Wir leben in einer Zeit, in der Rechtsbruch belohnt wird http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/grexit-ruepel-gewinnt-anstand-verliert/
Das ist nicht nur mit Blick auf Griechenland und EU so – sondern es ist ein politisches Mittel, um Forderungen der Zeit nachzukommen – auch gegen das Gesetz. Und das sehe ich schon seit Jahren als ganz große Gefahr. Es schleicht sich immer stärker Willkür durch die Hintertür rein, es ist immer schwerer, Rechtssicherheit zu erkennen, weil das Recht unter politischem Druck einfach nicht eingehalten wird. Dazu zähle ich nicht nur die GEZ, sondern auch den islamischen Religionsunterricht, dazu zähle ich Ansätze, die von Bürgern nachträglich Gelder verlangen, dazu zähle ich die Einschränkungen der Bürger durch die Finanzpolitiker, die einen gläsernen Bürger schaffen, weil sie alle Bürger verdächtigen, Gelder zu hinterziehen, dazu zähle ich den Ankauf der Schweizer CDs, dazu zähle ich, dass man Menschen nicht rigoros abschiebt, die den Flüchtlingsstatus nicht bekommen haben… Das sind nur ein paar Punkte, die mir ganz spontan einfallen. Von der EU ganz zu schweigen, wenn man sieht, was da in den letzten Jahren alles so diskutiert wird.
Wenn man meint, ein Gesetz solle geändert werden, weil es sich überholt hat, dann soll man es tun – und erst nach der Änderungen entsprechend handeln, und man soll nicht rückwirkend neue Gesetze wirksam werden lassen. Beides nicht einzuhalten, halte ich für extrem unredlich. Und wenn der Staat schon beginnt, Recht zu beugen, muss er sich nicht wundern, wenn der pfiffige Bürger es auch tut.
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