Politik

Politik ist dazu da, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Bevölkerung möglichst ungefährdet leben kann. Und das nicht unter den Vorgaben der Politik, sondern so wie die Bevölkerung es für gut befindet.

Da es nicht „die Bevölkerung“ gibt, hat die Politik die Aufgabe, die Reibungspunkte in der Bevölkerung möglichst abzuschwächen – und hellsichtige Politik hat die Aufgabe, mögliche Reibungspunkte gar nicht erst entstehen zu lassen.

Freilich gibt es in der Bevölkerung auch immer archaische Interessen bestimmter Gruppen – diese zurückzudrängen ist Aufgabe der Gesellschaft – von denen Politiker nur ein Teil sind.

Der Politiker darf sich nicht anmaßen, mit Druck, den er von Amts wegen ausüben könnte, die Bevölkerung verändern zu wollen. Diese Selbstbeherrschung muss man verlangen können.

Dumm ist nur, wenn die Bevölkerung sich solche erziehenden politischen Ideologen selbst wählt.

Dumm ist nur, wenn die Politik künftige Reibungspunkte nicht erkennt – sie gar noch fördert.

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EEG

EEG-Zulage: Habe ich das richtig verstanden, dass Firmen, die ihren eigenen Strom produzieren und ihn dann auch verbrauchen, Steuern auf den selbst produzierten Strom zahlen müssen? Was lassen sich Verwaltungs-Menschen eigentlich noch an unverständlichen Auflagen einfallen. Das kommt wahrscheinlich auch noch, dass, wenn ich meine Wohnung mit einem Holzofen heize, ich die Ölsteuer nachzahlen muss, die ich verbraucht hätte. Da wir bei dem Thema Politik sind: Irgendwie müssen die Entscheidungen der Politik für den normalen Menschen noch durchschaubar sein – Kreativität ist gut, auch chaotische Kreativität – aber nicht für die Politik.

Ich kann ja verstehen, dass Menschen gegen die EEG-Umlage sind, die Energieintensive Firmen entlasten soll, wenn ich das richtig verstanden habe. Aber durch die Politik unseres Landes, die Energie immens verteuert, müssen die Firmen ja irgendwie Konkurrenzfähig bleiben. Man kann natürlich streiten, welche Firma darunter fallen soll und welche nicht, aber sie grundsätzlich abzulehnen, ist – so sehe ich das – sehr kurzsichtig.

Da Politik unsere Energie künstlich verteuert hat, muss sie auch Wege finden, die es allen Beteiligten recht macht. Am Besten, wir importieren unseren Strom aus Bulgarien oder Frankreich – wo er erheblich billiger ist, als bei uns – eben weil Politik sie verteuert.

Aber dann wären wir ja wieder abhängig von Atom-Strom. Dieser Entschluss, ohne Atomstrom leben zu wollen (angeblich hat die Mehrheit der Bevölkerung das damals noch unterstützt) bringt natürlich auch für alle Mehrkosten. Aber Politik, die das zu verantworten hat, muss nun auch Wege suchen, transparent, nachvollziehbar diese Mehrkosten unter Berücksichtigung aller Faktoren, gerecht zu verteilen. Blauäugige Forderung – ich weiß. Aber man erwartet von der Politik weise Weitsicht und nicht chaotische Schnellschüsse.

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Gefahren für Mädchen+Abtreibungen+Mamma

Gefahren für Mädchen in der Türkei: Ihre eigenen Familien: http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2014/01/496989/tragoedie-um-tuerkische-kinderbraut-14-jaehrige-nach-zweiter-geburt-tot-aufgefunden/ Jede vierte Braut soll in der Türkei noch nicht volljährig sein.

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Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland soll um 3,8% zurückgegangen sein. Das ist eine gute Nachricht.  http://www.spiegel.de/gesundheit/sex/statistik-zahl-der-abtreibungen-in-deutschland-weiter-gesunken-a-958384.html

Seit 1976 gilt das Gesetz – wie viel wurden seitdem abgetrieben, die jetzt Kinder haben könnten?

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Eine Italienerin hat auf einm Formular „Elternteil 1“ durchgestrichen und „Mamma“ geschrieben. http://www.kath.net/news/45237

Ich vermute: Nun muss sie sicherlich das Formular so oft ausfüllen, bis sie klein beigibt – oder: Wenn sie Forderungen mit dem Formular stellen wollte – bekommt sie halt nichts. Der sehr tolerante Staat, der Mamma durch Elternteil 1 ersetzt – kann auch sehr böse sein, wenn man ihm nicht gehorcht.

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In Saudi Arabien sollen Frauen gefangen sein – weil ihre Mutter nach London floh – und das nicht von irgendeinem Kleinkriminellen: http://www.focus.de/panorama/welt/13-jahre-goldener-kaefig-saudischer-koenig-haelt-angeblich-prinzessinnen-gefangen_id_3684652.html

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Angriffe

Darfur: Das Elend geht weiter. Stammeskämpfe und der Kampf gegen die Zentralregierung des Sudan – und dessen militante Gruppen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/warnung-der-uno-hunderttausende-aus-darfur-geflohen-a-958408.html

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Palästinenser greifen Israel an: http://www.welt.de/politik/ausland/article125767651/Israel-greift-nach-Raketenattacke-Ziele-in-Gaza-an.html

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Erdogan greift die Opposition an: http://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-in-der-tuerkei-erdogan-provoziert-opposition-a-958396.html  Der starke Mann kämpft gegen einen Teil seines Volkes. Soll er sich doch ein anderes suchen. Aber leider tut er einem diesen Willen nicht. Hoffentlich sucht es einen anderen Herrscher.

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Ukraine: Sag ich doch, dass eine Förderation die Krise entschärfen könnte. Aber die Frage ist, ob Russland das noch will: http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/ukrainekonflikt-autonomie-fuer-die-regionen-306/

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Nicht gerne sehen es manche Muslime, dass eine Mädchenband aus Südkorea in ihrem Lied aus dem Koran zitiert: 78,32-34 (in Deutscher Übersetzung: „Wahrlich, für die Rechtschaffenen ist Glückseligkeit – Gärten, umhegte und Rebenberge. Und Jungfrauen, Altersgenossinen und übervolle Schalen.“ Und was passiert? Es soll gestrichen werden.

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Polizei empfiehlt: Kein Messer zur Verteidigung dabei zu haben, auch kein Pfefferspray – das könnte den Täter aggressiver machen und die Waffe gegen mich wenden. Aber schreien soll man – das verunsichert den Täter – echt? Wird er dadurch nicht auch aggressiver? http://www.berlin.de/imperia/md/content/polizei/praevention/verhalten_gewalt_aggression_oeffentlichkeit.pdf?start&ts=1313568689&file=verhalten_gewalt_aggression_oeffentlichkeit.pdf  Nun, bei der Mehrzahl der Täter weiß ich nicht so genau, ob es sich nicht doch lohnt, eine Art Nahkampf Training absolviert zu haben – aber nicht bei den Streichel-Einheiten. Dass man den Täter überraschen soll, halte ich für einen tollen Tipp.

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In Duisburg ist die Polizeipräsidentin zufrieden: Die Mordrate hat sich zwar verdreifacht und die Wohnunbgseinbrüche stiegen um 5% – aber immerhin gab es insgesamt weniger Verbrechen. So zum Beispiel fielen Sexualdelikte von 272 auf 268 Fälle. Aber es wurden 52,57% der Verbrechen aufgeklärt. Weitere überraschende Informationen: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/mord-und-totschlagsdelikte-in-duisburg-haben-sich-verdreifacht-aimp-id9103933.html#plx842912106

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Islamische Welt

Katholizismus wächst in einigen islamischen Ländern: http://www.persecution.org/2014/03/13/catholicism-growing-in-heart-of-muslim-world/

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Zentralafrikanische Republik: Die interaktive Karte von amnesty hat – soweit ich mir das angeschaut habe – nur das Thema, dass Menschen gegen Muslime agieren. Einmal: Der Hass ist groß, weil muslimische Gruppen eben das Chaos und den Terror verursacht haben, dann ist man soweit ich weiß, in der Zentralafrikanischen Republik an manchen Stellen schon weiter: Muslime und Christen versuchen gemeinsam Wege des Miteinanders zu gehen. https://aiusa.maps.arcgis.com/apps/MapTour/index.html?appid=8b33b0c56d194f64a6179b2931fb72c2&webmap=2c83844656164fc486c793c877180401

Das ist wie in Ägypten: Nachdem die Muslimbrüder ein System der Angst und des Druckes errichtet hatten, muss man sich nicht wundern, dass, als das Drucksystem entfernt wurde, Menschen gegen die Bedränger mit aller Wucht vorgehen.

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Kindern in Syrien helfen: http://www.wvi.org/syria-crisis/article/syria-crisis-%E2%80%98i-feel-nobody-cares%E2%80%99

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Wowereit und die Gülen-Bewegung. Auch ein Wowereit kann äußerst naiv sein, wenn es um die Willkommenskultur geht: http://www.spiegel.de/politik/ausland/islam-prediger-guelen-wowereit-wegen-schirmherrschaft-in-der-kritik-a-958266.html

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Man muss bei Ehrenmorden unterscheiden: Zwischen Morden aufgrund der Familienehre und des Gefühls in der eigenen Ehre verletzt worden zu sein: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/giessener-juristin-erforscht-ehrenmorde-12841063.html  – das sagt zumindest Carina Agel.

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In Albanien wurden 8 Personen (darunter 2 Imame) festgenommen: Terrorismusverdacht: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3573216/festnahmen-albanien-terrorismusverdacht.story  (Fundort: http://europenews.dk/de )

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Hatte ich schon im Blog, dass vor ein paar Tagen ein schwedischer Journalist von einer Talibangruppe ermordet wurde?

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Auch im Iran gab es wieder Anschläge: http://www.tt.com/home/8073877-91/anti-terror-konferenz-al-maliki-kritisiert-katar-und-saudi-arabien.csp

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Zum Thema Christenverfolgung im Nahen Osten: http://www.e-politik.de/lesen/artikel/2014/das-schwere-los-der-christen-im-nahen-osten/

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Zufall, dass das Christentum siegte

Nun, ob es wirklich Zufall war, dass das Christentum angesichts all der Mysterienkulte siegte, möchte ich bezweifeln. http://www.welt.de/geschichte/article122758313/Das-antike-Rom-stand-auf-orgiastische-Goetter.html Natürlich als Glaubender ist es klar, dass es kein Zufall war, denn Gott ist Herr auch dieses Teils der Geschichte. Aber auch aus anderer Sicht: Das Christentum hatte das damalige Imperium schon vor Konstantin vielfach durchdrungen. Es war einfach attraktiv – auch für den Machtmenschen Konstantin. Es bot so manches, was die anderen Religionen nicht geboten haben:

– Ewiges Leben. Das boten auch Mysterienkulte, aber doch in einer anderen Weise, als Abbild der Natur glaubten die Mysterienreligionen (grob gesprochen) an ein Wiederauferstehen, während die Christen einen Auferstandenen verkündigten. Und dass der Mensch sich von Frühlingsbäumen unterscheidet, haben eben manche auch schon geahnt. Dass Jesus Christus auferstanden ist von den Toten, wurde zwar auch von Anfang an bespottet – aber manche haben sich vom geist Gottes öffnen lassen – und erkannten die Wahrheit in dieser Aussage.

– Die Ethik war eine große Werbung: In das Chaos und die Brutalitäten der damaligen Zeit brachte das Christentum eine neue Verhaltensweise: Nächstenliebe, die sich konkret auswirkte: Man nahm weggeworfene Kinder auf, man kümmerte sich um Sklaven, Frauen mussten nicht mehr heiraten und waren freier, man teilte die Nahrung mit anderen und Besitz… Diese Menschen, die im geist Jesu lebten, gingen schlicht und ergreifend mit Menschen im positiven Sinn anders um. Von Menschen gezogene Grenzen zwischen Mann-Frau, Jude-Heide, Sklave-Herr hat man schlicht und ergreifend nicht akzeptiert.

– Christen boten Gemeinschaft – die sich gegenseitig stärkte und von all den Angriffen der Neider und Andersgläubigen nicht unterkriegen ließ.

– Götter und ihre Willkür – soweit man noch an sie glaubte – wurden ersetzt durch den liebenden Gott, der sich Menschen im Leben und im Sterben zuwendet.

Um nur diese Punkte zu nennen. Und diese sind für mich auch insofern relevant: Der Mensch hat Sehnsucht danach, in einer geordneten Welt zu leben, einer Welt, die ihn und seine Lieben nicht gefährdet, in der man wirklich Gemeinschaft erfahren kann und nicht jeder den anderen belauert. Das heißt: Wenn der Mensch diese Sehnsucht hat, dann lebt in ihm noch ein Fünkchen seines Schöpfergottes. Welcher Religion er auch immer zugehört – bzw. Nichtreligion.

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Der Versuch, die Bedeutung des Christentums zu relativieren wird immer stärker – bis dahin, dass man es gar nicht mehr nennt. Aber dass das nur ideologische Geschichtsklitterung ist, weiß jeder, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigt.

Auch hier gibt es einen interessanten Aspekt: http://www.idea.de/detail/frei-kirchen/detail/voelkerkundler-die-christliche-kultur-ist-zukunftsweisend-27286.html

 

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Qumranfunde

Neue Qumranfunde 😉 Sie waren nicht geöffnet – die Kapseln. Warum nicht? Keiner weiß es: http://www.timesofisrael.com/nine-tiny-new-dead-sea-scrolls-come-to-light/

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Das technische Problem ist noch immer nicht behoben, so dass ich sparsam mit meinen Blog-Beiträgen umgehen muss.

Das Problem: Eigentlich kann ich nichts mehr veröffentlichen, weil der Button „Veröffentlichen“ durch „Zur Revision vorlegen“ ersetzt wurde. Und wenn ich einen Beitrag schreibe, ihn veröffentlichen will, verschwindet er irgendwo. Eine Funktion nach der anderen fällt aus, so nun auch die Zuordnung zu einer Kategorie. Dass ich doch noch veröffentliche hängt damit zusammen, dass ich einen Trick gefunden habe, der aber nur für eine absehbare Zeit möglich ist. Bislang ist es trotz zahlreicher Versuche von Fachleuten nicht möglich gewesen, diesen Fehler zu beheben.

Für alle Fälle möchte ich schon einmal darauf hinweisen, dass ich einen Ausweich-Blog habe: http://das-und-dies-wf.de/  Wenn auf diesem hier nichts Neues mehr erscheinen sollte, dann bitte dort nachsehen.

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Kardinal Marx+Christliche AfD+Tebartz-van Elst

Der neu gewählte Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Marx, betont die Evangelisierung der Getauften: http://www.kath.net/news/45243 – einschließlich seiner selbst. Protestantische Stimmen zur Wahl sind hier zu finden: http://www.idea.de/detail/thema-des-tages/artikel/wechsel-bei-bischofskonferenz-was-protestanten-von-kardinal-marx-erhoffen-1074.html

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Oh, oh, die AfD ist zu christlich – christlicher als die CDU! http://www.kath.net/news/45224 Ob das die Merkel-Partei als Ansporn ansieht, auch für die christlichen Wähler, die sie nicht mehr als christlich anzusehen vermögen, vermehrt für diese Christen wählbar zu werden? Wie der Artikel zeigt, ist das ein Novum, die zu große Christlichkeit einer Partei medial anzugreifen.

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Die FAZ wurde vom Presserat gerügt, weil sie das Gerücht über eine mögliche psychische Erkrankung von Tebartz van Elst mit in Umlauf gebracht hat: http://www.kath.net/news/45249 Aber FAZ und Welt sind eigenartiger Weise äußerst aktiv im Kampf gegen Tebartz-van Elst – was noch nicht heißt für eine finanzielle Transparenz. Erst einmal steht die Person im Vordergrund – wie damals auch bei Wulff. Was für ein Remmidemmi!  Ich bin gespannt, wie das Drama um Tebartz-van Elst letztlich ausgehen wird. Rechtlich scheint nichts schief gelaufen zu sein – kirchlich wird zurzeit noch untersucht.

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Selbstbestimmung

Atheisten kritisieren Gröhe, weil er sich gegen Sterbehilfe wendet und die Beihilfe unter Strafe stellen will: http://www.idea.de/detail/politik/detail/atheisten-kritisieren-bundesgesundheitsminister-wegen-sterbehilfeverbots-27290.html Das sei gegen das Selbstbestimmungsrecht – das sagte Ingrid Matthäus-Maier – dass man mal wieder was von ihr hört! Und dann das.

Nun, das mit dem Selbstbestimmungsrecht im Blick auf den Tod ist so eine Sache. Die Gesellschaft regelt das – weil eben die Gesellschaft auch so ihre Interessen am Individuum hat. Lasst dem Menschen, der sich umbringen möchte  doch machen („Beihilfe zum Suizid kann `pure Lebenshilfe´ sein“) ! Alles andere widerspricht dem Selbstbestimmungsrecht. Und was widerspricht in unserem Land noch alles dem Selbstbestimmungsrecht? Zum Beispiel an der Armutsgrenze leben – dazu hat sich keiner selbst bestimmt. Oder geistig nicht so ganz fit im Kopf zu sein – auch dazu hat sich keiner selbst bestimmt. Schon Hiob klagte: Ach, wäre ich doch nie geboren worden! Wäre das auch selbst bestimmt, so mancher hätte hier wieder der Rückweg in die Eizelle genommen. Selbstbestimmung als absoluter Wert ist eine Farce. Sie kann kein absoluter Wert sein. Sie ist immer eingebunden in den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang. Darf man sich eigentlich selbst bestimmt anderen unterordnen – so dass einem die Selbstbestimmung freiwillig genommen wird? Das macht doch keiner? Natürlich: Man denke bei all diesen Dingen auch an Arbeitsverhältnisse, an Ehen oder Nichtehen, an Eltern-Kind-Kind-Eltern-Verhältnisse, ans Finanzamt, an Hartz IV…

Es wird deutlich, dass es mir in dieser Frage nicht mehr nur um das ernste Thema „Sterbehilfe“ geht, sondern um das Argument: Selbstbestimmung. Wir Menschen als soziale Wesen leben Selbstbestimmung in einem sozialen Zusammenhang – und nicht absolut. Allein schon die Tatsache, dass man eben nicht alles macht, was man gerne machen würde, zeigt schon, wie absurd es ist, die Selbstbestimmung absolut zu sehen.

Nur am Rande: Weil die Palliativ-Medizin versagt, soll man Sterbehilfe zulassen? Wäre der Weg nicht andersherum zu fordern: Eine funktionierende Palliativ-Medizin?

Der oben zitierte Hinweis, dass Beihilfe zum Suizid pure Lebenshilfe sein könne – ist frivol. Schon ganz andere haben schlimme Handlungen mit schönen Worten zu verharmlosen versucht. Fallen da wirklich noch Menschen darauf herein? Leider ja. Sonst würden es nicht immer wieder Leute machen.

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Ungerechte Arbeitsbedingungen+Willkommenskultur

Ungerechte Arbeitsbedingungen für Ausländer gibt es nicht nur in den Golfstaaten, sondern vielleicht auch in Singapur: http://www.focus.de/panorama/videos/schwerste-krawalle-in-singapur-seit-mehr-als-40-jahren-schwerste-krawalle-in-singapur-seit-mehr-als-40-jahren_id_3467845.html?fbc=fb-fanpage-Politik*

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Eine Willkommenskultur verbunden mit einer Regelkultur – das wäre doch etwas.

„Klare Regeln – statt Willkommenskultur“ regt allerdings Vera Lengsfeld an: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/klare_regeln_statt_willkommenskultur Dass Polizei und Medien ihrer Verantwortung nicht mehr immer nachkommen, weil der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten werden, prangert sie auch an. Da aber Medien und Polizei von der Politik abhängig sind – muss man die Politik fragen: Werdet Ihr Eurer Verantwortung noch gerecht?

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