Antisemitische Übergriffe in Hamburg

Über antisemitische Übergriffe in Hamburg und den mangelnden politischen Willen von Grünen und SPD hier stärker entgegenzuwirken https://www.welt.de/regionales/hamburg/article164275965/Die-neuen-Aengste-der-Hamburger-Juden.html :

Doch aus den Hamburger Plänen für eine eigene Meldestelle wird vorerst nichts – im Sozialausschuss ist der Plan mit den Stimmen von SPD und Grünen erst einmal auf Eis gelegt worden. Für die CDU ein empörender Vorgang. Karin Prien vermutet, den expliziten Bezug auf migrantischen Antisemitismus im Antrag ihrer Partei als Grund für die Ablehnung.

Interessant finde ich in diesem Beitrag die Bemerkung, dass eine Stadt, je liberaler sie ist, man mag auch säkularer sagen, sie mit religiösen Riten nichts anfangen kann, auch nicht mit religiösen Menschen und aus diesem Grund gegen das religiöse Alltagsleben sind.

Das bedeutet, dass solche liberale Menschen nicht liberal sind, sondern im Grunde ideologischem Liberalismus folgen: Tolerant nur dann, wenn die Menschen so handeln und denken wie ich.

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Friede, Freude, Moschee + Imamin Seyran Ates

Ein solcher Artikel ist sehr wichtig: http://www.zeit.de/2017/20/islam-radikalisierung-moscheen-kritik-debatte-integration Man muss ehrlich sein zu sich selbst, zu seiner religiösen Heimat, zu seiner säkularen Heimat – denn erst dann, wenn man ehrlich ist, kann man Missstände beseitigen. Und das schreibe ich nicht, weil hier Muslime im Blick sind. Das ist die Meinung, die ich auch im Blog zu allem Möglichen vertrete. Man darf die Dinge nicht schönreden, die nicht schön sind. Erst dann, wenn man die Flecken sieht, kann man versuchen, sie schöner zu machen. Sicher: Nichts, was wir Menschen machen, ist vollkommen. Aber wir können es versuchen, so gut wir eben können, es besser zu machen.

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Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass Seyran Ates Imamin sein möchte. Nur nicht, wann die Moschee öffnet: https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/kirche/2017/05/14/feministin-eroeffnet-moschee-in-kirche/

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Fake News aus der Türkei + Syrienkrieg

Die Türkei hat ein Interview in deutschen Zeitungen veröffentlicht, das nie geführt worden sein soll: http://www.focus.de/politik/videos/das-land-als-wirtschaftsstandort-tuerkei-will-image-aufbessern-und-erfindet-interview_id_7131266.html Meine Frage allerdings: Sind das die einzige Fake News? Hat Erdogan das wirklich veranlasst – oder zählt diese Info ihrerseits zu den Fake News?

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Man lese diesen Artikel – und man versteht: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-baschar-al-assad-bietet-aufstaendigen-amnestie-an-a-1147297.html

Es ist nicht das erste Mal, dass der Diktator seinen Gegnern Straffreiheit in Aussicht stellt. Schon kurz nach Beginn der Proteste im Jahr 2011 hatte Assad eine Amnestie zugesagt – passiert ist nichts. Ähnlich lautende Zusagen in den vergangenen Jahren blieben ebenfalls folgenlos. Im Gegenteil: Stetig verschärfte das Regime mit russischer und iranischer Hilfe das militärische Vorgehen gegen die Aufständischen.

Es wird gesagt: Assad verspricht. Hält er nicht? Dass er das Versprechen nicht hält, wird gesagt – aber interessant begründet: Gegen Aufständische wird verschärft vorgegangen. Also: Assad verspricht Amnestie – geht aber gegen Aufständische verschärft vor.

Nun stellt sich für Otto Normalleser die Frage: Geht er auch verschärft gegen diejenigen vor, die sich ergeben?

Und wir werden darüber informiert, dass Assad die Aufständischen Terroristen nennt. Sind sie das nicht?

Nun kann man andersherum also sagen: Der Artikel nennt Terroristen Aufständische.

Verharmlost der Artikel? Übertreibt Assad?

Ich halte Assad und vor allem auch seine Leute nicht für sanfte Friedensbürschchen. Darum geht es mir in diesem Zusammenhang auch nicht. Mir geht es darum, ordentlich informiert zu werden und nicht auf diese Weise.

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Segen am Sonntag

Finsternis kann nicht Finsternis vertreiben.

Nur Licht kann das.

Hass kann nicht Hass vertreiben.

Nur Liebe kann das.

(Martin Luther King)

 

Licht sein müssen,

lieben müssen,

das ist furchtbar schwer.

 

Einfach Licht sein,

liebend sein,

Gott schenke es uns.

 

Er segne uns

mit seinem Licht und seiner Liebe.

Er segne uns,

damit wir sie weiterspiegeln können.

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Gute Nachricht

Eine gute Nachricht aus der Ninive-Ebene: Der Wiederaufbau beginnt: http://www.kirche-in-not.de/aktuelle-meldungen/2017/05-09-irak-wiederaufbau-in-der-ninive-ebene-beginnt

Die Gesamtkosten für den Wiederaufbau werden auf über 250 Millionen US-Dollar geschätzt. KIRCHE IN NOT unterstützt die Maßnahmen, damit die Bewohner wieder in ihre Dörfer zurückkehren können.

Die meisten von ihnen waren nach Beginn der IS-Eroberungen im August 2014 in den kurdischen Teil des Irak rund um die Stadt Erbil geflohen. Nach wie vor halten sich dort 90 000 christliche Flüchtlinge auf. 2014 waren es noch gut 120 000 Personen gewesen.

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Biennale + ESC

Zwei Goldene Löwen: für Pavillon und Kunst: http://www.tagesschau.de/kultur/biennale-venedig-107.html – für Deutschland bzw. für deutsche Künstler. Da spielt also Nationalität doch wieder eine Rolle. Da verstehe noch einer die hippen Modernisten, denen alles Nationale im Internationalen verdünnisiert wird.

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Ein paar Eindrücke: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/kunstbiennale-in-venedig-diese-pavillons-sind-die-highlights-a-1147512.html und: http://www.art-magazin.de/kunst/19877-rtkl-venedig-biennale-2017-erster-rundgang-kunstkosmos-venedig und dieser Beitrag ist – mit Blick auf das, was ich oben sagte, besonders lesenswert: https://www.welt.de/kultur/kunst/article164534851/Ein-Doppelsieg-fuer-deutsche-Tugenden-na-und.html : typisch deutsch – doch nicht deutsch.

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Interessant, welche Lieder beim ESC gesiegt haben – interessant mit Blick auf die Stimmungslage: http://www.eurovision.de/news/Salvador-Sobral-aus-Portugal-gewinnt-den-ESC-2017,gewinner396.html

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PC-Angriffe + Radikalisierungen über PC + Blogger gelyncht

Angriffe auf Bankkunden: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/hacker-mobilfunk-101.html

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Angriffe auf PC – die still gelegt werden, bis man bezahlt hat: http://www.tagesschau.de/ausland/cyberangriff-107.html Interessant finde ich, dass der Fehler in der Software angeblich von der NSA entdeckt wurde (oder wie es auch hieß, von der NSA absichtlich eingeschleust wurde), dann im Netz die Existenz des Fehlers kundgemacht wurde – dann von Kriminellen aufgenommen wurde. Wenn dem so ist: Wie hängen NSA und Verbrecher zusammen? Sitzt in der NSA der eine oder andere Maulwurf? Oder wird der NSA nur was in die Schuhe geschoben? Dazu siehe auch: http://faktenfinder.tagesschau.de/wanna-cry-cyberangriff-101.html – aber auch der Faktenfinder gibt Spekulationen wieder.

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In Ghana kämpfen mutige Menschen gegen die Radikalisierung junger Menschen durch den PC-Islamismus: http://www.tagesschau.de/ausland/is-ghana-101.html

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In Pakistan wurde ein Blogger gelyncht – ich hatte darauf hingewiesen. In dem folgenden Beitrag wird noch einmal darüber gesprochen: http://www.tagesschau.de/ausland/mashal-khan-107.html

In Pakistan steht Gotteslästerung unter Todesstrafe. Allzu häufig übernimmt aber ein Mob, bevor solche Fälle vor Gericht landen. Wer unliebsame Gegner loswerden will, streut einfach ein Blasphemie-Gerücht. Internetblogger, unliebsame Journalisten, Anwälte – die Liste derjenigen, die der Gotteslästerung beschuldigt wurden, ist lang. 65 Morde gab es seit 1990.

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Aus Kirchenasyl abgeschoben + NGOs als Taxiunternehmen

Eine koptische Familie, die im Kirchenasyl Zuflucht gefunden hatte, soll abgeschoben worden sein: https://www.domradio.de/themen/soziales/2017-05-10/koptische-fluechtlinge-aus-kirchenasyl-heraus-abgeschoben Das fördert zwar die Abschiebequote – aber das könnte nach hinten losgehen. Bei Menschen im Kirchenasyl weiß man wenigstens, wo sie sind – es geht verhältnismäßig einfach, ihrer habhaft zu werden und abzuschieben. Aber wenn der Staat hier nicht sensibel bleibt, wird auch bei gutmütigsten Menschen der Adrenalinspiegel steigen. Wer hat ein Interesse daran? Oder ist das nur Gedankenlosigkeit? Freilich muss auch die Kirche sensibel sein: Wen  nehmen wir auf – wen nicht. Diese Aussage betrifft jetzt nicht diesen Fall, den ich nicht näher kenne. Ich habe mich zu diesem Thema schon häufiger geäußert, kann mich also kurz halten.

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NGOs werden quasi als sichere Taxiunternehmen von Afrika nach Europa genutzt – ob die italienische Justiz in der Lage ist, das zu unterbinden? Ob die EU-Politik in der Lage oder willens ist, dagegen vorzugehen?: http://www.krone.at/welt/schlauchboot-migranten-rufen-ngos-wie-taxis-an-neue-beweise-story-569097

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Populismus – Feinde der Demokratie + AfD + Grüne + Schulz und Macron + Kritik an Merkel

Populisten sind Feinde der Demokratie? Nein. Sie sind Teil der Demokratie. http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/populismus-marine-le-pen-donald-trump-frankreich-usa/seite-2 Feind der Demokratie ist falsche Politik, Politik, die gegen die Bürger gemacht wird, eine Blasen-Politik, in der die maßgeblichen Politiker in ihrer Blase leben und ideologische Politik betreiben. Diese Fehler führen zwangsläufig dazu, dass sich Menschen aufmachen und ihre Unzufriedenheit mit dieser Politik Ausdruck verleihen.

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Angeblich soll die OECD prüfen, ob sie die Wahl in Deutschland beobachten wird. Ich denke nicht, dass Wahlen gefälscht werden. Was allerdings beobachtbar ist, dass eine Partei nicht gleiches Recht hat für ihre Partei zu werben. Plakate werden heruntergerissen, sie bekommt kaum Raum, um Versammlungen abzuhalten und dazu passt das hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article164479073/Lokalzeitung-wird-wegen-Auftritt-eines-AfD-Kandidaten-bedroht.html Ich denke, dass auf der höheren politischen Ebene alles korrekt abläuft. Aber das aufgeregte Fußvolk ist nicht unbedingt an Demokratie interessiert, sondern daran, diese Partei nicht nur verbal zu bekämpfen. Was bekämpft die AfD? Eine gute Politik. Aggressionen schweißen sie nur zusammen.

Die Frage, die sich mir stellt: Es geht sicher auch anderen Parteien so, dass Plakate zerstört werden usw. Ich habe das einmal gesehen, dass CDU-Plakate in einer Stadt fast alle beschmiert waren (das mag in anderen Städten mit SPD oder Linken-Plakaten so gehen). Sollten die politischen Parteien oder Medien nicht einmal dem aggressiven Teil des Wahlvolkes welcher Couleur auch immer verdeutlichen, dass wir in einer Demokratie leben und solche Taten nicht erlaubt sind? Dazu ein Beitrag von 2016: https://www.welt.de/politik/deutschland/article157519734/Linke-und-rechte-Extremisten-gehen-auf-Zerstoerungstour.html

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Apropos FakeNews: Vera Lengsfeld zu dem Aufreger vom Donnerstag: Frauen verbrennen… – aber das war falsch, was die Medien verbreiteten – und dann haben sie einen Rückzieher gemacht. Dass es falsch war, konnte man auch schon sofort nachlesen – wenn man richtig gelesen hatte, dann wusste man, dass das wieder eine der beliebten Falschmeldungen war, um der AfD eine auszuwischen. Ich finde die Aussage trotz richtigen Lesens nicht angemessen, aber was ihm untergeschoben wurde, hatte er schlicht und ergreifend nicht gesagt. Greift das Fußvolk die Korrektur auf? Kaum. Es ist so fixiert auf ihre eigene politische Aversion, dass sie es wohl auch kaum mitbekommen (wollen), dass sie Fake News weitergegeben haben. http://vera-lengsfeld.de/2017/05/13/die-hexejagd-auf-die-afd/

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Auf Zeit-Online finden wir den Beitrag:

Kämpferisch, aber ratlos: Die Grünen in NRW verstehen ihre eigene Krise selbst nicht ganz.

Leider trägt der Beitrag nicht dazu bei, dass sie verstehen. Und so hoffen sie wohl: Hoffentlich haben sie, die Umfragen, versagt. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/buendnis-90-gruenen-nrw-landtagswahl-sylvia-loehrmann-krise Im Beitrag wird am Beispiel Inklusion angedeutet, was das Problem ist: Man will etwas Richtiges, hat aber weder Geld noch Personal dafür – so so fällt alles in sich zusammen, weil man auf dem Rücken der Bevölkerung guten Sachen durchsetzen will. Und das eben emotionalisierend: Wehe dem, der da nicht mitmacht und vielleicht gar mit Sachargumenten dagegen kommt! Kurz: Tolle Ideen – aber leider: Es gibt eine Realität. Es gibt Grüne, die das verstehen, dazu zähle ich Habeck, Kretschmann, Palmer – und Özdemir ist auch auf gutem Weg. Aber das sind zu wenig.

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Macron ist Vorbild für Schulz: Vom Außenseiter zum Favoriten – und: Macron hat Wahlen gewonnen, so zumindest Schulz, weil er eine proeuropäische Haltung zeigte: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Schulz-offen-fuer-Plaene-Macrons-id41419686.html Dann kann ja für Schulz nichts mehr falsch laufen. Aber vielleicht gibt es noch andere Gründe für den Sieg Macrons? Das werden die SPD-Fachleute sicher noch eruieren.

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Einspruch! Macron „braucht unsere uneingeschränkte Solidarität“ http://www.spiegel.de/politik/ausland/europa-und-macron-koste-es-was-es-wolle-kommentar-a-1147511.html Macron bzw. Frankreich muss seine Hausaufgaben machen. Nun, weil er der Retter Europas sein soll – was äußerst übertrieben ist: denn er ist evtl. Retter der verunsicherten EU nicht der Retter Europas – müssen ihm die anderen Länder nicht zu Füßen fallen. Auch solche Drohungen sind Fehl am Platz – weil übertrieben:

Wer jetzt eine grundlegende Reform der EU verhindert, der wird bald gar keine EU mehr haben – sondern wieder einen Kontinent voller Nationen, die nur das eigene Fortkommen im Sinn haben, und sei es am Ende wieder mit Gewalt. Das darf nicht geschehen.

Die EU muss sachlich weiterarbeiten – ohne solche Emotionalisierungen, die schon wieder dazu beitragen, Menschen, die anders denken, zu diskreditieren. Die Bevölkerung der EU muss lernen, sich mit den Bürgern anderer Nationen zu vernetzen. Irgendwelche Schnellschüsse helfen nicht weiter – sie zerstören das Vertrauen in die EU. Und ob Macron die EU langfristig gesehen gerettet hat bzw. retten wird – das wird sich erst noch zeigen.

Söder ist übrigens mal wieder pragmatischer: https://www.welt.de/politik/deutschland/article164537212/Schulden-teilt-man-nicht-man-zahlt-sie-selbst-zurueck.html : Schulden teilt man nicht – man zahlt sie zurück, so wird er zusammengefasst wiedergegeben.

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Von der Leyen will Kasernen umbenennen lassen. Darf man Namen in die Diskussion einbringen? http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-von-der-leyen-skandal-103.html

Mancher wird – wie ich so meine friedfertigen Zeitgenossen einschätze – sicher dafür sein, eine Kaserne Gandhi-Kaserne zu nennen.

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Als Wahlkampfgeschwätz ordnet der Anwalt von Hoeneß die Aussage des NRW-Justizministers ein: http://www.focus.de/finanzen/videos/juristisch-dumm-hoeness-anwalt-nennt-gefaengnis-drohung-aus-nrw-wahlkampfgeschwaetz_id_7129909.html

Kritik am System Jäger „Licht aus, Deckel drauf“ übt die CDU: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/lka-polizisten-entlarven-taeuschung-durch-kraft-und-jaeger.html

Scharfe Kritik an Merkel übt Steinbach: http://www.n-tv.de/politik/Steinbach-holt-aus-gegen-Bundesregierung-article17634531.html

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Kurz: Es geht ruppig zu in diesen politischen Zeiten.

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