Das ist ein Beispiel dafür, dass geredet wird – das Handeln aber lange nicht nachkommt: http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/deutschland-verfehlt-abschiebungsziel-deutlich – und das schadet der Politik immens. Vor allem, wenn dann auch noch Harmlose abgeschoben werden.
Und: Ich bin einmal gespannt, was sich letztlich herausstellen wird, was die Vorwürfe gegen die verantwortlichen Sicherheitskräfte betrifft: http://www.focus.de/politik/deutschland/mandant-hoerte-geruechte-salafisten-anwalt-habe-polizei-ueber-anschlagsplanung-fuer-berlin-nicht-informiert_id_6393005.html Und: http://www.focus.de/politik/deutschland/verhaftung-abschiebehaft-gefaehrderueberwachung-amri-ist-tatverdaechtig-an-fuenf-stellen-haette-er-laengst-gestoppt-werden-muessen_id_6394394.html
Ich hörte neulich im Radio, dass es den Sicherheitskräften unmöglich sei, alle Gefährder zu überwachen. Das ist eine Frage verfehlter Politik – und keine Entschuldigung, würde ich sagen. Aber: Was hindert die Politik daran, sie rauszuwerfen, sofern sie keine Deutsche Staatsangehörigkeit haben? Nur mal so eine Anmerkung eines unbedarften Laien. Auch eine Frage der Politik? Und: Welche Kriterien gibt es zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft? Wird das auch überprüft oder wird diese Staatsbürgerschaft verramscht?
Das könnte bei uns auch passieren: http://www.srf.ch/news/schweiz/is-unterstuetzer-wird-ausgewiesen-und-darf-bleiben Und gibt es keinen verantwortlichen/keine verantwortliche Gruppe dafür? Muss man wirklich so etwas mit dem Ausruf Inschallah hinnehmen? Sind der Politik die Hände gebunden? Wer bindet sie ihnen? Verantwortung und Freiheit hängen zusammen – sind sie so unfrei, Verantwortung zu tragen? Soziale Systeme sind keine unabdingbare Naturkatastrophe. Gesetze dienen dem Wohl des Zusammenlebens und haben nicht die Aufgabe, Terroristen zu fördern.
Dazu auch kritische Stimmen aus dem Ausland: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/taetersuche-internationale-presseschau-fahndung-berlin-anschlag Jäger taumelt schon immer – aber er kommt immer wieder auf die Füße: http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kommentar-berlin-breitscheidplatz-jaeger-100.html
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Sind diese Dschihadist-Typen (also nicht negativ als „Typ“, sondern der Beitrag meint das als Typus, Art) wirklich so neu? http://www.zeit.de/politik/2016-12/islamischer-staat-anschlag-berlin-strategie-europa Männer, die als Kleinkriminelle aufgefallen sind, mutieren auf einmal zu islamistischen Kämpfern. Ich hatte das Thema schon vor Jahren. Nicht nur in Nigeria missbraucht man Mädchen – und weil sie dann Schuldgefühle haben, lässt man sie zu Selbstmordattentäterinnen werden, damit sie sich von ihren „Sünden“ freibomben können und ins Allah-Paradies gelangen. Der Begriff „Selbstmordattentäterin“ ist hier freilich fehl am Platz. Es handelt sich um psychisch vorbereitete Ermordung dieses Mädchens. Zeitlich noch weiter vorher hatte ich das Thema mit Blick auf Pakistan. Es gab die Nachricht, dass Christen in der Gefängnisseelsorge eingesetzt werden würden, weil sie die Kriminellen, die bekehrt würden, friedlicher machen. Im Islam – zumindest unter islamistischer Führung ist es gerade andersherum: Menschen, die als Kriminelle ein schlechtes Gewissen bekommen haben, werden dazu benutzt, eben Attentate zu begehen, damit sie dann ins Paradies kommen – wo sie vorher nie hineingekommen wären, so der Duktus, weil sie eben kriminell aktiv waren. Von daher hat die Aussage, dass Kriminelle Attentäter werden und keine Muslime sein können, kein Hand und Fuß, weil sie eben versuchen, mit ihrem muslimischen Glauben sich auf diese Art und Weise von ihren Sünden zu befreien.
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Wenn das stimmt, dass der Terrorist vorher in einer Berliner Moschee war und nach der Tat wieder in der Nähe gesehen wurde, dann ist das schlimm, weil das bedeutet, dass Misstrauen zwischen der Bevölkerung und der Moschee gesät wird: http://www.focus.de/politik/deutschland/jagd-auf-terrorverdaechtigen-bericht-anis-amri-wurde-kurz-nach-anschlag-vor-berliner-moschee-gefilmt_id_6395016.html Muslime sollten ihre Moscheen rein halten und nicht aus lauter Solidarität mit ihren Glaubensgenossen einen Massenmord decken. Ich hoffe, sie sind alle so klug. Wobei das freilich zu islamistischen Moscheen passen würde: Spannungen im Land zu säen.
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Ein Beitrag von Barbara Köster, der das Zeug hat, heftigst diskutiert zu werden, wenn Diskussionen noch erlaubt sind und nicht gleich wieder ein Schublädchen geöffnet und Barabara Köster hineinversenkt wird. http://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-traeumer-und-der-kommende-sieg-des-islam/ Warum? Weil sie nicht das tut, was ein jeder tun muss: Islam von Islamismus trennen. Warum noch? Weil den Kritikern eines solchen Ansatzes die Argumente ausgehen. Und dann ist es klasse, ein Schublädchen bereit zu haben. Manche Islamkritiker-Kritiker glauben noch immer, dass Schublädchen, in die Ecke stellen und Totschlagargumente beeindrucken und die Welt besser machen.
Was meine Sicht betrifft: Sie hat Recht. Aber nur dann, wenn die Muslime in unserem Land nicht lernen, die Solidarität mit Islamisten als Glaubensbrüder geringer zu schätzen als die Solidarität mit einer freien Gesellschaft. Aber nur dann, wenn sich Muslime unseres Landes nicht von ihren radikalen Genossen einschüchtern lassen. Aber nur dann, wenn alle Freiheit Liebenden nicht bereit sind, die Argumentationsfreiheit höher zu schätzen als die Unterwerfung unter ein verharmlostes System.
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Warum geht Generation Y so cool mit allem um? – Auch mit dem Terroranschlag? http://www.zeit.de/zeit-magazin/leben/2015-11/generation-y-angst-deutschland-einwanderer Ich vermute: weil sie ihre Katzenbildchen hat. http://blog.wolfgangfenske.de/2016/12/22/kaetzchen-statt-terror-politiker-sind-menschen-phrasen-ueber-phrasen-aergerlich-afd/ – eine Art Katzenbildchengeneration.
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