, dann kommen wir auch manchem Migranten auf die Spur.
30.000 Kämpfer haben sich der IS angeschlossen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-30-000-auslaendische-kaempfer-beim-is-a-1054934.html Es scheint zu einer Art Schowdown zu kommen: Russland, Irak, Iran und Syrien wollen sich besser im Kampf gegen die IS kordinieren: http://www.spiegel.de/politik/ausland/kampf-gegen-is-russland-iran-syrien-und-irak-kooperieren-a-1054958.html Franbkreich fliegt Angriffe auf ein Ausbildungslager und die Kanzlerin hofft, dass endlich Obama mit Putin zusammenarbeitet.
*
Wieder sind Flüchtlinge / Migranten ertrunken: http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-17-menschen-ertrinken-auf-dem-weg-nach-kos-a-1054968.html