Bundeswehr + Fürsorgepflicht des Arbeitgebers + Bildungs-/Kultusminister-Tricksereien

Wenn man das liest, dann kann man nur mit den Kopf schütteln. Aber das ist Ausdruck dessen, was an vielen Stellen zu beobachten ist: Die Politik verteilt Aufgaben – ohne die Bedingungen dafür zu optimieren. Die Politik hat eine Fürsorgepflicht für diejenigen, für die sie verantwortlich ist. Kommt sie dieser Fürsorgepflicht nach? Sie bürdet auf, bürdet auf, bürdet auf – und die Menschen gehen dabei zugrunde. Ich denke dabei zum Beispiel an die Polizei, an BAMF – und eben die Bundeswehr. http://www.deutschlandfunk.de/ex-generalinspekteur-kujat-was-wir-aufwenden-fuer-die.694.de.html?dram:article_id=392183

Zur Fürsorgepflicht: https://www.verdi-bub.de/service/praxistipps/archiv/fuersorgepflicht_im_arbeitsverhaeltnis/

In diesem Zusammenhang sind auch die Tricksereien der Kultusministerien zu nennen, die Josef Kraus anführt: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/josef-kraus-lernen-und-bildung/personalplanung-der-deutschen-kultusminister-voellig-ungenuegend/

https://www.wolfgangfenske.de/impressum-datenschutz.html

Wahlrecht + Heftige Auseinandersetzungen

Will man nun das Wahlrecht weiter aushöhlen? 12% der Erwachsenen dürfen nicht wählen, obgleich sie Steuern zahlen – sie sind Zugereiste.

Soll das Wahlrecht an der Zahlung von Steuern geknüpft werden? Das wäre eine spannende Sichtweise. Aber sie ließe sich nicht durchsetzen, denn wie viele der Zugereisten zahlt keine Steuern – und alle dürften nicht wählen? Traurig, traurig, traurig. Also dürfen dann gleich alle wählen, die zugereist sind und Steuern zahlen könnten, wenn sie denn wollten und einen Arbeitsplatz bekommen haben könnten. Und so sieht man eine konzertierte mediale Aktion, der Bevölkerung eine Zugereisten-Wahl-Möglichkeit schmackhaft zu machen. Steter Tropfen…. http://www.tagesschau.de/inland/wahlrecht-101.html

Nur ein Tipp: Soweit ich weiß, kann man die deutsche Staatsbürgerschaft recht einfach bekommen. Ein wenig lernen… – und dann darf man sicher auch wählen.

Wie bekommt man die deutsche Staatsbürgerschaft? Hier erfährt man es: http://www.bundesauslaenderbeauftragte.de/einbuergerung.html

Ist man nicht mit der Geburt Deutsche oder Deutscher, haben Personen einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie verfügen über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland
  • Sie leben seit mindestens acht Jahren gewöhnlich und rechtmäßig in Deutschland
  • Sie sichern für sich und ihre Familienangehörige ohne Sozialhilfe und Arbeitslosengeld den Lebensunterhalt
  • Sie verfügen über ausreichende Deutschkenntnisse
  • Sie haben einen Einbürgerungstest über die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung bestanden
  • Sie sind nicht wegen einer Straftat verurteilt
  • Sie bekennen sich zum deutsche Grundgesetz
  • Sie haben ihre alte Staatsangehörigkeit verloren oder geben sie auf

Von diesen Voraussetzungen gibt es Ausnahmen.

Die Auseinandersetzungen um die illegal Zugereisten ist heftig und wird mit allen möglichen Mitteln geführt. Wer zieht wo die Strippen?: http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/cstar-103.html

http://evangelische-religion.de/impressum-datenschut.html

Antifa – Totengräber der Freiheit? + Finis Germania + Studie über Rechtsextremismus + Studien überprüfen

Die Antifa – sie war gut und ist wohl lokal noch hier und da gut – aber es gibt massive Tendenzen durch Antifas, die Freiheit derer, die nicht so denken wie sie, einzuschränken. Ein weiteres Beispiel: https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article166945195/Nach-Drohungen-der-Antifa-muss-Buchladen-schliessen.html

Zu diesem Thema auch Fleischhauer: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meinungsfreiheit-hier-kein-bier-fuer-fremde-kolumne-jan-fleischhauer-a-1159946.html

Meinungsfreiheit ist ein zu hohes Gut, das man sich auch durch (vermutlich) gut meinende Linke nicht kaputt machen lassen darf.

Auch durch den Spiegel nicht. Wieder zum Thema Finis Germania – und dieses Mal der richtige Umgang mit dem Buch (vermutlich, denn ich habe es nicht gelesen – aber Diskussion ist wichtiger als verbieten): https://www.nzz.ch/feuilleton/umstrittenes-sieferle-buch-was-steht-eigentlich-in-finis-germania-ld.1307884?mktcid=nled&mktcval=106_2017-7-27

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Die auch in diesem Blog angesprochene Studie, der fehlerhafte Untersuchungen zum Thema Rechtsextremismus in Ostdeutschland vorgeworfen wurde, bekommt weiter Gegenwind: http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/ostbeauftragte-gegen-studie-101.html Das nehme ich noch einmal zum Anlass, dafür zu plädieren, dass nur die Studien veröffentlicht werden sollen, die vorher von unabhängigen Fachleuten überprüft wurde. Studienersteller werden als immer ideologielastiger und inkompetenter angesehen, weil sie eben ihr jeweiliges politisches Weltbild widerspiegeln. Das darf nicht sein, weil Politik und andere sich auf die Studien verlassen müssen. Sie müssen also, bevor sie medial an die Öffentlichkeit dringen, unbedingt überprüft werden. Wenn ich das zudem richtig sehe, kann man manchen Studien schon vorher ansehen, aus welcher Uni sie kommen. Liege ich damit falsch?

Nun denn, der Streit um diese Studie geht weiter.

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Abschiebung von verdächtigten Gefährdern + HotSpots in Afrika

Verdächtige Gefährder dürfen abgeschoben werden. Das ist sehr gut – allerdings müssen die Zielstaaten mitmachen – denn das Hintertürchen bleibt natürlich: Folter und Todesstrafe müssen ausgeschlossen werden. Von wie vielen Staaten der islamischen Welt ist wirklich zu sagen, dass Folter ausgeschlossen werden kann? Welcher dieser Staaten will Extremisten zurückhaben? Also alles wohl wie gehabt. Aber für die Rechtsprechung im Land ist das ein wichtiger Meilenstein. http://www.tagesschau.de/inland/abschiebung-gefaehrder-101.html

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Das war eine nicht korrekte Aussage in der Tagesschau, dass sich nur Oststaaten damit schwer tun, Flüchtlinge aufzunehmen. Das gilt für Großbritannien genauso wie für die meisten anderen Staaten der EU. Nur die Oststaaten wehren sich noch. Nun bekommt auch Macron Geschmack an der Idee, die schon lange (auch in meinem Blog) geäußert wurde: Hot Spots für Flüchtlinge in Afrika einrichten: http://www.krone.at/welt/frankreich-will-asyl-hotspots-direkt-in-afrika-macron-auf-kurz-kurs-story-580595

Aber: Diese HotSpots müssen dem Menschenrechtsstandard der EU genügen – kontrolliert durch die UN!
Zudem muss verhindert werden, dass Schmuggler andere Wege finden, die Menschen über das gefährliche Mittelmeer zu schleusen.
Zudem müssen unbedingt genügend Bearbeiter vorhanden sein, damit die Menschen nicht zu lange auf einen Bescheid warten müssen.
Zudem muss ein legaler Weg zum Zuzug gefunden werden, der von den jeweiligen Ländern gezielt gegangen werden kann – ohne den afrikanischen Staaten die Fachleute zu klauen, die aber dennoch ihren eigenen Interessen dienen.
Niemand kann ein Interesse daran haben, Menschen aus afrikanischen Staaten zu entwurzeln, sie unnötigen Gefährdungen auszusetzen. Dazu wäre es aber nötig, HotSpots nicht nur an der libyschen Küste zu errichten, sondern eben auch an den jeweiligen Schmuggler-Umschlagplätzen innerhalb der Länder Afrikas. Dazu: http://blog.wolfgangfenske.de/2016/12/06/fluechtlings-hotspots-der-un/

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Auto-Absprachen

Absprachen der Autokonzerne: Ja, klar! Gefordert von der Politik: http://www.taz.de/!5434717/ – dort der Kommentar von „Egone“ der auf http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8871120.html hinweist.

Und nun? Nun werden von vorne herein dunkle Machenschaften hinein-interpretiert und werden entsprechend medial hinausposaunt.
Es müssen nun erst Untersuchungen laufen, ob es sich dabei wirklich um dunkle Machenschaften handelt. Diese Unterstellungen, denen sich auch die „seriösen“ Medien mit Freuden anschließen, sollten als Unterstellungen gekennzeichnet werden – und nicht als Fakten.

Auf HR-Info wurde zu dem Thema ein Wirtschafts-Ethiker interviewt. Der war Feuer und Flamme gegen die Autoindustrie, die die Zuliefer-Firmen unter Druck setzen. Sollte ein Ethiker nicht erkennen können, dass das Eine nichts mit dem Anderen zu tun hat? Nur dann, wenn erwiesen ist, dass es solche Kartellabsprachen gegen die Zulieferfirmen gegeben hat. Vorher nicht.

Die Medien sind vielfach mit ihren Schuldzuweisungen zu fix. Vor diesem Vorwurf schützen auch die seichten Formulierungen nicht: „Ein Anschein von Kumpanei“ – sie setzen ein Gerücht in die Welt, formulieren aber vorsichtig als Möglichkeit – aber dennoch haben sie eins in die Welt gesetzt. http://www.tagesschau.de/wirtschaft/diesel-mueller-hendricks-101.html

Freilich muss man sagen: Der Einsatz der Software, die tatsächlichen Schadstoff-Ausstoß weggaukeln soll, fördert nicht gerade das Vertrauen und fördert geradezu Gerüchte. Dennoch sollten sich seriöse Medien damit zurückhalten, sie zu streuen.

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Russland-Sanktionen – Symbolpolitik

Die Russland-Sanktionen entpuppen sich immer mehr als Symbolpolitik – auch um den Wirtschafts-Konkurrenten des jeweils anderen westlichen Staates auszuknocken. Aber das ist nicht erst seit Trump so – ich hatte das schon im Blog, als Trump noch nicht in Sichtweite war und Obama als Chef des Weißen Hauses amtierte. EU ließ sich über den Tisch ziehen. Wacht sie jetzt langsam auf? : http://www.tagesschau.de/wirtschaft/russland-sanktionen-125.html

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Sinnfreie Glaubensworte

Worte des Glaubens machen für Nicht-Glaubende keinen Sinn. Sie sind inhaltslos.
Sie können vielleicht nur mit Sinn gefüllt werden, wenn Glaubende sie mit dem Leben füllen.
Worte von Vergebung müssen Vergebung zur Folge haben.Worte über Gottes Liebe müssen zur Folge haben, dass man sie im Lebensvollzug umsetzt.
Worte über Gottes Freundlichkeit und Zuwendung müssen durch Freundlichkeit und Zuwendung so gut es geht unterstrichen werden.
So kann dann das Wort „Gott“ langsam gefüllt werden und ahnend Sinn bekommen.

Aber: Schon im Neuen Testament wusste man, dass Glauben als Geschenk erfahren wird.
Das verhindert, dass wir Glaubenden uns überfordern und überfordert werden:
Wir können keinen Glauben schaffen.
Aber unterfordern sollten wir uns auch nicht.

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