Auf ca. 80 Seiten werden im Verfassungsschutzbericht von Bayern islamistische und andere ausländerextremistische Gruppierungen dargestellt.
Dann werden auf ca. 50 Seiten rechtsextremistische Umtriebe erfasst.
Dann werden ca. 10 Seiten Michael Stürzenberger und der „Die Freiheit“ gewidmet – wegen Islamfeindlichkeit.
Glückliches Bayern! Nur 30 Seiten Linksextremismus!
Scientologie hat es immerhin auf ca. 12 Seiten gebracht.
Ähnlich weit hat es seitenmäßig die organisierte Kriminalität gebracht. Wie gesagt: Glückliches Bayern.
Die Frage stellt sich: „Stürzenberger“? Und dann staunt man nicht schlecht: „Es liegen zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Stürzenberger und der Personenkreis um ihn verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgt.“ Und worin liegen diese Anhaltspunkte? Er unterstelle Muslimen „islamistische oder gar terroristische Verhaltensweisen seien nicht der Ausnahme-, sondern der alltägliche Normalzustand“ – daraus lasse sich schlussfolgern, dass „die Äußerungen darauf abzielen, Muslime auszugrenzen und verächtlich zu machen.“ Im weiteren Text wird noch einmal betont, dass Stürzenberger nicht zwischen Islamisten und Muslime differenziere. Und ebenso wird betont, dass Die Freiheit den Islam als faschistische Ideologie ansehe und den Koran als Hass- und Hetzbuch.
Das alles zählt also nicht mehr zur freien Meinungsäußerung, sondern wird vom Staat als gefährlich eingestuft, so gefährlich, dass man den Verfassungsschutz darauf ansetzen muss? http://www.verfassungsschutz.bayern.de/imperia/md/content/lfv_internet/service/vsb_2014_pressefassung.pdf
Da all das nichts mit dem Islam zu tun hat, was ihm Stürzenberger ankreidet, stellt sich mir die Frage, hat eigentlich Stürzenberger was mit Stürzenberger zu tun?
Werden eigentlich auch diejenigen vom Verfassungsschutz überprüft, die eine Spaltung in die Gesellschaft treiben, indem sie Rechte mit Rechtsextremen gleichsetzen oder Linke mit Linksextremen? Das ist mir nicht bekannt. Muss man auch hier also wieder von Sonderbrötchen ausgehen?
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