Ich denke, die SPD kommt nicht umhin, bald auch ihre Richtung vorzustellen, die mit einer Kanzlerkandidatur gegeben ist. Kurz: Den Kanzlerkandidaten vorzustellen. Soll es eine SPD nach Gabriel-Art bleiben oder soll sie eine nach Schulz-Art werden? Worin unterscheiden sich diese beiden SPD-Vorstellungen?
Ich finde das, was in Frankreich durch die Konservativen geschieht, sehr gut, weil dadurch deutlich wird, welche unterschiedlichen konservativen Konzepte in Frankreich existieren. Diese Chance haben wir in der CDU leider nicht. Und man sieht daran auch, wie viele potentielle Regierungschefs in Frankreich existieren – und bei uns denkt man nur an Merkel – Klöckner wird aufgebaut. Aber sonst? Wulff? De Maiziere? Von der Leyen? Bouffier? Spahn würde ich es in Zukunft zutrauen. Ist noch zu früh.
Und die SPD? Kann man sich einen Gabriel als Kanzler vorstellen? Einen Schulz gar? Stegner? Schäfer-Gümbel? Olaf Scholz? Nahles?
*
Linke Uni-Gruppierungen verhindern den freien Diskurs: http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/andersdenkende-unerwuenscht-die-universitaet-als-ort-des-ideologischen-buergerkrieges/ Allein schon darum, dass wir nicht der Argumentationsfeindschaft linker Gruppierungen zum Opfer fallen, ist das, was zurzeit von Rechts entsteht, gut. Man muss nur aufpassen, dass es nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft kommt, sondern dass durch das Erstarken konservativer Gruppen auch Linke, die meinten, sie besäßen die Macht, zum Argumentieren gezwungen werden.
Man sieht sehr schön an den US-Wahlen: Die Linksgesinnten sind ruhig, wenn alles so läuft, wie sie es wollen. Doch wenn Gruppen oder Einzelne dagegen aufmucken, dann geht es zur Sache.
Was Putin-Russland betrifft, spuckt Stoltenberg Feuer und Flamme. Was Erdogan betrifft, scheint er die Naivität in Person zu sein. In der Türkei werden die Menschenrechte mit den Füßen getreten, was das Zeug hält – und was macht Stoltenberg? Ankara habe ihm Rechtsstaatlichkeit zugesichert. So heißt es hier: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-nato-chef-jens-stoltenberg-vermeidet-kritik-an-recep-tayyip-erdogan-a-1122318.html Hat Stoltenberg auch gefragt, welches Recht vom türkischen Gesprächspartner angesprochen wurde? Das rechtsstaatliche Recht Erdogans, nachdem alle unabhängigen Richter ausgeschaltet wurden? Ein unsäglicher Menschenrechts-Sündenfall. Die Nato kann sich nicht mehr auf westliche Werte berufen – zumindest nicht auf gute.
*
Aufreger – Edeka hat in seinem Weihnachtsclip ein Autonummernschild: MU-SS 420. Oder auch SO-LL 3849. Und wo ist nun der Aufreger für manche? Er liegt in dem „SS“ – Naziwerbung? Dieses Mal können Studenten nicht die Empörten sein, leben sie doch vom WS (Wintersemester) und SS (Sommersemester) – sie haben also andere Konnotationen mit dem MU-SS. Oder hat man sich inzwischen auf SoSe und WiSe geeinigt? Nun ja, manche sind so auf den Nationalsozialismus fixiert, dass sie hinter allem möglichen Nazi-Werbung vermuten. Wo sie auftaucht, soll man natürlich dagegen angehen – aber manchmal wird auch übertrieben – und durch die Übertreibungen der AntiNazis bekommen Nationalsozialisten mehr Aufmerksamkeit, als sie es verdienen. Wie sieht es eigentich mit dem Wort PreSSe aus? Oh, oh… http://www.derwesten.de/kultur/fernsehen/nazi-symbolik-in-edeka-werbung-veraergert-internetnutzer-id12368978.html Ein neues Fass, das ich öffne, die Doppel-S in bestimmten Worten, die ja durch die Rechtschreibreform noch vermehrt wurden.
Das ist wieder einmal so ein Verbrechen, das man fassungslos zur Kenntnis nehmen muss. Ein Mann bindet seiner Frau ein Seil um den Hals, bindet sie an die Anhängerkupplung fest und fährt los, schleift die Frau mit sich mit. Als ich diese Nachricht zuerst las, stand kein Kulturkreis dabei – aber es war zu ahnen: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/verbrechen-in-hameln-polizei-vermutet-beziehungstat-a-1122319.html Was ich mich allerdings frage: Wir haben neuerdings manche so grausame Verbrechen wahrzunehmen – das ist doch auch in der Türkei bzw. in kurdischem Gebiet sicher kaum üblich, oder? (Oder nur darum nicht, weil die Frauen wissen, was sie erwartet und sie darum schweigsam tun, was die grausame Kultur verlangt?) Wieso rasten bei uns Zugereiste manchmal dermaßen übel aus? Dass in Pakistan Frauen verbrannt werden, weil man ihre Mitgift haben will, dass Witwen verbrannt werden in Indien (wird wieder neu gefordert), weil es alte Sitte ist, dass Albinos getötet und Menschen, die als von Dämonen besessen angesehen werden, ermordet werden – das kennen wir alles aus fernen Ländern – aber immer wieder schwappt die eine oder andere Brutalität nun auch zu uns herüber. Wie können wir damit fertig werden? Hat sich eigentlich auch inzwischen die Witwenreinigung schon unbemerkt bei uns breit gemacht, über die (so wurde mir berichtet) der Weltspiegel berichtet hat? In Kenia muss die Witwe mit einem anderen Mann (aus der Familie des Mannes bzw. einem von der Familie ausgewählten Mann) schlafen, um von dem vorangegangenen Mann gereinigt zu werden.
*
In letzter Zeit gibt es viele Nachrichten über Gewalttaten an Frauen. Ist eine Art Epidemie ausgebrochen? Was ist in diese Männer gefahren? (Freyung, Bochum, München, Zülpich)
*
Dass ein Gericht die Männer freigesprochen hat, die sich anmaßten, Scharia-Polizei zu spielen, ist wieder so ein kurioses Urteil, das ich nicht verstehe. Auch die Argumentation, die ich im Radio (HR-Info) hörte, hilft mir im Verständnis nicht weiter. Weil Sven Lau in einem anderen Verfahren als Islamist angeklagt wurde, spricht doch nicht dafür, manche seiner Helfer freizusprechen. Die Argumentation und das Verfahren sollte sorgfältigst überprüft werden. Zudem: Was für ein Signal sendet dieses Urteil ähnlich gesinnten Zugereisten? Denn hinter solchen Aktionen steckt doch eine Haltung, die zur Tat führt. Es ist eben kein Junggesellenabschied, es sind Versuche: Wie weit kann ich in der Gesellschaft gehen? Und sie wissen jetzt: Sie können Scharia-Polizei spielen – wenn sie freundlich auftreten… – absurd! http://www.focus.de/politik/deutschland/wuppertal-scharia-polizei-gericht-spricht-alle-angeklagten-frei_id_6234380.html
Man sagt, der Himmel sein nicht blau, das seien nur Luftschichten.
Aber wir müssen bedenken: Was für Luftschichten!
Ohne sie gäbe es kein Leben auf der Erde – vielleicht sogar überhaupt kein Leben im gesamten Universum. Auch kein Leben, das über Farben nachdenken – und den Schöpfer loben kann…
Sie wärmt und schützt. Ein zarter fünffach gewebter Schleier aus Gasen: Troposphäre – Stratosphäre – Mesosphäre – Thermosphäre – Exosphäre.
Und warum gerade blau, wunderschönes, vielfältiges Blau?
Wenn religiöse Menschen gefordert werden, sich für ihre Religion oder für den säkularen Staat zu entscheiden, wird die Antwort lauten: für die Religion. Warum? Säkukare Menschen mögen es nicht glauben – aber für religiöse Menschen ist Gott Realität – und Religion ist eine Lebenseinstellung, die sich nicht eifach so an der Haustür ablegen lässt – wie Säkularismus auch eine Lebenseinstellung ist, die sich nicht an der Haustür ablegen lässt. Von daher ist es kontraproduktiv für einen Staat, wenn er nur diese Säkularismus Alternative zulässt. Denn damit zwingt er die religiösen Menschen – die ja zumindest im Christentum zum Wohl des Staates unvergleichlich sozial aktiv sind – in die Isolation und fördert damit massive Spannungen. Es muss also ein Weg gefunden werden – zum Wohl des Staates – der eine solche Alternative nicht zulässt. Ein Vorschlag wird hier gemacht: http://www.eingemischt.org/religion-ein-integrationshindernis/ Dieser muss allerdings intensiv diskutiert – und darum auch modifiziert werden. Denn man muss heute auch immer im Blick haben, dass nicht nur das Christentum, sondern auch andere Religionen auf den Markt drängen, die die Grundlage unseres Staates oder unserer europäischen Kultur nicht mit gelegt haben, somit negative Aspekte hineinbringen könnten.
Schwennicke geht dieser Frage jedoch intensiver nach – Merkel könnte Chancen haben, weil sie mehr Geborgenheit vermittelt als Gabriel und Schulz. Und es könnte im Wahlkampf die Warnung vor der Linksfront: Rot-rot-grün eine Rolle spielen.
Merkel tritt also wieder an. Das war zu erwarten – wer in der CDU könnte sonst diese Aufgabe übernehmen? Und ich denke, sie hat große Chancen. Spannend wird nun, ob die Medien ihr Loblied auf Merkel hochhalten oder ob sie denken: Machen wir Stimmung für Rot-rot-grün? Denn Medien wollen ja auch Politik machen. Aber je mehr Werbung sie für R2G machen, desto mehr werden bürgerliche Merkelkritiker abgeschreckt und wählen wieder Merkel. Samt AfDler – weil eben R2G abschreckender ist als weitere vier Jahre Merkel. Es bleibt spannend, vor allem, nachdem die Medien die (Trump)Wahl verloren haben – obwohl: Bei uns hätte aufgrund der medialen Kampagne sicher Clinton gewonnen. Oder?
Aber so eindeutig dürfte es nicht sein. Wenn Sie die Linken unterstützen, müssten sie erst einmal die Russlandpolitik in der Ukraine und Syrien überdenken – und das wird Ihnen schwer fallen. Sie müssen Putin in einem anderen Licht zeigen als in den vergangenen Jahren. Aber Medien ist nichts unmöglich.
Ein sehr interessantes Interview mit Milo Rau, das einiges zu denken gibt: „Barbarei ist der Normalzustand“ http://www.cicero.de/salon/menschliche-gewalt-barbarei-ist-der-normalzustand In diesem Interview geht es darum, wozu der Mensch alles an Bösem zu tun in der Lage ist – und dass, wenn eine Gesellschaft insgesamt zum Bösen kippt, vieles vorausgegangen sein muss. Böse sein ist einfach – gutes Tun verlangt Kreativität. Und hier denke ich, macht das Interview nachdenklich, weil es für bestimmte Aspekte sensibilisiert: Wo tragen wir dazu bei, dass Menschen Sensibilität für andere verlieren? (Was jedoch nicht nur für Rechte gilt – das gilt auch für Linke.)
Meine Frage ist: Die Flüchtlinge kommen ja nicht von sich aus auf die Idee zu klagen. So ist in dem Beitrag auch von Hilfsorganisationen die Rede. Wenn diese verlieren sollten – wäre es da nicht konsequent, wenn die Hilfsorganisationen auch an den Prozesskosten beteiligt werden? Dass der Steuerzahler sowieso bezahlen wird, das ist klar – er muss ja alles bezahlen, was das Thema Flüchtlinge betrifft. Das Geld kommt ja eben nicht von Hilfsorganisationen, sondern von den Steuern bis hin zu den Krankenkassen und anderen Beiträgen. Daran ist man ja schon gewöhnt.
Nur, wenn das Recht unterlaufen werden sollte, indem die Gerichte zugestopft werden, dann stellt sich schon die Frage: Sollten die Hilfsorganisationen nicht auch zur Kasse gebeten werden – vor allem aber dann, wenn nachgewiesen werden kann, dass ein Verstopfen der Gerichte beabsichtigtes Ziel war, um das Recht unterlaufen zu können.
Apropos: Regierung gibt den Medien vor…? Stimmt nicht? Auch aufgrund dieser Diskussion ist das, was Özoguz den Medien zumutet – eben eine Zumutung. (Unter anderem: http://blog.wolfgangfenske.de/2016/11/20/kisslers-konter-wills-nikab-nora/ ) Damit bestätigt sie nur diese Vorurteile… Wehe, wenn die Medien nun darauf eingehen. Sie hat also den Medien einen Bärendienst erwiesen: Sie fordert, dass Medien sich so und so zum Islam verhalten – verhalten sich nun die Medien aus eigenem Antrieb gegenüber dem Islam so, wie Özoguz es will, setzen sie sich den Vorwurf aus, Regierungshörig zu sein. Tun sie es nicht – lassen sie kein gutes Haar am Islam – und das wäre wiederum nicht richtig.
Islamische Staaten bekommen aufgrund des Wahlsieges von Trump kalte Füße. So fordert Saudi Arabien Trump dazu auf, sein Wahlversprechen nicht wahr zu machen, Erdölimporte zu drosseln. https://deutsch.rt.com/wirtschaft/43287-saudi-arabien-droht-trump-usa/ (Vorsicht für alle Russlandkritiker – Seite nicht für sie geeignet, erhöht den Puls!)
Nun, wenn Saudi Arabien der Geldhahn abgedreht werden würde, würde die USA natürlich weniger Waffen los, aber die Welt würde auch jemanden los, der mit den massiven Öl-Einnahmen die Kultur des Todes verbreitet: Wahhabismus/Salafismus – und auch die Unterstützung anderer Islamisten (nicht unbedingt staatlich – sondern durch Leute, die auch direkt oder indirekt durch das Öl reich geworden sind. Man denke an die Al Qaidas…)
*
Die Zentralafrikanische Republik steht im Fokus: http://de.radiovaticana.va/news/2016/11/15/heilige_pforte_in_bangui_soll_offenbleiben/1272288 In dieser Woche findet eine Geberkonferenz in Brüssel statt. Wenn Menschen in der Zentralafrikanischen Republik so viel tun, damit die Extremisten zurückgedrängt werden, dann wird es hoffentlich auch die Chance geben, dass Gelder für dieses geschundene Land nicht versickern und für Gewalttätigkeiten und Waffen missbraucht werden.
Allerdings weiß ich nicht, ob man dort wirklich bereit ist, der Vergangenheit in die Augen zu sehen. Denn die Versuche der Vergangenheit durch islamistische Stämme das Land zu unterwerfen, müssen in die Diskussion eingebracht werden. Es sieht eher danach aus, dass man versucht, einen Schnitt zu machen und einen Neuanfang zu beginnen, ohne Aufarbeitung der Vergangenheit vorangehen zu lassen. Kann das gelingen?
