Mutige Richter

Ich kann nur hoffen – für unsere Gesellschaft – dass es in unserem Land mehr mutige Richter gibt, die nach Recht und Ordnung richten als Richter, die ihr Fähnchen aus (verständlicher Angst) nach dem Wind hängen. Und Richter benötigen in unserem Land immer mehr Mut, wenn man allein an die Einschüchterungen denkt, denen sie ausgeliefert sind – und vor allem zeigt das auch der Vorgang um das NSU-Verfahren. Ich denke, das sind Einschüchterungsversuche. Warum? Soweit ich medial mitbekommen habe, gibt es kaum handfeste Beweise gegen Zschäpe. Aber alle möglichen Leute gieren nach einer Verurteilung. Und wenn die Richter jetzt einknicken, hat man sie auch dann in der Hand, so denken sicher diese anti-sozialen Gruppen. Anti-Sozial darum, weil unsere Gesellschaft keine politischen Urteile zulassen darf, wenn sie nicht vor die Hunde gehen will. Wenn es Beweise gegen Zschäpe gibt, dann muss sie verurteilt werden – bis es soweit ist, gilt die Unschuldsvermutung – und diese Grundlage unserer Rechtsprechung haben viele inzwischen einfach so über den Haufen geworfen (wenn Zschäpe dagegen klagen würde, würde sie sicher eine äußerst reiche Frau werden). Wenn es keine Beweise gegen Zschäpe gibt, aber alles darauf hindeutet, dass sie an den Morden beteiligt war, wie auch immer, dann wird es schwer zu begreifen, dass sie freigesprochen werden muss. Aber das ist die Grundlage unserer Gesellschaft – wie die Tatsache, dass einer, der als Terrorist verurteilt war, nicht abgeschoben werden darf, weil ihm in seinem Heimatland die Todesstrafe droht. Freilich: Redet sie noch immer nicht? Ist das klug, nicht zu reden? Deutet das nicht zumindest eine Mitschuld an? Aber zu schweigen, ist kein Beweis.

Was wir brauchen sind mutige Richter, denn viele Journalisten haben ihren Mut verloren und pfeifen nach der Flöte irgendwelcher Leute, die die Hoheit über die öfffentlichen Stammtische haben.

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