Türkei und Ditib und die Politik + Sich des Glaubens würdig verhalten – Muslime und Antisemitismus

Diejenigen, die aus Deutschland heraus Erdogan gewählt haben – lassen viel von ihrer Einstellung erkennen. Wird die Ditib in Deutschland ihren Anforderungen, zur Integration beizutragen, gerecht? Es sieht nicht so aus: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/erdogan-ditib-und-die-bundesregierung/

*

Schulz wendet sich dagegen, dass Türken in Deutschland über die Todesstrafe abstimmen dürfen – weil er davon ausgeht, dass viele Türken dafür stimmen könnten? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-und-die-todesstrafe-martin-schulz-lehnt-referendum-in-deutschland-ab-a-1146133.html Will man lieber nicht wissen, was sie denken? Nein. Man ahnt, was sie denken. Und da die Todesstrafe der Menschenwürde widerspricht, samt dem Grundgesetz (Artikel 102: Die Todesstrafe ist abgeschafft) und Deutschland die Todesstrafe weltweit nicht unterstützt, darf man nicht zulassen, dass Menschen, die bei uns wohnen, diese installieren helfen. Wenn es denn gesetzlich möglich ist. Meine Frage ist nämlich: Wenn es gesetzlich möglich ist, Wahlen von unserem Land aus, die in der Türkei durchgeführt werden, zu verbieten, warum man das nicht längst gemacht hat.

*

Ditib nimmt den Preis nicht an: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/big-brother-award-negativpreis-geht-an-tuerkisch-islamische-union-ditib-a-1146311.html Digitalcourage sieht auch Versagen von Behörden.Weitere Preise gehen an…: Siehe Artikel.

*

Muslime wenden sich gegen Antisemitismus: http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/berlin-muslime-verurteilen-antisemitismus-an-schulen-a-1146151.html :

Die Unterzeichner verurteilen die Übergriffe und appellieren an alle Muslime, sich ihres Glaubens würdig zu verhalten. Die Diskriminierung Andersgläubiger lasse sich nicht mit dem islamischen Glauben rechtfertigen.

Ich finde diesen Text sehr wichtig, den Juden und Muslime erarbeitet und unterschrieben haben. Er ist vom Mai 2016 – und ich ärgere mich, dass ich ihn bislang nicht entdeckt hatte. Wie kommt das? Wurde er medial nicht wahrgenommen? http://meet2respect.de/islam-judentum/grundsatzerklaerung/:

Gewalt – nicht in unserem Namen

Wir setzen uns dafür ein, dass in Deutschland niemand wegen seiner religiösen Identität diskriminiert wird, und treten jeder Radikalisierung, jeder Ungleichwertigkeitsideologie und jeder Ausgrenzung entgegen. Wir halten Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele in keiner Weise für gerechtfertigt oder akzeptabel und distanzieren uns von Personen und Organisationen, die Gewalt relativieren, rechtfertigen oder sogar selbst ausüben. Wir vertreten die Überzeugung, dass noch ungelöste Konflikte in anderen Teilen der Welt, namentlich der Nahostkonflikt, keinen Einfluss auf das friedliche Zusammenleben von Juden und Muslimen in Deutschland haben soll und darf.

Ungeachtet unterschiedlicher Standpunkte zum Nahost-Konflikt stimmen wir darin überein:

Wir erkennen sowohl das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung als Nation in Frieden und Freiheit als auch das Existenzrecht Israels als Staat in international anerkannten sicheren Grenzen an. Wir akzeptieren, dass es über den Verlauf der Grenzen unterschiedliche Meinungen gibt. Wir distanzieren uns von sämtlichen sowohl islamischen als auch jüdischen Organisationen, die zu Gewalt aufrufen und/oder sich nicht von dem Gebrauch von Gewalt distanzieren.

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/

Bock zum Gärtner: Planned Parenthood

Das mag eine nicht besonders gute Entscheidung von Trump gewesen sein, eine Abtreibungsgegnerin im Gesundheitsministerium in einer Führungsposition einzusetzen, die dieses und jenes sagte. Keine Ahnung. Aber einen Mann von Planned Parenthood als Experten zu benennen, der sie für nicht qualifiziert hält, ist doch ein Witz. Planned Parenthood hätte gerne einen Abtreibungsbefürworter an dieser Stelle, von daher ist der nicht neutral. So wird parteiische Medienpolitik betrieben: https://de.nachrichten.yahoo.com/brustkrebs-durch-abtreibung-trump-stellt-umstrittene-abtreibungsgegnerin-ein-112844105.html

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/

Inklusion + Unkontrollierte Kurse

Wenn Inklusion, dann richtig. Aber nur gut meinen – ist bekanntlich schlecht machen. Von daher ist zu hoffen, dass solche Untersuchungen die Augen dafür öffnen: Was ist machbar – was ist nicht machbar. Was ist gut – was schadet. Was ist gut gemeint – aber nicht hilfreich: http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/ich-du-inklusion-kinofilm-ueber-eingliederung-in-der-schule-a-1145934.html

*

Auch das ist ein Beispiel: Kurse für Zugereiste. Inzwischen ist der Druck durch neue Zugereiste wahrscheinlich nicht mehr so groß – ich bin vorsichtig mit der Aussage, weil wir als Bürger vielleicht gar nicht mitbekommen, was so im Hintergrund an Stress abläuft – und so dürfte das mit den Kursen so langsam klappen – aber warum doch nicht?: http://www.spiegel.de/lebenundlernen/job/berufliche-weiterbildung-fuer-arbeitslose-wie-beschwerden-verpuffen-a-1145670.html

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/

Leitkultur und Habermas

Was Habermas sagt, ist richtig. Die Frage ist – habe ich da etwas verpasst?: Tritt wirklich jemand dafür ein, Leitkultur rechtlich zu konservieren?:

Daher widersprechen Versuche der rechtlichen Konservierung einer Leitkultur nicht nur einem liberalen Grundrechtsverständnis; sie sind auch unrealistisch.

Aber es muss eben das Recht auch der Einheimischen sein, das zu vertreten, was sie für vertretenswert halten – und nicht nur die Zugereisten sollen vertreten, was sie für vertretenswert halten. In der Gesellschaft geht es immer darum, argumentativ Mehrheiten für dieses und jenes zu bekommen. Mal setzt sich das mehr durch, mal jenes. Aber jeder muss eben das Recht haben, auch seine Sicht äußern zu dürfen. Das gilt für Habermas wie für de Maiziere, das gilt für Frau Musterfrau wie für Herrn Mustermann – und weniger Musterfrau und weniger Mustermann. Wir erkennen aber an dem Aufschrei der Empörung mit Blick auf die Leitkultur, dass es Menschen gibt, die eben gerade das verbieten bzw. verhindern wollen: Argumentation, weil sie Angst haben, dass ihre Weltanschauungen gesellschaftspolitisch in den Hintergrund treten können? Leute die Herumschreien, haben Ängste – man muss Ängste ernst nehmen – aber man muss sich nicht zum Sklaven der Ängste anderer machen, sondern sachlich bei seiner Argumentation bleiben – eben hier, was de Maiziere betrifft, für die Leitkultur http://www.rp-online.de/politik/deutschland/leitkultur-das-sagt-juergen-habermas-zur-debatte-aid-1.6793232

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/

 

Angriff auf den Zentralrat der Muslime + Beleidigung von Muslimen + Der arabische Mann + Saudis Frauenrechte

Das Problem, das diese Absage von Weidel am Treffen mit dem Zentralrat der Muslime wiedergibt, ist nicht der kritische Ton. Ich finde, wir sollten offen und ehrlich miteinander umgehen. Das Problem, das sie offenbart: Weidel bietet keinen Raum für Gespräche, sie bietet keinen Raum für Lösungen und für das Miteinander. Auch Menschen, die mit dem Islam nicht klarkommen, müssen doch erkennen, dass wir einen Weg finden müssen, miteinander die Gesellschaft zu gestalten – das gilt auch für Myslime. http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/chef-der-muslime-45853630.bild.html

*

Hamed Abdel-Samad: „Dann müssen wir Muslime eben beleidigen“. Hier ein Zitat:

Solange ich niemand persönlich beleidige, darf ich sagen der Islam habe einen Geburtsfehler und dass Mohamed ein kranker Tyrann gewesen sei. Man kann ruhig widersprechen und behaupten der Islam sei perfekt geboren und Mohamed sei ein Friedensengel gewesen. Aber wer das Thema Gefühle und Beleidigung ins Spiel bringt, wird von mir nicht mehr ernst genommen! Und wenn Islamkritik immer als Beleidigung der Muslime interpretiert wird, dann müssen wir Muslime eben beleidigen. Ich werde auch täglich von Muslimen nicht nur beleidigt, sondern auch bedroht. Ich lebe damit und schalte die Justiz ein, wenn Grenzen überschritten werden. Ihr könnt auch dasselbe mit mir tun.

– die Argumentation: https://hpd.de/artikel/hamed-abdel-samad-dann-muessen-wir-muslime-eben-beleidigen-14366

*

„So sieht sich der arabische Mann“ http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/un-studie-untersucht-das-selbstbild-des-arabischen-mannes-14998492.html Und: Es gibt auch etwas Positives, das die Artikelschreiberin so formuliert:

Denn wer sucht, der findet auch positiv stimmende Zahlen in der Studie: Immerhin gab ein knappes Drittel der Männer länderübergreifend an, einzelne Aspekte der Gleichberechtigung – etwa Frauen außerhalb des Hauses arbeiten zu lassen und ihnen im Haus zu helfen, vor allem bei der Kinderversorgung – zu unterstützen. Zumindest in der Theorie.

Eine interessante Studie. Ernüchternd, aber die Autoren der Studie ziehen auch positive Bilanz – die hier nicht vorweggenommen werden soll.

*

Norwegen und Schweden werden aufgefordert, offen zu legen, ob sie auch dafür gestimmt haben, die Saudis in ein UN-Gremium Frauenrechte hineinzuwählen: https://www.nzz.ch/international/saudiarabien-und-die-frauenrechte-nordisches-schweigen-in-delikater-sache-ld.1289932 Schweigen im Walde der Regierungen: Geheimnis!

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/

Schulz: Vom Buchhändler zum Millionär? + Kraft-Wahl

Wenn Schulz wirklich Multimillionär sein sollte – was hier noch eine Vermutung ist – dann ist das doch bewundernswert! In den USA, so schrieb man doch noch vor einigen Monaten, werden Menschen, die das schaffen, bewundert und verehrt. Zudem ist das werbewirksam: Menschen drängen in die Politik – sie wissen nun: Man kann auch als Politiker reich werden. Es fördert das Bestreben, EU-Politiker zu werden. Von daher: Dafür sollte man Werbung machen. Aber erst einmal hören, was Schulz dazu sagt: http://www.focus.de/finanzen/karriere/wertvolle-zulagen-ist-er-schon-multimillionaer-schulz-ist-der-reichste-kanzlerkandidat-der-geschichte_id_7073248.html

Schulz selbst wird in den kommenden Monaten mit den Begriffen Gerechtigkeit und Zukunft Wahlkampf machen. Er wolle erreichen, „dass wir auf der einen Seite das, was wir haben, gerechter verteilen“ und auf der anderen Seite insbesondere in Forschung und Entwicklung investieren.

Und wer das sagt, der handelt vermutlich auch danach.

Dieses Zitat wurde aus dem Artikel entnommen: http://www.tagesschau.de/inland/schulz-kritikvonderleyen-101.html In diesem wird berichtet, dass er von der Leyen aber auch de Maiziere angreift.

*

Oh, oh, was Hannelore Kraft da zu den Übergriffen auf Frauen in Köln gesagt hat…: http://www.focus.de/politik/videos/maue-ausrede-ich-lebe-nicht-in-koeln-kraft-kommt-bei-tv-duell-in-bedraengnis_id_7074936.html

Ich hatte es schon am 3.1.2016 im Blog: http://blog.wolfgangfenske.de/2016/01/03/vergewaltigungen-sexuelle-uebergriffe-in-koeln-brandstiftung/ – aber vielleicht liest man an dieser Position auch keine Zeitungen und schaltet alle Telefone und Fernseher ab. Gerade Silvester und Neujahr. Man kann es verstehen.

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/

Wer für Macron ist – ist für Le Pen

Das ist sonderbar: Linke wollen nicht für Macron und gegen Le Pen sein, weil Macrons Neoliberalismus Le Pen erst ermöglicht: http://www.nachdenkseiten.de/?p=38130

Misik, Cohn-Bendit und die anderen linksliberalen Verharmloser des Neokapitalismus sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Der Eine echauffiert sich vor allem über „kriminell dumme Linke“ und nicht über die eiskalte Menschenverachtung des Neoliberalismus. Der Andere ist vor allem darüber entsetzt, dass „zahlreiche Linke, die [er] gut [kennt], leichtfertig Macron denunzieren“. Die Verbrechen des Neoliberalismus und die Folgen eines fehlgeleiteten Finanzkapitalismus scheinen für den ehemals „roten Daniel“ dagegen lässliche Sünden zu sein. Derartige linksliberale Intellektuelle sind Steigbügelhalter des Neoliberalismus, profane Schwätzer ohne Anspruch und ohne Rückgrat, die es sich im linksliberalen Establishment bequem gemacht haben und meilenweit von der Lebenswirklichkeit ihrer Mitmenschen entfernt haben. Wer echte Intellektuelle sucht, muss da schon über den deutschen Tellerrand[*] hinausblicken.

Und was empfiehlt er? Nicht zu wählen.

Und wer ist dann mit verantwortlich dafür, wenn Le Pen 40% der Stimmen bekommen sollte? (Was ich nicht annehme.) – Die nicht wählenden Linken. Es ist schon spannend zu sehen, wie sich Extremisten gegenseitig nähren. Aber diese nicht wählenden Linken machen dann nicht sich selbst für die hohe Prozentzahl für Le Pen mitverantwortlich – sondern eben den Konkurrenten Le Pens, den neoliberalen Macron.

Hoffen wir, dass manche dieser Linken, die die Wahl als Wahl zwischen Pest und Cholera verstehen, doch wählen gehen und damit ihren gemäßigten Genossinnen und Genossen folgen.

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/