Missbrauch des Verfassungsschutzes

Wenn politische Parteien den Verfassungsschutz missbrauchen, dann ist das ein großes Ärgernis: Sie müssen den Verfassungsschutz kontrollieren, damit er sich nicht selbstständig macht. Das ist äußerst notwendig. Wenn aber der Verfassungsschutz und der Verfassungsschutzbericht manipuliert wird, um unliebsame Parteien, Gruppierungen zu diffamieren, dann ist das schlimm – so etwas müsste gesellschaftspolitisch geahndet und an den Pranger gestellt werden: http://www.pro-nrw.net/?p=11524 Parteien und Verfassungsschutz sind dazu nicht da, die demokratischen Spielregeln zu verletzen.

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