Ansichtssache

Grundsätzlich: Wenn einer, ohne grundlegende Diskussion in der Bevölkerung, einfach so als Bundesland das Wahlrecht für Ausländer einführen will, dann kommt er auf äußerst glitschige Pfade. Wer ist Bürger dieses Landes? Wer darf mitbestimmen? Jeder? Auch der, dem das Land im Grunde egal ist, weil er nicht von dessen Wohlergehen abhängig ist? Auch der, der ein Interesse daran hat, das Land umzukrempeln? Bürger sind auf Gedeih und Verderb mit dem Land, in dem sie leben, verwoben – und haben darum ein großes Interesse daran, dass diejenigen regieren, von denen sie annehmen und hoffen, dass sie dem Wohlergehen am besten dienen. Wenn – sagen wir – jetzt jeder herkommen darf und wählen, dann ist das nicht mehr gegeben.

Haben diese Leute, die das einbringen, das Vorhaben auch schon kundgegeben, bevor sie gewählt wurden? Oder machen sie es jetzt unter der Hand, weil die Bevölkerung im Grunde sowieso nichts mehr dagegen tun kann? Wenn sie es vor der Wahl gesagt haben, kann keiner der Wähler sagen, sie hätten es nicht gewusst. Wenn sie es nicht gemacht haben, kann es nur heißen: Leute, diese wählen wir nicht mehr!

Im Augenblick soll das erst einmal nur für das Kommunalwahlrecht gelten – das wird nicht dabei bleiben – denn ist die Kommune weniger Wert als das Land, der Bund? Aber eben: Wer regiert in der Kommune, in der kleinsten Einheit unseres Landes? Die Argumentation, dass das Vorhaben der Integration dient, stammt aus der Mottenkiste der gleichlautenden Argumentationen: Islamische Kindergärten – dienen der Integration, islamische Friedhöfe – dienen der Integration, islamische Seniorenheime – dienen der Integration, Moscheen und ImamRufe – dienen der Integration, Einführung islamischer Feiertage – dient der Integration. Warum wird das nicht beim Kommunalwahlrecht bleiben? Denn: auch Landtagswahl, Bundestagswahl – alles dient der Integration.

Interessant ist auch das: Welche Parteien werden von einer Änderung der Regel profitieren? Welche forcieren das?

Zum anderen – das gilt ja schon für EU-Bürger. Eben: EU-Bürger. Wir wollen eine Verbindung der EU-Staaten. Und Türkei und co. sind keine EU-Staaten. Gerade dieses Land dürfte ein großes Interesse daran haben, die Politik mitbestimmen zu wollen durch ihre in unserem Land wählenden Handlanger.

Das heißt: Dieses Vorhaben ist zu früh. Gerade die Erdogans zeigen, dass noch viel Vorarbeit geleistet werden muss, damit ein solches Gesetz durchgewunken werden kann.

Was ich mich auch frage: Wer hat ein Interesse daran, einfach provokant weiterzumachen? Bevölkerung – den Souverän – provozieren scheint manchen echt Spaß zu bereiten. Sie tun so, als hätte sich in den letzten Jahren in unserem Land nichts geändert. Einfach weiter so. Ob die Wähler den Grünen zeigen werden: „Nö, das wollen wir aber nicht, dieses Weiter so!“? Tschüss ihr Landes- und Bundesgrünen?

Ich dachte immer, Frau Kraft sei vernünftig – ist sie wohl auch. Aber vor welchen Karren lässt sie sich spannen? Ich habe schon lange nichts mehr von ihr gehört. Außer das hier: http://www.sueddeutsche.de/medien/maischberger-zu-schulz-in-minute-bekommt-hannelore-kraft-ein-glaubwuerdigkeitsproblem-1.3410318 Eben, was ich neulich schrieb: Schulz hat die Firmen im Blick. Der Bürger hat den Staat im Blick. Und der agiert nicht gut.

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So ist sie, unsere Türkeipolitik: Die kleine Niederlande bittet Deutschland um Hilfe gegen die türkischen Kraftmeiereien – und bekommt eine Abfuhr. Keine Hilfe? Auch nicht indirekt?: http://www.focus.de/politik/videos/einreise-von-tuerkischer-ministerin-niederlande-baten-deutsche-behoerden-um-hilfe-und-bekamen-abfuhr_id_6772021.html

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Schulz ist Populist. Ich denke, dem wird nicht widersprochen. Die Frage ist nur, ob er guter Populist ist oder nicht guter Populist. Da er linker Populist ist, ist er für die MedienMenschen ein guter Populist. Vermute ich. Wie dem auch sei: Interessant finde ich die Formulierung, dass paradoxerweise der CDU-Vertreter (Spahn) Schröders Agenda verteidigt, wären die SPD-Vertreterin (Dreyer) das nicht tue. Warum paradoxerweise? Damals, so habe zumindest ich das in Erinnerung, hat die CDU die SPD vor sich hergetrieben. http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-maybrit-illner-cdu-staatssekretaer-jens-spahn-martin-schulz-betreibt-schlimmen-populismus_id_6764967.html

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Ein sehr interessanter Beitrag zum Thema Populismus. Ich kann ihm nicht zustimmen – vor allem, weil an ihm die politische Einseitigkeit erkannt wird (zum Beispiel: warum ist der Neoliberalismus gerade mit Populismus zu verbinden? Ich habe die Argumentation schon verstanden – aber wird der Begriff Populismus hier nicht vollkommen umgeprägt?). Aber der Artikel hat sehr interessante Ansätze, die bedenkenswert sind: http://www.zeit.de/2017/09/populismus-eliten-gutmensch-luegen

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Echt jetzt? Gabriel soll Yücel als deutschen Patrioten bezeichnet haben? http://www.eva-herman.net/minister-gabriel-yuecel-ist-ein-deutscher-patriot/ Das gehört doch bestimmt zu den Fake News. Die sind aber gut gemacht. Übrigens: Gabriel weiß nicht so recht, ob ihm das flüssig über die Lippen gehen soll: deutscher Patriot mit türkischen Wurzeln:

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(Veilchen sind da!)

Angst vor der Zukunft?

Warum?

Sie hat doch schon längst begonnen!

Jeder Tag, jede Nacht des Lebens beinhaltet Zukunft.

Jede neue Minute – Zukunft!

Jetzt geborgen in Gottes Hand – morgen geborgen in Gottes Hand.

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Gestern wurde in der St. Michaeliskirche in Hildesheim der Versöhnungsgottesdienst gefeiert.

Zur Liturgie des Gottesdienstes: http://katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/vergebungsbitte-ist-das-zentrum

Zu diesem Gottesdienst: http://www.ekd.de/aktuell/edi_2017_03_11_thies_gundlach_oekumene.html

Ich verspreche mir auch etwas von dieser Feier: Gegeneinander zu arbeiten ist ein Luxus, den wir uns nicht mehr erlauben dürfen. Das war immer gegen Gottes Willen. Aber wir Menschen denken auch als Christen: Nun ja, Gottes Wille hin oder her: Ich habe Recht – und von daher darf ich den anderen bekämpfen.

Inzwischen merken viele – bis auf ein paar Verbohrte – dass es die große Aufgabe dieser Generationen ist, das Zusammensein zu fördern – die Zusammenarbeit mit allen, die sich Jesus Christus unterstellen, zu forcieren.

Spannend ist nun: Der Riss geht heute nicht mehr unbedingt zwischen Katholisch-Evangelisch – sondern schwerer ist der Riss zu kitten zwischen liberalen Katholiken und Protestanten auf der einen Seite und konservativen Katholiken und Protestanten auf der anderen Seite. Hinzu kommen noch die jeweiligen Schwerpunkte der Orthodoxen Kirchen und der weltweit sehr starken charismatischen Kirchen.

Auch wenn viele Differenzen auf allen möglichen Gebieten vorliegen: Wir sollten eines wichtiger nehmen als diese: Wir gehören alle dem Herrn Jesus Christus. Als solche dürfen wir uns nicht aufplustern, sondern müssen miteinander handeln. Wir haben Meinungsverschiedenheiten. Aber wenn es um das Wohl der Menschen geht, müssen wir einander die Hände reichen. Es gibt so viel auf der Welt, das gegen die Menschenliebe Gottes kämpft – Unrecht, Verfolgung, Erniedrigungen, Unmenschlichkeiten… – wir müssen mutig gegen diese Übel zusammenarbeiten.

Wir müssen nicht einer Meinung sein in allem. Wir müssen nicht Friede, Freude, falsche Einigkeit anderen und uns selbst vorgaukeln. Wir müssen ehrlich sein und einander in geschwisterlicher Liebe trotz der Differenzen ertragen, tragen und unterstützen.

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In Frankfurt wurden Lebensschützer bedrängt: http://kath.net/news/58824 Ob sie links waren? Ich weiß es nicht. Es waren wohl Lebensfeinde.

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In Peru versteht man mehr von der Gefahr als bei uns. 1,5 Millionen demonstrieren gegen die Genderei: http://kath.net/news/58807 Nur für diejenigen, die Genderfragen und Feminismus und Einsatz für Homosexuelle verwechseln: Der Gender-Ideologie geht es darum, dass Sexualität eine Rolle ist, die man auch wechseln kann. Man muss immer dazu sagen, was man ankreidet, wenn man Gender anspricht, denn das, was Gender ist, verstehen viele unterschiedlich. Ideologie ist diese Form von Gender darum, weil sie wissenschaftlich vollkommen unbewiesen ist.

Die Südamerikaner werden überhaupt in die modernen Auseinandersetzungen einbezogen. So haben Feministinnen randaliert: http://kath.net/news/58802

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Das traditionelle christliche Menschenbild vertritt auch das Supermodel Adriana Lima: http://kath.net/news/58781

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Celine Dion ist einem Priester dankbar, weil dieser ihrer Mutter geraten hatte, sie nicht abtreiben zu lassen: http://www.kath.net/news/53754

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Ein Massengrab wurde entdeckt: http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-milizen-entdecken-in-mossul-massengrab-mit-500-toten-a-1138347.html Hoffentlich ist dieser Islamistenspuk bald vorbei. Man wünscht so sehr, dass die Menschen dieser Länder bald wieder aufatmen können.

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Christen von Ninive resignieren nicht: http://kath.net/news/58821 Wir sollten ihnen jedoch helfen.

Dazu: http://www.kirche-in-not.de/

Es ist bemerkenswert, dass Christen nichts oder nur sehr wenig über die bedrängten Brüder und Schwestern wissen – wie Bischof Rentzing zugibt – dabei gibt es so viele Möglichkeiten, sich zu informieren! Und weil so wenig Wissen vorhanden ist – ist man auch mit Blick auf Syrien manipulierbar. Wie oft hatte ich das im Blog, dass der Westen zusammen mit Russland Assad unterstützen sollten, zumindest so lange, bis die Islamisten aus dem Land getrieben wurden. (Wobei Assad für die Syrer ein Held sein dürfte. Er hat standgehalten, dem internationalen Druck nicht nachgegeben. Er hat einen Teil vor den Islamisten beschützt.) Aber unsere westlichen Länder haben nicht auf die Christen in Syrien gehört. Sie haben auf die islamischen Staaten, die Türkei, Saudi Arabien gehört, denen Assad ein Dorn im Auge war. Und dadurch haben die westlichen Staaten sehr viel Schuld auf sich geladen – und sind immer noch dabei, nicht zu verstehen. Aber zumindest wurden sie durch Russland vor eine neue Szene gestellt, sodass sie nicht mehr ganz so falsche Politik betreiben können. Eigenartig ist auch, das zu erfahren, was im Link zu lesen ist, denn bevor die Jesiden angegriffen wurden, ging es den Christen dort schon lange so. Aber es hat keinen, der politisch Verantwortung trägt, gekümmert. Auch nicht die Kirchen. Und dann weinte man den Islamisten in Aleppo nach – obgleich es endlich befreit wurde. Hilft man denn wenigstens jetzt, um es wieder aufzubauen?  http://kath.net/news/58812

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Islamisten und psychische Erkrankungen – das wird hier aufgelistet: http://juedischerundschau.de/psychische-erkrankungen-bei-islamistischen-taetern-135910535/ Aber das ist schon von 2016, kann also erweitert werden.

Ich hatte aber schon im Blog einmal einen Beitrag darüber, dass man Terroristen nicht mit psychisch Kranken verwechseln darf. Damit tut man psychisch Kranken auch diskriminierend Unrecht. Aber vielleicht sind psychisch labile Menschen bestimmter Kulturkreise leichter für islamistische Aussagen empfänglich?

(Nachtrag: http://hessenschau.de/panorama/19-jaehriger-sticht-einen-passanten-nieder,messerstecher-eschborn-100.html )

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Rettungssanitäter wurden während eines Einsatzes beraubt: http://www.focus.de/panorama/welt/heilbronn-sanitaeter-bei-einsatz-beraubt_id_6770485.html

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Über kriminelle Deutsche in Österreich – sie kommen auch vor, in dem Beitrag: https://www.unzensuriert.at/content/0023397-Innsbrucker-Nafri-Problem-interessiert-laut-Trioler-Tageszeitung-die-EU-nicht (Nur am Rande: Woher kommt eigentlich der Begriff: „kriminelle Elemente“ – ich verband ihn immer irgendwie mit der DDR: http://www.deutschlandfunk.de/volkspolizei-und-der-aufstand-randalierer-stoerer.1359.de.html )

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Ich frage mich über das, was der Beitrag sagt, hinaus: Wo hat sich die Betreuerin angesteckt? Darüber habe ich nichts gefunden. Denn das ist auch unser Problem im Deutschland der Gegenwart. http://www.mz-web.de/panorama/nach-infektion-schulbetreuerin-an-tuberkulose-gestorben—eltern-in-angst-um-kinder-26180302

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Wie neulich schon gesagt: Die Türkei fordert Unterwerfung. Aber da machen eben nicht alle mit. Und es ist gut, dass sich die Niederlande nicht unterwerfen. Deutschland sollte sich mit den Niederlanden solidarisieren – auch wenn durch eine Solidarisierung manche großmacht-träumenden Osmanen dann Erdogan wählen sollten. Die Türkei unter Erdogan scheint sowieso verloren: http://www.spiegel.de/politik/ausland/streit-mit-tuerkei-niederlande-verweigern-mevluet-cavusoglu-landeerlaubnis-a-1138332.html

Jetzt wird dem Außenminister in den Niederlanden die Landung verboten. Was muss er tun? Zu Fuß illegal über die Grenze – und er wird dann in ein Flüchtlingsheim gesteckt… – in der Tagesschau habe ich allerdings gehört, dass die türkische Bildungsministerin von Deutschland aus mit dem Auto in die Niederlande will. Flüchtlingsheim? Abschiebung nach Deutschland? Oder gilt Deutschland auch nicht mehr als sicheres Abschiebeland?

Inzwischen gibt es mehr Informationen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-streit-mit-den-niederlanden-spitzt-sich-zu-a-1138372.html

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EU-Gelder an die Türkei werden zurückgefahren: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-eu-schraubt-foerdergelder-zurueck-a-1138352.html Sollte man sie nicht insgesamt einfrieren, bis Erdogan sich wieder so verhält, wie man es von sozialisierten Staatschefs erwartet? Und zwar einfrieren – in türkische Lira.

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In der Tagesschau wurde gesagt, dass die Türkei von der EU 4,3 Milliarden Euro erwarten kann. Danach wurde gesagt, dass 4,4 Milliarden nötig wären, um den hungernden Menschen in Afrika (Nigeria, Südsudan, Somalia) zu helfen. Zufall. Ja. Aber das bringt einen auf Ideen… – die leider nicht zu realisieren sind.

Was aber die Lage in den Ländern betrifft: Es sind überwiegend Kriegsgebiete, in denen es so schlimm zugeht. Ich sage dazu nun nichts mehr.

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Terrordrohung: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/essen-nach-anschlagsdrohung-wohnung-in-oberhausen-durchsucht-a-1138340.html

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Islamisten verübten einen Anschlag in Syrien auf schiitische Pilger. Mindestens 40 Tote: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-dutzende-irakische-pilger-bei-anschlag-in-damaskus-getoetet-14919856.html

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Ein Paar hatte in den Arabischen Emiraten außerehelichen Geschlechtsverkehr – ein Südafrikaner, der dort arbeitete und seine ukrainische Freundin. Sie wurde schwanger – und beide wurden festgenommen. Man kann ihnen nicht helfen, sagt Südafrika. Es sei dortige Gesetzgebung: http://kath.net/news/58811 Die Gesetzgebung der Arabischen Emirate – ist sie islamistisch? Kann man kaum sagen. Hätte ich oben „Muslimen“ ausgeliefert schreiben dürfen?

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Auf dem Ölberg wurde die Himmelfahrtskapelle angezündet. Die Polizei nimmt an, dass eine Auseinandersetzung zwischen muslimischen Familien dahintersteht: http://kath.net/news/58813

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