Das Machbare machen + Merkel + Laschet und Schulz + Rückzug des Staates + Gender-Ideologie + Sozialbetrug

Das Machbare machen – das ist die realistische Politik: http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/erderwaermung-deutschland-scheitert-beim-klimaschutz-a-1138926.html Aber was notwendig ist und gemacht werden kann, das muss gemacht werden.

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Eine Übersicht über Merkels politische Taten – sage ich einmal so: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article162842943/Die-fehlende-deutsche-Flagge-in-Erdogans-Buero-war-bereits-ein-Symbol.html

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Es tut mir Leid, die CDU fragen zu müssen: Ist Laschet der richtige Mann an der Spitze der NRW-CDU? Hat er ein eigenes politisches Profil?: https://www.welt.de/politik/deutschland/article162862285/SPD-bei-40-Prozent-FDP-zweistellig-CDU-desastroes.html

Und was Schulz betrifft: Es wird noch so mancher Tag bis zur Wahl ins Land gehen: http://www.focus.de/politik/deutschland/martin-schulz-report-muenchen-wirft-zweifel-an-sozialer-linie-des-spd-kanzlerkandidaten-auf_id_6796966.html Und die Vernunft der Wähler wird die SPD auf 27/28% einpendeln – sagt meine Glaskugel, die allerdings an ein paar Stellen sehr matt geworden ist. Schulz ist so redewillig. Was die Türkei betrifft hält er sich sehr zurück – besser: hielt er sich zurück: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/bundestagswahl-2017-csu-attackiert-schulz-als-tuerkei-freund-und-bringt-merkel-damit-in-bredouille_id_6801112.html (Man muss in diesem Artikel die manipulativen Worte beachten!)

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Der Staat zieht sich bei wichtigen Fragen immer mehr zurück (ich würde auch sagen: Dank Maas und seinen Versuchen, die Frage der Volksverhetzung in den Medien Privatleuten bzw. Firmen zuzuschieben) – andererseits mischt er sich in alle möglichen privaten Angelegenheiten ein (man sage nur: Genderideologie an Schulen). Ich habe das Buch nicht gelesen – aber das in Klammern Gesagte fällt mir ganz spontan ein. Anderes auch. Aber das lasse ich mal sein: http://www.focus.de/politik/deutschland/allein-unter-feinden-warum-der-staat-der-wachsenden-kriminalitaet-so-ohnmaechtig-gegenuebersteht_id_6798158.html

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Heute muss man ja immer sagen, was man unter Gender versteht – denn es gibt so manche, die einen in bestimmten Fragen bewusst missverstehen wollen. Das in eine Ecke schieben ist ein beliebtes politisches Spiel -: Gender wird als Ideologie von mir dann abgelehnt, wenn die Vertreter davon ausgehen und auch das verbreiten, dass die menschliche Sexualität eine Rolle ist, die jeder spielt und daher auch die Rollen wechseln könne. Gender hat nichts mit Kampf für Feminismus und Frauenrechten zu tun, auch nichts mit dem Thema Rechte für Homosexuelle oder Transsexuelle, da gerade Homosexuelle seit Jahren dafür eintreten, dass Homosexualität angeboren ist und keine sozial bedingte Rolle. Darum verstehe ich nicht, wie sich auch Homosexuelle für die GenderIdeologie einsetzen können. Das geht wahrscheinlich nur, weil die Vertreter unterschiedliche Signale aussenden – denn Gender ist zu einem modernen Schlagwort geworden, das alles mögliche bezeichnen kann. Gendervertreter treten für die Freiheit sämtlicher Geschlechter ein – das ist auch richtig so. Aber unter diesem Vorzeichen treten die Vordenker dafür ein, dass das jeweilige Geschlecht gespielte Rolle ist – und das widerspricht sämtlichen wissenschaftlichen Ergebnissen. Darum: Gender ist auf dieser Ebene als eine Ideologie anzusehen und der Versuch, schon Kinder in diese Richtung zu beeinflussen, die sich ihrer Identität erst noch bewusstwerden müssen, ist abzulehnen, da sie psychisches Durcheinander hervorrufen kann. Ich habe meine Weisheit nicht von Martenstein – aber sein Beitrag ist passend: http://www.zeit.de/2013/24/genderforschung-kulturelle-unterschiede (Die Diskussion ist älter als die AfD und ich wechsle meine wissenschaftlich begründete Meinung nicht, weil sie auch von anderen vertreten wird. Es geht um Argumente, nicht um politische Eckenschiebereien.)

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Die Ausländerbehörde tue zu wenig gegen Sozialbetrug – sagt Weise! https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/weise-auslaenderbehoerden-tun-zu-wenig-gegen-sozialbetrug/

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Wahlen: Niederlande und Frankreich + Gegen den Doppelpass + Umgang mit Extremisten + Von Schafen und Wölfen

Wie schon geschrieben: Dadurch, dass Wilders nicht gewonnen hat, kann er die Parteien vor sich hertreiben. Und das wird auch das Ziel von Le Pen sein. Denn ein Sieg ist auch da sehr unwahrscheinlich, wenn nicht noch etwas passiert. Rutte selbst wird wohl viel Erdogan zu verdanken haben und seiner richtigen harten Reaktion. Es bleibt spannend im EU-Land. http://www.spiegel.de/politik/ausland/niederlande-mark-rutte-sucht-koalitionspartner-fuer-seine-neue-regierung-a-1139124.html

Rutte hat mit seiner Reaktion gegen Erdogan richtig gelegen, wie auch andere Parteien. Wie wird die Bevölkerung die lockere Haltung unserer Regierung quittieren? http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-maischberger-wir-kommen-so-nie-zu-ruhe_id_6797267.html

Wenn die Politik richtig wird, dann springen Protestwähler von den Ausweichparteien ab. Von daher sollte man nicht primär diese Ausweichparteien im Blick haben, sondern die Einforderung einer guten Politik.

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Auch Augstein ist gegen den Doppelpass? Er ist dafür, dass sich die Ausländer integrieren. Vernunft ist also nicht an politischer Richtung gekoppelt: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerken-rein-doppelte-staatsbuergerschaft-weg-dafuer-mehr-integration-kolumne-a-1139081.html

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Richtiger Umgang mit Extremisten: spiegel-tv solidarisiert sich mit stern-tv: http://www.focus.de/politik/videos/nach-tv-talk-mit-akp-politiker-erdogan-fans-hetzen-wuest-gegen-spiegel-tv-uebersehen-aber-ein-entscheidendes-detail_id_6799096.html

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Es ist nicht immer leicht, die Wölfe von den Schafen zu trennen, wenn die Wölfe das Blöken und den Pelz der Schafe übernommen haben: https://www.pro-medienmagazin.de/kultur/veranstaltungen/2017/03/16/friedenskundgebung-mit-islamistischen-akteuren/

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Anzeige gegen Motel

Ich finde es gut, dass das Motel angeklagt wurde: http://www.focus.de/panorama/welt/prostitution-und-sexhandel-zum-sex-mit-1000-maenner-gezwungen-maedchen-verklagt-hotel_id_6792034.html Mit: Ich habe nichts gesehen, nichts gehört… sollte man nicht durchkommen. Wenn in einem Motel regelmäßig Verbrechen geschehen, sollten auch die Sicherheitskräfte beim Motel selbst nachschauen, was da in der Führung abläuft. Das ist vielleicht ein USA-Thema. Nur ein USA-Thema? Auch hier sollte Wegsehen kein Freifahrtschein sein.

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HomoEhe – Bier – Bibelgesellschaft + Glyphosat + Bienensterben

Die australische Bibelgesellschaft hat das Für und Wider zue HomoEhe in einem Clip drehen lassen. Dabei tranken die Diskussionspartner ein Bier. Nun wird von Homo-Ehen-Befürworter die Biermarke boykottiert – obgleich sie nichts für das Video kann: https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/weltweit/2017/03/14/bier-bibel-und-boykott/ Das ist das Eine. Das Andere ist – wie auch immer das Thema aufbereitet worden ist: Diskussion über ein Thema ist nicht erwünscht. Das Weitere: Manche sind als Diskussionspartner nicht erwünscht.

Damit wird an dem Video deutlich, wie es auch in Europa und den USA mit manchen gesellschaftspolitisch relevanten Themen geht: Diskussion unerwünscht, wenn nicht nur die diskutieren, die man dabei haben will und deren Meinung erwünscht ist.

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Auch Glyphosat ist ein Beispiel für unsere gegenwärtige Diskussionskultur. Nun wird es spannend: Es wird so eingestuft, dass es nicht krebserregend ist. Wie werden nun die Gegner des Mittels reagieren? Sagen sie: Ist es doch!? Sind sie dann kontrafaktisch? http://www.tagesschau.de/wirtschaft/glyphosat-189.html oder gibt es dann auch hier die guten Kontrafaktischen (Umweltverbände, Linke…) und die bösen Kontrafaktischen (Trump und die Rechten…)?

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Der gutgemeinte Einsatz von Antibiotika in Bienenstöcken kann mit für Bienensterben verantwortlich sein: http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/bienen-antibiotika-behandlung-in-usa-laesst-tiere-sterben-a-1138758.html

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Freude über das Maas-Gesetz + Glaubensüberprüfung durch BAMF

Freude herrscht bei Steinhöfel über das Maas-Gesetz – denn es wird verfassungswidrig sein, somit keinen Bestand haben: https://www.steinhoefel.com/2017/01/der-kampf-um-die-meinungsfreiheit-beginnt.html

Meine Sicht dazu habe ich zum Beispiel gestern mitgeteilt: http://blog.wolfgangfenske.de/2017/03/15/presseknebelung-tuerkei-interessant-psycho-politik-tuerkei-meinungsfreiheit-in-sozialen-netzwerken-medienethik-kommission/

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Glaubensüberprüfung steht dem Staat nicht zu: https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2017-03-14/kritik-glaubenspruefung-des-bamf-fuer-konvertierte-fluechtlinge Ich hatte diese Glaubensüberprüfung nicht zuletzt im Dezember kritisiert: http://blog.wolfgangfenske.de/2016/12/08/christen-unter-druck-der-bamf/

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Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EUler + Schulz nicht zu packen? + Snowdon + Ungarn und Flüchtlingsentschädigung + Deutschland und Flüchtlinge + Misstrauen gegenüber Zugereisten

Das ist die richtige Entscheidung: Rot-Grün hat sich mit einer Änderung der Landesverfassung nicht durchsetzen können: http://www.focus.de/politik/deutschland/schlappe-fuer-rot-gruen-kein-kommunalwahlrecht-fuer-nicht-eu-buerger-in-nrw_id_6795441.html

Und die Argumentation mit Erdogan ist richtig. Wir müssen gerade auch schwierige Zeiten in die Entscheidungen mit einbeziehen und nicht nur die schönen, lockeren, leichten Zeiten. Und das war meines Erachtens auch der Fehler beim Doppelpass.

Von mir im Blog im November 2013 veröffentlicht:

Einen Doppelpass zu vergeben, scheint manchen so leicht zu sein: Sollen sie ihn doch bekommen! Ob er nun ein deutsches und ein türkisches Papier in der Hand hat – ist doch egal! Haben doch auch Europäer einen Doppelpass. Nun: Mit den anderen Europäern handelt es sich um Staaten, die in etwa ähnliche Positionen im Recht vertreten, die gemeinsame Traditionen im Recht verarbeitet haben usw. Man verhält sich loyal zu dem Land mit dem Grundgesetz unseres Landes. Und kann man sich gleichzeitig loyal zum Gesetz der Türkei verhalten? Wenn ja: Wie ist es möglich, dass in der Türkei so viele Journalisten und Autoren in den Gefängnissen sitzen? Wie ist es möglich, dass keine Religionsfreiheit besteht? Ein Doppelpass bedeutet: Die Türkei muss erst noch massiv daran arbeiten, dass das Niveau des Rechts auf eine einheitliche Stufe mit dem Grundgesetz gestellt wird.

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Snowdon muss nicht in Deutschland verhört werden, wie es Linke und Grüne fordern: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesgerichtshof-keine-vernehmung-von-edward-snowden-in-deutschland-a-1138892.html

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Wenn Schulz für die CDU nicht zu packen ist, dann weiß ich auch nicht. Natürlich ist er zu packen. Die Frage ist nur: Will man es: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-das-tuerkei-problem-des-spd-kanzlerkandidaten-a-1138692.html

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Ungarn muss Entschädigung für Flüchtlinge zahlen, die es nach Serbien abgeschoben hat. Ich vermute kaum, dass Ungarn dem nachkommen wird: http://www.focus.de/politik/ausland/urteil-des-gerichtshof-fuer-menschenrechte-unfassbar-ungarn-lehnt-entschaedigungszahlungen-an-fluechtlinge-ab_id_6794330.html Was kommt auf Griechenland und andere Länder zu, wenn das wirklich rechtskräftig ist? Es wird spannend. Denn nur weil Ungarn den EUlern gegenüber ungehorsam ist, darf ein solches Urteil nicht nur die Ungarn betreffen.

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Soweit ich das medial beobachte, gibt es in Deutschland nicht nur zu wenig Unterkünfte und Personal für junge Flüchtlinge, sondern für Flüchtlinge überhaupt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-unterkuenfte-und-personal-fuer-minderjaehrige-fehlen-a-1138854.html Ich hatte das schon häufig im Blog. Und so lange das nicht geändert ist, auch die Anträge auf Asyl nicht abgebaut sind, sollte man nicht mit dem Gedanken spielen, neue Migranten zureisen zu lassen. Flüchtlinge ja.

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Es wird schwieriger. Misstrauen wächst gegen Zugereiste. Es wird nur nicht öffentlich darüber diskutiert: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-misstrauen-waechst-auf-allen-seiten/

Das ist alles richtig. Nur muss nun die Bevölkerung mit denen zusammenarbeiten, die bereit sind, sich in unserem Land zu integrieren. Nicht nur bereit sein, zusammenzuarbeiten, sondern auch miteinander ohne Misstrauen Freizeit gestalten, freundlich und respektvoll wie es sich für normale Menschen gehört, miteinander umgehen. Die Arbeit der Sicherheitskräfte ist das eine – das Zusammenleben gestalten ist das andere.

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EU und Türkei + Sprengstoff-Paket abgefangen? + Wahlen Niederlanden

EU scheint für einen härteren Kurs gegen die Türkei einzutreten: http://www.spiegel.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan-eu-politiker-ueben-scharfe-kritik-wegen-nazi-vergleichen-a-1138865.html

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Im Bundesfinanzministerium wurde ein SprengstoffPaket abgefangen – es kam aus Griechenland http://www.spiegel.de/politik/deutschland/finanzministerium-paket-mit-sprengstoff-stammt-aus-griechenland-a-1138966.html

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Rutte bekam 21,2, Wilders 13,1, CDA 12,4; die Linksliberalen 12,1 (D66) und Grünen 9,1 (GL), die Linken 5,7 (PvdA) bzw. 9,1 (SP) (Hochrechnung stant 4:00): http://www.spiegel.de/politik/ausland/niederlande-wahl-der-erdogan-faktor-bei-ruttes-sieg-a-1138969.html

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