Staat geht vor Individuum

Ein sehr interessantes Urteil, das uns noch viel Ärger bereiten könnte: http://www.pravda-tv.com/2014/11/bundesverfassungsgericht-stellt-klar-kinder-gehoeren-dem-staat/ : „Der staatliche Erziehungsauftrag der Schule (ist) dem elterlichen Erziehungsrecht gleichgeordnet“ – und weil es gleichgeordnet ist, darf der Staat Eltern, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken, bestrafen. Sagt wer? Das Bundesverfassungsgericht. „Gleichgeordnet“ = „Untergeordnet“? Und welchen Auftrag hat die Schule? Minderheiten zu integrieren und Toleranz nachhaltig zu fördern. Und wer also gedacht hat, dass es in der Schule um Bildung geht – falsch gedacht! Also würde ich statt Noten für Deutsch, Mathe usw. Noten für Integrationsfähigkeit und Toleranz geben. Man lese den Kommentar unter dem genannten Link (dessen Interesse man auch beachten sollte). Ob sich die BundesverfassungsrichterInnen dessen bewusst waren, dass sie da so ein bisschen DDR einschleusen könnten?

Es ist natürlich schwer, die Waage zu halten zwischen Privatbildung und Schulbildung. Aber es hat doch bislang auch weniger rigoros geklappt. Wurde es zu teuer? Oder warum zieht der Staat – und in dessem Dunstkreis das Bundesverfassungsgericht – auf einmal an? Ich meine erkennen zu können, dass auf allen Ebenen eine ideologische Verhärtung in unserer Gesellschaft stattfindet. Der Staat mischt sich zudem immer mehr in gesellschaftspolitische Belange ein, in denen er nichts zu suchen hat. So auch hier: http://www.jihadwatch.org/2015/04/uk-labour-leader-says-his-government-will-criminalize-islamophobia

Der Staat darf gesellschaftspolitische Diskussionen und Prozesse nicht durch Strafmaßnahmen zu verhindern suchen. Wir benötigen keine Diktaturen – auch keine gut gemeinten – wie sie es ja immer sind. Jeder Diktator und jede Ideologie meint es gut – fragt sich immer nur: Für wen. Der Staat muss seine Machtbefugnis selbst beschränken – die Wähler der Regierungen müssen dafür sorgen, dass die Staaten = Regierungen sie nicht drangsalieren und fesseln.

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Und wie ist das zu verstehen? Da wird einer Firma vorgeworfen, schlechtes Material zu liefern. Nun will die Firma Einsichtnahme in den Prüfbericht – und bekommt ihn nicht: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-heckler-koch-erhaelt-keinen-einblick-in-pruefbericht-a-1030945.html Es geht um das G36. Da wird also einer Firma zu Recht oder zu Unrecht ein schwerer Vorwurf gemacht – und sie darf sich nicht wehren können? Das ist ein Unding. Und ein Gericht stimmt dem auch noch zu.

Da kommt einem Nichteingeweihten sofort der Verdacht: Vertuschung? Lobbyarbeit? Finanzier der Studie war wer? Intransparenz geht immer auf Kosten des Vertrauens in den Staat – in Behörden und Institutionen überhaupt.

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Menschenhändler + Tugce-Mord

Das kann ich mir auch gut vorstellen, dass die Menschenhändler so offen agieren. Sie haben ja auch nichts zu befürchten. Von wem denn? Von der EU? Bislang gehört das sicher zu einen Witz, der unter den Menschenhändlern kreist: http://blog.zeit.de/radikale-ansichten/2015/04/24/telefonat-mit-einem-schlepper/ Dennoch weiß ich natürlich nicht, ob der Beitrag nicht geschummelt ist.

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Ob das alles wirklich Reue ist? Wir Mitteleuropäer fallen häufig auf theatralische Gebaren rein, weil wir es aus unserer Kultur nicht kennen. Möge das Gericht entscheiden, ob das Verhalten des mutmaßlichen Gewalttäters theatralisch oder echt ist: http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Zweiter-Tag-im-Tugce-Prozess-Freundinnen-sagen-aus;art1231,6166112 Und: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tugce-prozess-es-war-kein-unglueck-sondern-eine-frage-der-zeit.2070bf95-f654-48df-9530-c7adc7b0b78a.html

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Gefährdete Demokratien + TTIP

Dass die USA und die EU gefährdete Demokratien sind, das ahnt man. Dass es jedoch eine Studie einer US-Elite-Uni gibt, die das für die USA auch belegt, gibt zu denken. Dort wird gesagt, dass in den USA eine Wirtschaftselite die Politik mitbestimmt – nicht aber die Mehrheit der Bürger: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/26/princeton-studie-als-warnung-an-europa-usa-sind-keine-demokratie-mehr/ Diese Studie gibt eine Stimmung wieder, die auch in unserem Land herrscht: Die machen doch, was sie wollen. Bei uns hängt sich das Thema an TTIP fest. Unter Bürgern ist die Empörung groß, wenn man sich einmal umhört. Die Politik hat noch viel zu tun, wenn sie die Bürger überzeugen will – aber sie sollte das tun, bevor der Vertrag unterschrieben wird. Wenn sie es erst danach versucht, hat sie sehr viel Porzellan zerschlagen.

Ich selbst stehe dem oben genannten Beitrag kritisch gegenüber – aber auf meinen Eindruck kommt es nicht an, sondern auf die politische Realität, die sich im Unmut so manchen Bürgers in unseren Ländern Ausdruck verleiht und der nicht einfach so vom Tisch gewischt werden sollte.

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Ukraine

Ukraine – ich hatte das Thema gestern. Hier sieht man, dass sich etwas tut – was auch immer: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/27/deutschland-mahnt-ukraine-russland-keinen-vorwand-fuer-einen-krieg-liefern/

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Angeblich soll die Krim nicht aus strategischen Gründen annektiert worden sein, sondern um historische Gerechtigkeit wieder herzustellen: http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/keine-strategische-bedeutung-jetzt-sagt-putin-was-wirklich-hinter-der-annexion-der-krim-steckt_id_4641368.html

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Frankreichs Christen und Islamisten + Orthodox Christian Networks

Angeblich sollen Frankreichs Christen unter Schock stehen, weil vor ein paar Tagen die Anschläge auf Kirchen aufgedeckt wurden: http://www.welt.de/politik/ausland/article140184458/Frankreichs-Christen-fuerchten-Islamisten-Terror.html

Ob sie wirklich unter Schock stehen, das weiß ich nicht. Was ich aber weiß: Seit Jahren haben Europäer die Islamisten verharmlost. Lass sie doch Schlachten in Somalia, in Nigeria, in Ägypten, im Gaza, in Pakistan, auf den Philippinen, in Süd Thailand, in Indien, in Syrien, in Kenia, Tschetschenien, Afghanistan… Was geht uns das an? Islamisten sind nur arme Leute, die sich gegen die Kreuzzüge wehren, gegen den Kolonialismus des Westens, gegen Mac Donalds und Coca Cola. Und jetzt sind sie auf einmal da, ganz nah – mit ihrer tödlichen Wut. Und der letzte Europäer könnte merken: Es sind aggressive Brutalos, Ideologie befrachtete Terroristen, die vor nichts und niemanden Halt machen, weil sie Allahs Befehlen, niedergelegt im Koran, folgen, dem Vorbild des großen Propheten Mohammed. So wie sie ihn verstehen. Manche merken die Einschläge des Krieges dieser Terroristen gegen die ganze Welt auf einmal ganz nah kommen und bekommen die Hose voll.

Das ist die falsche Reaktion. Seit Jahren weigert man sich, der Realität ins Auge zu schauen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Es wird Zeit, sachlich, mutig, stark zu sehen, was abgeht und dann zu unseren Werten stehen und sie offensiv gegen diese Ideologen angehen. Hysterie und Angst bringen nichts. Zusammenstehen bringt mehr. All das fordert auch Ayaan Hirsi Ali.

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Ich möchte auf Orthodox Christian Networks hinweisen: http://myocn.net/this-week-in-orthodoxy-april-24-2015/

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Islamisten, Islamische Staaten und westliche Naivlinge und Täter

In Marokko wurde ein Journalist, der für Menschenrechte eintrat verhaftet und misshandelt: http://www.igfm.de/mach-mit/appelle/aktuelle-appelle-infos/weitere-appelle/appell-free-hicham-mansouri/

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Die Türkei ist am Ziel? Obama ist endlich an seinem Ziel? Saudi Arabien ist an seinem Ziel gemeinsam mit Katar? Nicht nur „ein Islamisten-Bündnis“ steht vor den Toren von Damaskus – „dieses“ Islamistenbündnis von Tätern und politisch unklugen westlichen Naivlingen: http://www.welt.de/politik/ausland/article140180582/Neues-Islamisten-Buendnis-bedroht-Syriens-Diktator.html

Wenn diese Islamisten Damaskus erobern, dann werden die genannten wieder Krokodilstränen heulen, Zeter und Mordio schreien, Saudi Arabien wird alle Imame im Chor rufen lassen: Islam ist Frieden, Frieden, Frieden! Cameron und Hollande und Obama werden mit ihnen rufen: Islam ist Frieden, Frieden, Frieden… Während die Islamisten gleichzeitig die Christen und Alawiten abschlachten, was das Zeug hält. Und sie lassen es zu, diese Friedensverkünder. Die Unesco wird lamentieren: Die schönen alten Gebäude! Aber Frieden, Frieden, Frieden!

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Christliches

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Warum ich zu Beginn meines Blogs vielfach Christliches bringe?

Es gibt Ewiges – es gibt Zeitliches.

Ewig sind die Fragen nach Gott, die Antworten Gottes in Jesus Christus.

Zeitlich sind alle politischen, sozialen, psychischen Aufregungen.

Das Zeitliche ist manchmal nur zu ertragen, wenn man um den langen Atem Gottes weiß.

Wenn man um den langen Atem Gottes weiß, dann sind zeitliche Fragen trotz aller Dringlichkeit und Notwendigkeit anders einzuordnen: Sie stehen nicht an erster Stelle.

An erster Stelle für das persönliche Leben und die Weltgeschichte steht allein der Glaube an Gott.

Warum sollte ich also in meinem Blog nur das Vergängliche, das Zeitliche bringen, wenn das Ewige doch unvergleichlich ist?

Ich bin nicht Diener der Vergänglichkeit, der Auseinandersetzungen. Jesus Christus nachfolgen – heißt die Devise.

Und meine Bilder sollen überwiegend Spuren Gottes zeigen. Zumindest Spuren, die ich als Spuren Gottes deute.

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