Europa und Machtpolitik Erdogans

Europa darf sich nicht der Machtpolitik Erdogans ausliefern. Das sind alles Versuche auszutesten, wieweit er gehen kann – und das testet er seit Jahren. Und immer wieder fallen die Europäer auf seine Leimrute herein.

Ein neuer Höhepunkt sind die unsäglichen Auslieferungsgesuche – die nun einem Dichter, Dogan Akhanli, der im Ausland wohnt, an den Kragen gehen möchte.

Erdogan und seine Handlanger bzw. Steigbügelhalter wollen Kritiker verunsichern, mundtot machen aus Angst sollen sie schweigen, Exempel sollen statuiert werden – und warum helfen die Spanier ihnen dabei? Sind sie auch schon zu den Steigbügelhaltern übergelaufen?

Man kann einem solchen türkischen Staat, der in die Diktatur abrutscht, keine Menschen mehr ausliefern, die aus politischen Gründen verfolgt werden. Von daher tut Gabriel Recht: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dogan-akhanli-sigmar-gabriel-will-auslieferung-in-tuerkei-verhindern-a-1163632.html

Nachtrag: Dogan Akhanli ist unter Bedingungen erst einmal frei: http://www.tagesschau.de/ausland/akhanli-freilassung-101.html

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Grenzen

Wir stoßen an Grenzen:
sozialen Grenzen,
biologischen Grenzen,
Zeitgrenzen,
Sinnesgrenzen…

Manche Grenzen muss man sozialverträglich überwinden.
Manche kann man nicht überwinden – man muss lernen, mit ihnen umzugehen.
Manche Grenzen muss man vorsichtig ausdehnen.
Manche kann man ignorieren.
Manche bemerkt man gar nicht, und fühlt sich wohl/nicht wohl.
Manche Grenzen sind eingebildet.

Gehen Menschen, die an Jesus Christus glauben, anders mit den Grenzen um als Menschen, die an anderes glauben, an nichts glauben, an sich selbst glauben?

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Blut fließt + Fake News + Diskussion in Medien: Umgang mit Tätern

Blut gewaltsam vergossen fließt in Mali,
Blut gewaltsam vergossen fließt in Burkina Faso,
Blut gewaltsam vergossen fließt in Pakistan,
Blut gewaltsam vergossen fließt in Spanien,
Blut gewaltsam vergossen fließt in Finnland.

Ist es Terror? Ist Terror Krieg?
Wie empfinden wir heute einen solchen Slogan:

Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin?

Zu diesem Satz und die Auseinandersetzung darum, s.: http://www.zeit.de/2002/06/200206_stimmts_brecht.xml

Denn dieser Satz wurde von Gegnern mit dieser Erweiterung gekontert:

„… dann kommt der Krieg zu euch / Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt / Und läßt andere kämpfen für seine Sache / Der muß sich vorsehen; denn / Wer den Kampf nicht geteilt hat / Der wird teilen die Niederlage. / Nicht einmal den Kampf vermeidet / Wer den Kampf vermeiden will; denn / Es wird kämpfen für die Sache des Feinds / Wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.“

Dieser Zeit-Text, der interessante Infos enthält, kommt aus dem Jahr 2002. Auch interessant mit Blick auf unsere gegenwärtige Diskussion um FakeNews.

Eine Anmerkung zum Wort Krieg in diesem Zusammenhang: http://www.tagesschau.de/ausland/lage-kalifat-101.html

*

Berichte des ZDF – sind am 18.8. vermutlich am 17.8. anders gewesen als am 18.8. Ich habe es nicht gehört. Aber so im ersten Moment versucht man doch abzuwarten und die Flamme klein zu halten. Wie man es in Berlin versucht hat – so auch hier. Man kann natürlich darüber streiten. Kann man auch über das streiten, was Kleber gesagt haben soll? Ich beziehe mich dabei auf: http://www.focus.de/kultur/kino_tv/anschlag-in-spanien-ard-und-zdf-zeigen-aerzteserie-und-nostalgieshow-statt-ueber-terror-zu-informieren_id_7487216.html

„Hier laufen wir Journalisten auf einem schmalen Grat“, sagt Kleber. „Nicht nur zwischen Fakten und Vermutungen, auch zwischen berichten und mal nicht berichten. Die, die solche Verbrechen begehen, wollen Aufmerksamkeit. Diese gönnen wir dem Täter an sich nicht, aber Berichten ist nun mal unsere Pflicht. Wir versuchen diesen Spagat, indem wir über Vorgehen und Motiv der Täter nur das Nötigste sagen und das Allernötigste zeigen.“

Es waren nicht nur Lieferwagen, die Menschen überfahren haben. In ihnen saß jemand, der sie bewusst in die Menschenmenge gefahren hat: Dazu s. http://cicero.de/aussenpolitik/anschlag-in-barcelona-jeder-terror-hat-ein-adjektiv

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Auseinandersetzungen + „Übergriffe auf Muslime“

Es gibt wohl kaum einen Ort auf der Erde, an dem solche massiven Auseinandersetzungen in Bevölkerungen nicht stattfinden: https://www.nzz.ch/international/empoerung-australischen-senat-der-striptease-der-burka-senatorin-ld.1311212

Kein Mensch diskutiert über Hindus, keiner über Buddhisten oder Schintoisten, keiner über die Sikhs, … Warum nicht? Ein religionswissenschaftlich gesehen sehr interessantes Thema. Was hat der Islam, was andere nicht haben?

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Gewalttaten gegen Muslime nehmen zu und werden „immer brutaler“, so heißt es hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article167787569/Mehr-gewalttaetige-Uebergriffe-auf-Muslime.html

„immer brutaler“ wird als Zitat genannt werden müssen, und somit auch diejenige die das gesagt hat: Ulla Jelpke. Die Welt/N24 weist extra daraufhin, dass sie sich dafür entschuldigt, das Zitat nicht in Anführungsstriche gesetzt zu haben.

Zahlen: Im ersten und zweiten Quartal gab es fast 400 Fälle rechtsextremer Angriffe – ein Täter wurde festgenommen. Zu Angriffen zählen auch Hetze oder Drohbriefe. Ich vermute, wenn das dort so steht, dass die Begriffe Hetze bzw. Drohbrief nicht nur als solche gefühlt sind, sondern auch juristisch haltbar als solche zu bezeichnen sind.

Genauere Angaben und weitere gibt es hier: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/938395/mehr-gewalttaetige-uebergriffe-auf-muslime

Insgesamt ist zu sagen: Leute, hetzen, drohen, angreifen – das ist unterste Schublade, entspricht unseren Werten nicht. Will irgendeiner in einem Land wohnen, in dem gegen Menschen gehetzt und gedroht, in dem Menschen angegriffen werden? Ich will das nicht. Zivilisierte Auseinandersetzungen stehen unserem Land gut zu Gesicht.

Jede solcher Zahlen ist zu viel.

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Flüchtlinge machen Urlaub?

Das Thema hatte ich schon häufiger im Blog: Flüchtlinge machen in der Heimat Urlaub. Ich vermute, dass es sich eher nicht um Flüchtlinge handelt, sondern um Migranten. Dabei frage ich mich freilich, warum sie Asyl bekommen haben: https://www.welt.de/politik/deutschland/article167788834/Integrationsbeauftragte-verteidigt-Heimatreisen-von-Fluechtlingen.html

Machen sie nun Urlaub oder nicht? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-machen-urlaub-in-heimatlaendern-was-an-der-meldung-falsch-ist-a-1163448.html

Nein, machen sie nicht – aber sie fahren zurück, aus welchen bemitleidenswerten Gründen auch immer. Bemitleidenswerte Gründe werden also heute als Argument in den Ring geworfen, um die Diskussion zu bestimmen.

Aber auch dann stellt sich die Frage: Sind sie dann wirklich vor Verfolgung, Verhaftung usw. geflohen?

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Gesetze verschieben

Man macht unliebsame Gesetze – Gesetze die manche für vollkommen absurd halten. Und dann kann man sich nicht einigen, weil ein solches Gesetz nun eben absurd ist. Was macht man dann? Man beschließt das Gesetz, lässt es aber erst in ein paar Jahren wirksam werden.

Wie verrückt ist das denn? http://www.focus.de/politik/deutschland/folgt-thueringen-bald-niedersachsen-ministerpraesident-ramelow-in-der-krise-kann-rot-rot-gruen-mehrheit-halten_id_7480254.html

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Wahlkampf: Volk brüllt – Politiker haben Mikros

Das ist ein Zitat einer SPD-Politikerin, das es Wert ist, von allen gehört zu werden, nicht nur von AfDlern, sondern auch von SPDlern und Linken … – ich weiß nicht: Machen CDUler und FDPler das auch? Trillern und brüllen?

„Ich fühle mit der Kanzlerin. Das Verhalten einiger Demonstranten in Annaberg-Buchholz reiht sich in viele Ereignisse in Sachsen ein, bei denen politische Veranstaltungen massiv gestört wurden“, sagte die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe: „Wer sich so verhält, wer seine Meinung nur mit Trillerpfeifen und Gebrüll artikulieren kann, dem ist unsere Demokratie egal. Wir Demokraten stehen zusammen.“

Was ich meine: Trillerpfeifen, Gebrüll usw. hörte man schon bei Wahlkampfauftritten von CDU-Politikern gegen diese, bevor es die AfD gab. Oder waren die linken Gruppen, die das gemacht haben, verkappte AfDler? Ich bin äußerst verwirrt.

Eine kleine Nachhilfe in Erinnerung: http://www1.wdr.de/stichtag/eierwuerfe-auf-helmut-kohl-100.html

Der Juso-Eierwerfer hat sich entschuldigt: „Eierwerfen ist wahrscheinlich auch Gewalt“. Ich habe also nur das Eierwerfen ausgesucht – nicht das Herumbrüllen. Aber hier wird auch gebrüllt: http://www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-bruellt-montagsdemo-auf-alexanderplatz-in-berlin-nieder-a-970571.html

Linkes wie rechtes Volk brüllt – Politiker haben Mikros. Dann hört man das Volk zumindest nur noch am Rand irgendwie herumgeräuschend.

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Erdogans Deutschland + Es Trumpt in den Medien + Trump der wahre moderne Mensch

Der Aufruf Erdogans, dass seine Landsleute nicht an der Wahl teilnehmen sollen, zeigt, dass er seine Landsleute in Deutschland als sein Bein in Deutschland ansieht. Das trifft natürlich die SPD besonders hart, da wohl die meisten Türken die SPD wählen. Aber dennoch hoffe ich, dass die Türken ihrenm  Erdogan einen Denkzettel verpassen.

Darf man es hoffen?

Hoffen schon, man muss aber aufpassen, dass man nicht zu sehr enttäuscht ist, dass also Erdogans Kolonne in unserem Land doch größer ist, als man es sich wünscht. Die türkische Gemeinde hält dagegen:

„Wir brauchen keine Belehrungen in Sachen Demokratie“, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu. „Die paternalistische Haltung von Erdogan, über die Türken in Deutschland verfügen zu wollen, muss aufhören.“

Man muss sich mal diese Worte Erdogans anhören: >Die Aussagen richtete Erdogan an „meine Bürger in Deutschland“, für sie sei es nun eine „Frage der Ehre“, nicht für die großen Parteien zu stimmen.< http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-weist-boykott-aufruf-recep-tayyip-erdogans-zurueck-a-1163542.html

Erdogan wirft den Spaltpilz ins Land. Er ist eine Giftspritze ohne gleichen in der Gegenwart. Ich hoffe noch immer: Es wird ihm nicht gelingen.

Warum hat er eigentlich Die Linke nicht erwähnt? Denn gerade die treten sehr massiv für Menschenrechte in der Türkei ein.

Nun gehen also die türkischen Wähler zum trotz gegen Erdogan wählen und um nicht als Erdoganhörige angesehen zu werden. Was passiert? a) die SPD gewinnt mehr Stimmen als sie gewonnen hätte. Und b) die Wahlen waren nicht mehr frei für die türkischen Mitbürger, sondern Erdogan zwingt sie indirekt zu gehen. Was sie nun also auch machen: Es ist schwer für sie. Und das ist das Fatale an Erdogan: Er erschwert „meinen Bürgern in Deutschland“ aus der Türkei das Leben.

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Es trumpt in den Medien und trumpt – und es wird kein bisschen weniger. Im Gegenteil. Trump muss nur irgendwas twittern, und sei es noch so kurios: Es wird x-fach kolpotiert. Dadurch wird Trumps Meinung überhaupt erst weiter herumgekommen als es jemals mit irgendwelchem Getwitter passieren würde. Und ich denke, Trump nutzt das genüsslich. Er muss nur irgendwas schreiben – überall echot es in aller Welt. Damit hat er sein Ziel erreicht. Die Medien sollten ja nicht denken, dass, wenn sie dagegen schießen, alle Menschen das auch so dumm finden wie die schreibende Zunft. Sie finden dann eher die schreibende Zunft dumm – das linke Forscher-Establishment sowieso… – in den USA, die Trumpfans http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-das-steckt-hinter-dem-pershing-tweet-a-1163489.html

Was ich an Trump interessant finde: Er ist im Grunde Musterbeispiel eines modernen auf sich bezogenen Menschen: Er schert sich nicht drum, was andere sagen. Er ist der Mittelpunkt der Welt – und das zeigen ihm die ihn kolportierenden Medien ja auch täglich, dass er es ist. Was soll er sich ändern? Er ist so frei – es nicht zu tun.

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