Davos + Brexit + SPD

Hier werden vier Krankheiten des Kapitalismus genannt – allerdings geht es in Davos gar nicht mehr nur um den Kapitalismus, sondern um die politischen und gesellschaftspolitischen Zustände, wie wir hier erfahren: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/davos-weltwirtschaftsgipfel-fuerchtet-vier-krankheiten-des-kapitalismus-a-1130021.html

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Die Briten werden kaum aus lauter Rücksicht auf die EU ihre Wirtschaft nicht auf eine neue Ebene heben: http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-grossbritannien-droht-eu-mit-handelskrieg-und-steuerdumping-a-1130076.html Jeder ist sich selbst der Nächste. Nur: Wer damit übertreibt, wird bald merken, dass er die anderen benötigt. Und das gilt auch für eine arrogante EU. Man muss einen guten Weg miteinander finden und nicht gegeneinander. Aber die Worte aus UK haben wohl den Sinn, die EU nicht allzu mächtig auftreten zu lassen. Mit den Briten werden übrigens auch die ehemaligen Kolonien schwieriger zu erreichen sein – vermute ich, wenn die EU nicht klug handelt, sondern arrogant. Darum wollte die EU das wohl alles auch sehr schnell haben – damit die Briten unter den Tisch verhandelt werden können. Aber die Briten waren so klug, das zu durchschauen.

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Nationalisierung macht keinen Sinn, wenn sie plump daherkommt. Trump ist plump – aber er wird es vielleicht noch lernen, dass er nicht mehr nur Privatmann ist, sondern Verantwortung trägt für Millionen Menschen – auch auf anderen Ebenen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/mexiko-firmen-kaufen-keine-ford-autos-mehr-wegen-donald-trump-a-1130065.html

Wobei die Nachricht, dass mexikanische Firmen keine Fords mehr kaufen – wohl auch nur kurzfristig eine wesentliche Info ist. Werden Fords billiger als die Konkurrenz – um eben welche verkaufen zu können – werden die Firmen dann doch welche kaufen. Das ist eben Marktwirtschaft.

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Ein sehr interessanter Beitrag – ich denke, er wird für meine Blogleser nicht zu schwer sein – lesenswert: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sozialdemokratie-in-der-krise-gastbeitrag-thomas-beschorner-a-1129338.html Allerdings die Vorschläge, die genannt werden, um die Sozialdemokratie wieder zu profilieren, halte ich für zu seicht. Mein Vorschlag vom Mai 2016: http://blog.wolfgangfenske.de/2016/05/19/spd-wahlprogramm/

Vor allem finde ich interessant, wenn man den Beitrag weiterdenkt: Wenn die Parteien nicht mit unterschiedlichen Programmen die Menschen überzeugen können, dann läuft es über die jeweiligen Personen. Es wird immer stärker zu einem Wahlkampf, fokussiert auf Personen. Was dann wie in den USA irgendwann zu einem Schlammwerfen werden kann.

Ich zitiere – ohne den Beitrag vom Mai den gegenwärtigen Veränderungen anzupassen:

  • Innenpolitik:
  • Rentenfrage – damit Altersarmut vermieden wird.
  • Integration – fördern und fordern, wer die Forderungen nicht annimmt, damit die Gesellschaft zerstört, sollte mit Nachdruck dazu gebracht werden, wieder sein sehnsüchtig erwartetes Heimatland aufzusuchen.
  • Wohnungsmarkt – es gibt moderne innovative Vorschläge, Wohnungen zu errichten – das fördern. Müssen ja nicht immer die klassischen Häuser sein.
  • Förderung der Dörfer in den neuen Bundesländern, damit auch dort Menschen angesiedelt werden können – dazu neue Wege in der Schaffung elektronischer Arbeitsplätze, Konzepte zur Entwicklung ländlicher Gebiete.
  • Wirtschaft und Finanzen:
  • Intensives Vorantreiben der Besteuerung von Finanzgeschäften – ist keine nationale Sache – aber das kann doch sicher argumentativ in der EU weiter getrieben werden.
  • Hilfen für Selbständige, um diese Möglichkeit zu vereinfachen – auch steuerlich (keine Vorauszahlungen zum Beispiel). Viele kleine Betriebe, Dienstleistungen schaffen.
  • Intensive Kontrolle von Betrieben, die herumtricksen, weil traditionelle christliche Ehrlichkeit nicht mehr so vorhanden ist – da kann man vielleicht Erfahrungen Italiens einholen. Das ist auch wichtig, um Gelder einzutreiben, um gesellschaftlich relevante Projekte durchzusetzen.
  • Stellen errichten, in denen Arbeitnehmer dunkle Machenschaften in den Betrieben anonym melden können. Nicht, um die Firma pleite gehen zu lassen, sondern um Arbeitnehmer zu schützen. (Vielleicht gibt es das schon – aber das dann auch deutlicher bewerben.)
  • Das Soziale der sozialen Marktwirtschaft wieder stärken, statt immer stärker durch Lobby-Arbeit der Firmen hintertreiben zu lassen.
  • Solidargemeinschaft nicht schwächen, sondern stärken (Krankenkassenbeiträge usw.).
  • Flexible Steuerpolitik, um diejenigen, die asozial viel Geld anhäufen, ohne es selbständig privat für Soziales auszugeben abzunehmen (ich weiß, das klingt für eine freie Gesellschaft utopisch, aber vielleicht gibt es doch Möglichkeiten, das zu tun, damit man die sozialen Berufe stärker stellen kann).
  • Erbschaftssteuern dann, wenn sie nicht nachweislich in die Firmen gesteckt werden, sondern in die nächste Yacht, das nächste Privatflugzeug. Ich denke, dass eine höhere Besteuerung von Luxusgütern auch ein Weg wäre, hier anzusetzen.
  • “Kirchensteuern” – als Staatszusatzsteuern für diejenigen, die aus der Kirche ausgetreten sind. Zur Unterstützung von NGOs, sozial aktiven Vereinen, Künstlern, Integrationsproblemen (Psychologen)…
  • Zeugenschutzprogramm für Menschen, die Menschenhändlern entflohen sind – die Frauen nicht ausweisen… (gibt es meines Wissens in strenger Form noch nicht).
  • Familienpolitik:
  • Weg von der verrückten Genderei (ist aber eher Thema der CDU).
  • Keine Experimente, sondern Familienförderung dort, wo sie in Armut abrutschen bzw. abgerutscht sind.
  • Kindergärten kostenfrei – aber auch nicht auf Kosten der Kommunen, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
  • Bildungspolitik:
  • Inklusion nicht flächendeckend, sondern nur ausgewählte Schulzentren, ist eher bezahlbar. Und zwar so viele Schulzentren, wie sie auch bezahlt werden können, damit die Kids optimal versorgt werden können.
  • Die Universitäten so unterstützen, dass man von deren Experten in politischen Entscheidungsphasen profitieren kann und nicht auf Firmenexperten zurückgreifen muss.
  • Verkehrspolitik:
  • Von der Straße auf die Bahn – wieweit ist dieses Thema ausgereizt?
  • Außenpolitik:
  • Patenschaften für arme Länder – intensiv vorantreiben auch in der EU.
  • Realpolitik mit Menschenrechten verbinden. Da jedoch die Menschenrechte durch unser Land allein nicht viel weitergebracht werden können, müssen Menschenrechtsinstitutionen massiv unterstützt und weitergeführt werden. Durch beste und engagierteste Diplomaten dazu beitragen, dass die UN-Institutionen endlich das werden, was sie sein sollen: Hüterin der Menschenrechte und nicht Klüngelsystem irgendwelcher Potentaten und Ideologen.
  • Städtepartnerschaften mit russischen Städten, damit ein kalter Krieg vermieden wird. Und: Kampf gegen das sinnlose Herumboykottieren.
  • Städtepartnerschaften mit anderen EU-Ländern stärker forcieren, damit wirklich ein Netzwerk auf der untersten Ebene entsteht.
  • Zeitbegrenzte Zusammenarbeit mit Assad zur Befriedung Syriens.
  • USA und Russland dazu drängen, dass die Ukraine ein neutraler Staat wird, den beide Seiten massiv unterstützen müssen.
  • Mit den Briten (und anderen) zusammen ein neues EU-Konzept ausarbeiten.
  • Langfristig mit Israel denken – was schadet der Region, was fördert die Region?

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Segen im Leid

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Leid-Erfahrung habe sein Verhältnis zu Gott noch einmal neu definiert – sagt der christliche Schauspieler Chris Pratt: hawaii-kirchenbesuch-wies-superstar-chris-pratt-den-weg/

Wenn Ihr durch eine Phase des Leidens geht – möge Gott Euch eben mit dieser Erfahrung seiner Nähe segnen – er kommt Euch näher.

Das ist ein Mysterium, ein Geheimnis des Glaubens. Da kann keiner reinreden. Jedes unerwünschte Reinreden wäre kaltschnäuzig. Es ist eine Sache zwischen Gott und Dir, zwischen Dir und Gott.

Möge Gott Euch in Eurer Leid-Erfahrung mit seiner wunderbaren Nähe segnen.

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Stress und Entzündungen + Gene und Umwelteinfluss + Cannabis-Psychosen + Raucherplakat hustet

Stress führt zu chronischen Entzündungen im Körper (Inflammation): http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/medizin-stress-fuehrt-zu-entzuendungen-im-koerper-ganz-ohne-keime-1.3330430

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Ein Interview zum Thema Gene und Umwelteinfluss: http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/21542874_Interview-Konservativ-zu-sein-ist-evolutionaer-erklaerbar.html

In diesem Interview wird an das Wort Churchills erinnert: Wer mit 20 kein Kommunist ist, hat kein Herz, wer mit 30 noch einer ist, hat keinen Verstand. Ich mache mir diesen Satz nicht zu eigen, denn gerade wenn man die Tagesschau gehört hat und den Versuch der Linken, Reiche stärker zu versteuern, wird der Kommunist in einem wach, der das voll und ganz unterstützt, auch wenn ich schon – gefühlt – ein wenig über 30 bin. Aber deshalb nenne ich den Satz jetzt: Was ist, wenn die über 30 Jährigen versuchen, den 20 Jährigen den Kommunismus mit aller Gewalt auszutreiben oder andersherum: die 20 Jährigen – oder die über 30 Jährigen, die noch keinen Verstand haben – versuchen, den über 30 Jährigen den Verstand auszutreiben? (Um im Bild zu bleiben.) Das scheint mir zurzeit die Situation in unserer Gesellschaft zu sein.

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In diesem Beitrag wird gesagt, dass ca. 20-30% der Deutschen durch Cannabis-Konsum Psychosen bekommen können http://ze.tt/wie-simon-durchs-kiffen-eine-psychose-bekam/ . Dann wird gewarnt usw. – am Schluss dann wieder so eine unverantwortliche Retourkutsche:

Und obwohl er selbst nicht wirklich gute Sachen übers Kiffen erzählen kann, ist er keineswegs strikt gegen die Cannabis-Legalisierung in Deutschland: „Obwohl ich sehr negative Erfahrungen gemacht habe, würde ich sagen, dass es viel wichtiger ist Prävention zu betreiben, als an einer Kriminalisierung von Gras festzuhalten.“

Warum soll man es legalisieren, wenn so viele Menschen Schaden davontragen können? Nur weil es eine Art Modedroge ist und die Lobbyisten so massiv drücken?

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Es gibt wohl Plakate, die anfangen zu husten, wenn ein Raucher in der Nähe ist: http://www.n-tv.de/panorama/Apothekenwerbung-hustet-Rauchern-was-article19546071.html Das ist echt mal was Neues. Man stelle sich vor, da kommt einer von den Linken zu einem Plakat – es ertönt die Internationale, es kommt ein Christ – es ertönt Händels Messias, es kommt ein Muslim es ertönt das beliebte: Allahu Akbar, es kommt ein SPDler-CDUler – keine Ahnung, was dann ertönen könnte.

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Udo Ulfkotte †

Udo Ulfkotte ist gestorben.

Drei Nachrufe:

Von einem Gegner – sagen wir: kritischen Beobachter: http://www.spiegel.de/kultur/literatur/udo-ulfkotte-umstrittener-publizist-und-ehemaliger-faz-journalist-ist-tot-a-1130008.html

Von einem eher neutralen Beobachter: http://www.focus.de/kultur/medien/im-alter-von-56-jahren-umstrittener-publizist-udo-ulfkotte-ist-gestorben_id_6495120.html

Von einem Freund: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/jochen-kopp/in-memoriam-dr-udo-ulfkotte-196-2-17-.html

Von massiven Gegnern: http://www.freiezeiten.net/spiegel-journalistin-ueber-ufkotte-tod-hahahaha

Ausführlich: https://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Ulfkotte

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Ulfkotte ist kein Prophet. Er hat Fakten herangezogen und sie interpretiert. Und das mit Eifer – vor allem auch darum mit Eifer, obgleich Gegner das alles als Unfug ansehen und es wird sich zeigen, was Unfug war, was nicht.

Was die Zukunft betrifft? Sie wird zeigen, wer Recht hatte, wenn sich nichts ändert – dass sich etwas ändert, war sein Ziel.

Was hat Ulfkotte geändert? Zeitgenossen sind aufmerksamer geworden – auch wenn sie manche Vorgehensweise bzw. Ausführungen kritisieren, wenn der Mensch ihnen suspekt war…

Dass er auch von unseren Medien als nicht ganz unbedeutend angesehen wird, sieht man daran, wie sehr seinem Tod Aufmerksamkeit entgegengebracht wird – auch wenn mit massiver Ablehnung. Die Bedeutung eines Geistesarbeiters für eine Gesellschaft kann auch daran erkannt werden, wie man nach seinem Tod mit ihm umgeht – gerade auch in der Ablehnung. Je massiver, desto bedeutender? Sogar die Tagesschau berichtete davon – und zwar moderat.

Er ist nicht leicht zu fassen. Von daher schweige ich jetzt.

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Zum Thema Ulfkottes Krieg in unseren Städten: Laut Tagesschau hat die CDU auf dem Saarlandtreffen auch das Thema: Zonen unterschiedlicher Sicherheit gehabt – und die darf es laut Kanzlerin nicht geben.

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(Nachtrag: Einer schrieb auf Facebook, dass er fassungslos sei, dass ich – ich sage es mit eigenen Worten – Ulfkotte so dargestellt habe wie ich ihn dargestellt habe. Dazu: Ich sehe meine Aufgabe nicht darin, einen Menschen, der in der Öffentlichkeit gewirkt hat, als Nachruf zu beschimpfen – ich sehe meine Aufgabe darin zu überlegen, welche Bedeutung sein Leben für die Gesellschaft haben könnte. Ich bin dafür, rational und differenziert miteinander umzugehen und nicht emotionalisiert – auch wenn es sich um Menschen handelt, deren Meinung ich nicht vertrete. Von daher sind die oben genannten Nachrufe interessant – weil sie ein breites Spektrum ausfüllen: von Akzeptanz bis Ablehnung – das gibt die gesellschaftspolitische Wirklichkeit wieder. Ob einem das gefällt oder nicht. Und: Stimmt das nicht, dass, wenn sich viele Menschen/Medien auch in der Auseinandersetzung mit Ulfkotte befassen, die Bedeutung eines Menschen für die Gesellschaft erkennbar wird? – Eben: in Akzeptanz und Ablehnung.

Anders gesagt: Wir leben in einem Land, in dem nicht alle „Pfui“ schreien müssen, wenn einer „Pfui“ schreit, in dem alle „Hurra“ schreien müssen, weil einer „Hurra“ schreit. Wir leben in einem Land, in dem man fragen kann: Warum schreien sie? Schreien sie zu recht ihren jeweiligen Schlachtruf? Will ich mitschreien – oder lasse ich es? Es sind Fundamentalisten welcher Couleur auch immer, die mit aller Gewalt und mit Tricks versuchen, den anderen dazu zu zwingen, in den jeweiligen Schlachtruf einzustimmen. Dazu bin ich mir zu schade.)

Eine Frage: Warum die Auseinandersetzung über Facebook führen – wo ich Angriffe nur zufällig finde – und nicht über meinen Blog? Es ist sicher eine Unterstellung: Ist das der Versuch, irgendwie öffentlich Aufmerksamkeit zu heischen? Weil eine Unterstellung, würde ich gerne den wahren Grund erfahren.
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Was stimmt? + Thomas Fischer vs. Rainer Wendt

Welche Aussage stimmt? Es ist schlimm, dass man heute überhaupt so fragen muss. Wird dieser Vorwurf ernsthaft weiter verfolgt oder sagt man sich einfach: der spinnt? https://www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/warteraum-asyl-aussage-eines-traumatisierten-soldaten-14-jaehrige-von-acht-maennern-vergewaltigt-7206675.html

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Da hat Thomas Fischer seinen Gegner gefunden: Rainer Wendt: http://www.zeit.de/2017/01/rainer-wendt-polizei-deutschland-in-gefahr-rezension/seite-3 Einer, der die Situation der Gesellschaft von einer ganz anderen Warte aus betrachtet – rezensiert (darf man diesen Beitrag: Rezension nennen?) das Buch bzw. Aussagen von Wendt (das Buch habe ich nicht gelesen).

Thomas Fischer empfiehlt das Buch weiterhin – Begründung s. dort – und beendet seinen Beitrag:

Übrigens: An jenen Orten, die dem Autor als Ideal von Sicherheit vorschweben, wäre mit einer derart üblen Beschimpfung von Gesetzgeber, Justiz und Verwaltung wahrscheinlich das Ende seiner schönen Polizeikarriere gekommen. In dem freien Staat aber, dessen „Zerfall“ er proklamiert, lassen sich damit ein paar Euro hinzuverdienen und ein paar Stimmen sammeln.

Der Beitrag – dessen klassische Rhetorik man beachten muss! – erscheint in einem Zeitrahmen, in dem gefordert wird, dass Wendt keine öffentliche Basis mehr geboten werden solle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/gruenen-mitglied-fordert-talkshow-verbot-fuer-rainer-wendt/

Meine Frage aus dem November bleibt also sicher noch angebracht: Wie lange wird Wendt noch geduldet? http://blog.wolfgangfenske.de/2016/11/24/rainer-wendt-gegenwind/

(Nachtrag: Stegner gegen Wendt: http://www.huffingtonpost.de/2017/01/11/populist-ralf-stegner-rainer-wendt-polizeigewerkschaft_n_14103668.html )

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Interview mit Heinrich Weiss + Erika Steinbach

Interview mit Heinrich Weiss zur politischen Lage – insbesondere zur CDU: http://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/nicht-das-parlament-kontrolliert-die-regierung-sondern-die-regierung-das-parlament/

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Erika Steinbach ist aus der CDU ausgetreten – die CDU kann froh sein. Eine Kritikerin in den eigenen Reihen weniger. Aber ob das für Steinbach klug war? Nun wird sie wahrscheinlich eher als politischer Nobody betrachtet werden – es sei denn, sie tritt in einem zweiten Schritt in die AfD (wohl eher als zu Die Linke – das würde viel Aufmerksamkeit mit sich bringen) ein. Dann wird ihr massive Aufmerksamkeit sicher sein: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagsabgeordnete-erika-steinbach-tritt-aus-der-cdu-aus-schwere-vorwuerfe-gegen-merkel_id_6495355.html

Fällt jemandem, der sich für neutral hält, an diesem Artikel, den ich verlinkt habe, etwas auf? Nur ein Stichwort: Journalistisch sauber?

Nachtrag: Das las ich, nachdem ich gestern meinen Beitrag geschrieben habe. Er vertritt eine andere Sicht: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/erika-steinbach-verlaesst-cdu-raus-aber-nicht-weg-a-1130035.html

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Anfragen zur Ditib + Islamistische Parolen + Entscheidung in Berlin + Regenbogenfamilienzentrum Wien

In der Politik bewegt sich was: Es gibt Anfragen zur Ditib: http://www.focus.de/politik/deutschland/spionage-vorwurf-gegen-ditib-nicht-glaubhaft-politiker-erhoehen-druck-auf-deutsch-tuerkischen-moscheeverband_id_6494453.html

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Bei einem Einbruch in einem Pfarrbüro in Mannheim wurden islamistische Parolen an die Wände gesprüht – nicht weiter beachtenswert – kann ja jeder machen… – oder wie soll man das verstehen? http://kath.net/news/58140 Welche Folgen hat so etwas, wenn man es auf die leichte Schulter nimmt?

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Huch, Oberbürgermeister Müller hat in der Causa Holm eine Entscheidung getroffen?: http://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-stasi-vergangenheit-berlins-regierender-buergermeister-mueller-will-staatssekretaer-holm-entlassen_id_6495089.html

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Die Grünen sind jetzt doch auf einmal für eine Abschiebung nach Afghanistan? Ist die Lage dort über Nacht sicherer geworden? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-zeigen-sich-offen-fuer-abschiebungen-nach-afghanistan-a-1129863.html

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Interessant, wofür es Gelder gibt (Regenbogenfamilienzentrum Wien), wer sie bekommt und was er damit macht: http://kath.net/news/58150

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Nationalisierung der Wirtschaft + Putin-Phobie – Kriegstreiber + Pariser Nahost-Konferenz

Ich denke auch, dass „Amerika zuerst“ auf lange Sicht nicht bedeuten wird, dass die Wirtschaft national ausgerichtet wird. Dazu steht viel zu viel auf dem Spiel. Aber was sich auch in Europa (Brexit) abzeichnet, ist dass die Basis der Wirtschaft wieder gestärkt wird. Und die Basis ist die Nation und nicht der Internationalismus. Internationalismus führt zur Verantwortungslosigkeit, zu sozialer Autarkie der Firmen. Das sehen wir ja allerorten.

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Ich finde es äußerst interessant, wie die Clinton-Fans ihren Frust auszürnen. Nun hat der Zorn allgemein Putin/Russland als Ventil gefunden – nicht Clinton. (Clinton ist die beste – alle Amerikaner wollen sie, aber der böse Putin hat die dummen unter den Wählern dazu verführt, den bösen Trump zu wählen.) Und das gilt nun mal wieder nicht nur für die USA – sondern gehorsam wie unsere europäischen Medien sind, plappern sie das auch alles wunderschön nach mit Blick auf Europa. Und was schüren sie? Angst, vielleicht sogar Kriegsstimmung. Das ist alles so einfach. Wir wissen heutzutage aufgrund anderer Kriege, die vorher geschahen, wie das alles so abläuft, die langsame Erregung der Menschen, das Feindbild, das den Gegner für alles verantwortlich macht… – wir wissen das alles. Und dennoch funktioniert es immer wieder. Und was zeigt uns die Tagesschau? Polnische Kinder mit Gewehren der US-Army. Alles ganz in alter sowjetischer Tradition. Militarismus – wächst der im Osten wieder, nun allerdings mit freundlicher Unterstützung der Weststaaten? Und was haben wir hier, bei uns? Es herrschen Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Leute, stärkt die Meinungsfreiheit, informiert die Bürger selber, macht Euch Mühe – aber bloß keine Zensur, keine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das wird zu einem Strudel ins Verderben!

Hiermit erkläre ich, dass ich Putin nicht für ein sanftes Kuschelbärchen halte. Russland ist und bleibt ein Bär. Sicher wird er im Westen Propaganda betreiben, sicher wird er technische Möglichkeiten nutzen, um das zu tun, was möglich ist. Er wäre blöd, wenn er es nicht täte. Aber habt ihr so wenig Vertrauen zur Allgemeinheit der Bürger, dass sie der Propaganda in Massen aufsitzen würde? Sensibilisiert sie. Das ist die Aufgabe. Zudem: Der Westen würde so etwas ja nie tun! Kicher. http://www.focus.de/politik/videos/usa-bindung-soll-geschwaecht-werden-deutsche-geheimdienste-warnen-russland-beeinflusst-uns-mit-einem-bestimmten-ziel_id_6494650.html

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Ein Aspekt zum Thema Fake-News/Hate-Speech: Alle, die nicht ideologisch-politisch orientiert sind und um ihre Parteien Angst haben, warnen vor solchen Gesetzen, die Meinungsfreiheit einschränken sollen. Denn darauf läuft es letztlich hinaus. Der Vergleich von Kauder, den wir in der Tagesschau hören konnten, mit den Zeitungen, stammt, gelinde gesagt, aus der Vorinternetzeit. Man kann doch das brave Veröffentlichen einer Tageszeitung nicht mit den Social-Media vergleichen, ohne seine eigene Inkompetenz damit auszudrücken. Und Inkompetente wollen nun unsere Gesetze machen? Kurios. Es wird sowieso nicht gelingen. Meine Aussage, seit langem: Staat, stelle Menschen ein, die Fake-News von anderen unterscheiden (vor allem: Entwerft erst einmal Kriterien dafür! – da habt ihr schon Mal Jahre mit zu tun), stellt Menschen ein, die Hate-Speech anzeigen – und zwar vor ordentlichen Gerichten. Das ist deine Aufgabe und nicht die Aufgabe privater Gruppen. Da ich noch hoffe, dass kompetente Leute ein solches Gesetz entwerfen, wird es sicher noch ein wenig dauern, bis die Parteien-Hysterie angesichts des Verlustes der Frau Clinton nachgelassen hat.

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Pariser Nahost-Gespräche und ihre mögliche Wirkung: Keine: http://www.bild.de/politik/ausland/israel/warum-die-pariser-nahost-konferenz-scheitern-wird-49766710.bild.html Ob man das so einfach sagen kann? Zumindest haben sie propagandistische Wirkung – ich vermute: gegen Israel: http://www.fr-online.de/politik/nahostkonferenz-frankreichs-rettungsaktion-fuer-nahost,1472596,35080724.html Netanjahu sieht diese Konferenz an, als: „ein letztes Luftholen der Vergangenheit, bevor die Zukunft einsetzt.“ Die Obama/Kerrys lassen vermutlich noch einmal ihre verbalen Musklen spielen. Aber ob Trump wirklich weiterhelfen wird? Ich denke, das müssen die beiden Seiten ganz allein hinbekommen. Palästinenser müssen Israel anerkennen – und darauf sind dann konstruktive Gespräche aufzubauen. Ohne das wird es nicht gehen.

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Sich öffentlich äußern–Demokratie

P1060196

Jeder, der sich öffentlich äußert, macht sich anfechtbar – vor allem, wenn man die vergangene Äußerung aus einer Perspektive der Gegenwart wahrnimmt – und sie nicht nur aus dem Kontext reißt, sondern auch unabhängig von der Situation beurteilt.

Der Predigtlehrer Bohren erinnerte sich einmal in einem seiner Bücher, dass er einmal geschrieben hatte, dass er sich beim Bäumefällen besonders entspannen könne – und er würde sich dafür entschuldigen. Damals, als er das geschrieben habe, habe man Bäume aus einer ganz anderen Perspektive gesehen.

Und so ist alles: Man verwendet Begriffe, Bilder, macht Aussagen, die man gar nicht als falsch wahrnehmen konnte, weil man eben in der jeweiligen Zeit gelebt hat. Und wenn man von Menschen, die jünger sind oder die sich gar nicht geäußert haben, angegriffen wird, dann weiß man: Mein lieber Kritiker, meine liebe Kritikerin: In ein paar Jahren wird es dir genauso ergehen. Die Jungen werden dich angreifen, weil du Worte verwendet hast, Ansichten, die damals als normal galten. Politische Gegner werden dies und das aus deiner Vergangenheit heraus pulen, wie du es tust.

Vielfach ist man einfach naiv – bevor man die Gesellschaft durchschaut. Das wurde mir so bewusst, als ich gelesen hatte, dass einem muslimisch-christlichen Pärchen in Jordanien sehr schmerzhaft deutlich gemacht wurde, dass Männer und Frauen – vor allem auch nicht, wenn sie unterschiedlichen Religionen angehören – nicht einfach nur liebendes Pärchen sein dürfen, sondern sich an strenge Regeln zu halten haben. Sie haben einfach ihrem Herzen vertraut, ihrem Umfeld – aber das Umfeld schlug erbarmungslos zu. Sie haben ihr Umfeld nicht wirklich gekannt, ihre Gesellschaft, ihre Verwandten und Freunde. Das gibt es bei uns auch – nur eben nicht so deutlich. Auch wir leben in einer Gesellschaft, in der man Naivität bitter bereuen kann.

Wir kennen alle die Zukunft nicht – müssen uns aber in der jeweiligen Gegenwart so gut wie es geht verantwortlich äußern. Aufgrund der Gefahr, das eine oder andere falsch einzuschätzen, den Mund zu halten, ist undemokratisch. Denn wenn alle aus Vorsicht den Mund halten, kann Demokratie nicht funktionieren, weil dann Ideologen, die nicht den Mund halten, ein leichtes Spiel haben. Demokratie lebt vom Austausch der Argumente, der Meinungen – und darum auch davon, dass man sich die Argumente anderer zu eigen machen kann, wenn man sie überzeugend findet. Überzeugen und überzeugen lassen – mit Argumenten, darum auch bereit sein, Fehler in der Argumentation zu machen – und sie zu korrigieren… das ist demokratisch.

Aus Angst schweigen – ist keine Demokratie. Angst verbreiten – ist keine Demokratie. Mittel verwenden, die nicht der Argumentation zugehören – ist keine Demokratie.

Zur Demokratie gehört damit auch, dass man Menschen nicht als sture und starre Zombies betrachtet, sondern eben als lebendige Wesen, die lebendig ihre Meinung vertreten und auch ändern können, wenn sie der Meinung sind, dass es bessere Argumente gibt. Das heißt: Vergebung ist wesentlich; Rechthaberei, den anderen an Vergangenes zu fesseln, das er längst abgestreift hat – das alles ist inhuman.

Darum kann man nur appellieren: Leute, geht menschlich miteinander um. Nicht wie Ideologen und Fundamentalisten: hartherzig, rechthaberisch, unbarmherzig, arrogant. Ich weiß selbst, dass Überheblichkeit irgendein Glückshormon ausstoßen muss. Aber wenn das Gefühl kommt, muss man sich selbst gegenüber sehr misstrauisch werden.

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