Oettingers EU-Kritik + mangelnder Realismus

Man muss sich allein einmal die Tagesschau anschauen, dann kapiert man, warum zumindest die Menschen in Deutschland keine Ahnung haben, die Welt rosarot sehen, naivste Vorschläge zur Verbesserung der Welt haben, die politische Ignoranz und Unkenntnis, die Konzentration auf Unwesentliches, das Hochspielen von Belanglosigkeiten – das ist das, was unser Medienzeitalter kennzeichnet. Man hat die Möglichkeiten, weltweit Informationen zu bekommen – in kürzerster Zeit, aber man bekommt nur Mosaiksteinchen: Nur hier und da wird auch das Ausland tiefergehend thematisiert, und zwar dann, wenn irgendwo etwas äußerst Schlimmes passiert ist. Es gibt nur wenig Sendungen, die Hintergründe darstellen, auch das, was zurzeit nicht durch Chaos auf der Agenda steht (z.B. Weltspiegel). Und das, was ich hier dargestellt habe, sieht Oettinger mit Blick auf die EU: http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-05/oettinger-europa-sanierungsfall Die Probleme liegen nicht bei der Frauenquote, Mindestlohn, Betreuungsgeld. Die Probleme liegen woanders – nur: Ich würde nicht sagen, dass man nicht ganz so wichtige Probleme übersehen sollte. Jeder Minister sollte in seinem Ressort das Wichtige anpacken. Und: Bevor man Europa irgendeiner Kommission in die Hände gibt, sollte man die Nationen selbstständig lassen. Alles andere fördert das Übel und Chaos.

Ich sehe das größte Problem in einer ungewissen Energiepolitik, die zurzeit nur Aktionismus erkennen lässt, denn davon hängt bekanntlich alles ab: Wirtschaft, Staatsverwaltung, Freizeit. Und das gleich große Problem: Ungeordnete Integrationspolitik. Amnesty hat natürlich recht, wenn es darauf hinweist, dass es schlimm ist, wenn Europa sich abschottet, dass dann Menschen von Schleppern nach Europa geschmuggelt werden und vielfach umkommen. Aber solange Integrationspolitik nicht in einem geordneten Maß abläuft, mit Deutschkursen, mit Betreuungen, mit Beschäftigungsmöglichkeiten, mit der kulturellen Integration – solange man das einfach nur laufen lässt – und auch den Menschenhändlern in diesen Ländern nicht das Handwerk legt, solange wird sich nichts ändern. Und: Ich glaube auch nicht, dass die Leute freiwillig ihr Land, ihre Familie, ihr Dorf verlassen. Und darum muss eine bessere Hilfe vor Ort stattfinden – und dazu gehört es, sämtliche sozialen Misstände vor Ort zu bekämpfen. Doch das würde bedeuten, dass Länder in das Räderwerk anderer Länder eingreifen müssen. Aber da kann man ohne deren Souveränität einzuschränken sicher noch einiges machen – das wäre die Aufgabe der EU. (Was sie aber tut: Menschen aus Umwelt-Ideologischen Gründen ärgern: http://www.freiewelt.net/nachricht-12706/eu-versch%E4rfung-der-co2-grenzwerte-schadet-autoindustrie.html )

Eine solche Aufnahme von Menschen aus anderen Ländern ist natürlich edel – aber nur dann möglich, wenn die Länder reich genug sind und sich das auch leisten können. Denn sonst beklagt amnesty wieder die schlimmen Zustände in Griechenland, in Spanien, Italien usw. Wenn jedoch die Länder kaum Geld haben, um die eigene Bevölkerung über die Runden zu bringen, wie sollen sie denn andere über die Runden bringen können?

In Deutschland würde es genauso schlimm und aggressiv werden, wenn es unserem Land schlechter gehen würde. Von daher muss, solange das Geld irgendwie da ist, die Integrationspolitik mit Vorrang behandelt werden. Das bedeutet: Realistisch und tatkräftig und nicht mir rosaroten Merkelworten: Wir brauchen eine Willkommenskultur. Diese Getöne ersetzt keine Real-Politik.

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