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Jeder soll wählen dürfen? + Misstrauen gegen Merkels Weg + Falsche Pässe + Flüchtlinge sind keine Migranten + Konsequente Abschiebung

Sollen Zugereiste wählen dürfen? Sollen die Zugereisten dazu gezwungen werden, sich einzubürgern? In dem Beitrag steht zwar nicht „gezwungen“, sondern dafür werben, dass sich mehr Menschen einbürgern lassen – aber letztlich kommt es darauf hinaus. Man akzeptiert nicht die Entscheidung anderer. Alle Hürden runtersetzen – Einbürgerungshürden, Wahlhürden, das sind so Schreibtischforderungen, die angeblich die Integration fördern sollen. Was ich freilich für kurios ansehe: Einbürgerunsgebühr: 255 Euro. Das schließt Menschen rein finanziell aus, denn viele können sich das nicht leisten – oder wird das auch vom Staat übernommen? Andere Bedingungen (acht Jahre hier leben, deutsche Sprache können, Lebenshaltungskosten sichern) sind sinnvoll. https://www.welt.de/politik/deutschland/article168186412/Forscher-fordern-mehr-Einbuergerungen-zur-Rettung-der-Demokratie.html

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Misstrauen gegen Merkels neuen Weg ist allenthalben erkennbar. Das wird die CDU auch vor der Wahl nicht mehr ändern können. Bleibt zu hoffen, sie bleibt beim neuen Ton nach der Wahl, damit die Menschen in vier Jahren wenigstens vertrauen können. Aber das Problem bleibt: Die Signale sind nicht eindeutig – von daher kann man nach der Wahl sagen: Wir tun ja, was wir vorher versprochen haben – das ist aber eben nur ein Teil des Signalisierten. Die Misstrauischen ahnen, welches der Signale sich durchsetzen wird: Der alte Trott, der undurchdacht Deutschland in eine unübersichtliche Lage gebracht hat.

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Wen interessieren im Land falsche Pässe wirklich? http://www.focus.de/politik/deutschland/zdf-reportage-deckt-auf-so-einfach-kommt-man-in-deutschland-mit-falschem-pass-durch_id_7509610.html

Manchen: Islamisten tauchten in unserem Land unter – mit den Flüchtlingen/Migranten kommend: http://www.spiegel.de/spiegel/terroristen-fahnder-jagen-60-islamistische-kaempfer-in-deutschland-a-1165656.html

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Hier haben wir es schwarz auf weiß, wie übel es ist, Migranten mit Flüchtlinge in einen Topf zu werfen. Indem man es tat, wollte man Akzeptanz von Migranten erreichen – hat aber erreicht, dass Flüchtlinge auch abgelehnt werden. Kapieren die Verantwortlichen Wortmauschler endlich, was sie anrichten? Wahrscheinlich nicht, weil sie sich blind in ihrer Rolle als Menschheitsretter wohlfühlen; https://www.welt.de/politik/deutschland/article167673517/7-von-10-Deutschen-wollen-Mittelmeerfluechtlinge-zurueckschicken.html?utm_medium=twitter&utm_source=dlvr.it

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Brüssel fordert von Deutschland mal wieder konsequente Abschiebung. Der Vorschlag, wie das geschehen soll, ist banal. Soweit uns nämlich von den uns Regierenden mitgeteilt wird, geht das gar nicht, da die Zusammenarbeit mit den Behörden der Länder, in die hinein abgeschoben werden soll nur begrenzt gelingt. Wer bindet also wem einen Bären auf? https://www.welt.de/politik/ausland/article168122912/Bruessel-fordert-von-Deutschland-entschlossenere-Abschiebungen.html

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Afrika + Kenia und Kenyatta

Was für ein Beitrag über Afrika! Ehrlich ist er. Senegal als Beispiel, von Ken Bugul: https://www.nzz.ch/feuilleton/afrikas-tragoedie-stoppt-die-entwicklungshilfe-ld.1313718

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Dieser Beitrag sagt, dass die Wahl in Kenia annulliert worden sei. Eine Begründung wird nicht genannt – außer: Das Ergebnis sei nicht in Übereinstimmung mit der Verfassung Kenias entstanden. In Medien wird dieses Urteil gerühmt. Ist eine bessere Begründung des Gerichts bekannt, damit es nicht zu üblen Turbulenzen in Kenia kommt? : http://www.spiegel.de/politik/ausland/kenia-uhuru-kenyatta-akzeptiert-annullierung-der-wahl-a-1165703.html

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Türkei: Schritt für Schritt auf den Abgrund zu

Schritt für Schritt schiebt die türkische Regierung die Türken auf den Abgrund zu. Wieder Verhaftungen von Deutschen mit türkisch stämmigem Hintergrund – ein Faustfand? http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-zwei-weitere-deutsche-festgenommen-a-1165661.html

200 Tage sitzt nun Deniz Yücel in Haft. Was für eine Hilflosigkeit: „Ungerechtigkeit darf nicht zur Routine werden“ – sie wird es, weil Erdogan und seine Steigbügelhalter eben macht, was er will – aber dann wird die Routine immer wieder durch eine unerwartete Tat Erdogans unterbrochen, damit er und seine Steigbügelhater im Gespräch bleiben: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/deniz-yuecel-seit-200-tagen-in-haft-in-der-tuerkei-demokratie-stirbt-in-der-dunkelheit-a-1165483.html

Erdogan ist erfindungsreich. Welche Taktiken hat er nicht schon alles versucht, um andere in seinen Machtkampf gegen Nachbarländer einzubinden, in seinen Machtkampf im eigenen Land. So langsam wird mal wieder etwas Neues kommen.

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Unsinniges Verkehrskonzept

Politik besteht darin, die unterschiedlichsten Gruppen und Meinungen irgendwie unter einen Hut zu bringen. Von daher ist es gut, dass nicht Gruppen regieren, die einseitig sind, die nur ihre Idee im Kopf haben – und „weltfremden Unsinn“ in die Welt setzen. Leider können wir gerade das immer wieder sehen: Einzelne Lobbygruppen versuchen, ihre einseitige Idee durchzudrücken und die gesamte Gesellschaft nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen. Venezuela ist ein gutes Beispiel dafür, Erdogan ist ein gutes Beispiel dafür – und bei uns versuchen viele Gruppen diese Macht zu erringen. Noch haben sie es nicht geschafft. https://www.welt.de/wirtschaft/article168194461/So-weltfremd-sind-die-Verkehrsideen-von-Greenpeace.html

Andererseits ist es gut, dass es diese Gruppen gibt, weil sie den Finger auf die Wunde legen. Aber man kann nur sagen: Mögen sie um der Bevölkerung willen nie regieren.

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Familiennachzug

De Maiziere denkt darüber nach, den Familiennachzug auszusetzen. Und das ist richtig so. Laut Tagesschau sind manche Organisationen darüber verärgert – und sei ein Kniefall vor den Rechten.

a) Das ist gesellschaftspolitisch vernünftig.

b) Haben Rechte (also CDU usw.) nicht auch das Recht, ihre Meinung in die Diskussion einzubringen?

c) Ist die Meinung Rechter irrelevant und nicht weiter bedenkenswert?

d) Wer entscheidet das? Linke?

e) Vielleicht sollten diejenigen, die Andersdenkende mundtot machen möchten, einfach einmal realisieren, dass wir in einer Demokratie leben.

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Nach der Wahl… + Verantwortungslose Flüchtlingspolitik + Medien drängeln schon

Es könnte sein, dass 2018 – die Wahl ist vorbei – die Menschen des Landes noch ärger strapaziert werden. Motto: Familiennachzug. Der war kurz ausgesetzt, wahrscheinlich bis nach der Wahl, weil dann ja kein Ärger mehr kommen wird. https://www.idea.de/menschenrechte/detail/familiennachzug-2018-gibt-es-hunderttausende-neue-zuwanderer-102216.html

Was ist eigentlich mit der SPD los, die ja wissen muss, dass die Menschen, die da kommen, für viele ihrer traditionellen Wähler Konkurrenz bedeuten (Arbeit, Wohnung, Wohnortsveränderung). Aber sie setzt sich eben nicht für ihre potentiellen Wähler ein. Wo will man da Stimmen her bekommen? Von denen, die sowieso immer die SPD wählen? Die Grünen verstehen diese ganze Problematik immer noch nicht, wenn man den Tagesschaubeitrag von Göring-Eckardt (29.8.) noch im Ohr hat. Sie verharren auf ihr altes Welcome-Modell, auch wenn es das Land spaltet, EU spaltet…

An dieser Stelle muss man natürlich auch die CDU nennen, weil noch immer der Verdacht besteht, vor der Wahl zu versuchen, falsche Flüchtlingsolitik zu bekämpfen – aber nach der Wahl aber im alten Trott weiterzumachen.

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Menschen mit den Flüchtlingen/Migranten allein lassen – wenn sie anerkannt sind, das gehört mit zur falschen Flüchtlingspolitik. Aber damit lässt man eben nicht nur diese Menschen allein mit ihnen, sondern auch die Migranten allein in diesem neuen Land. Wie sollen sie sich zurechtfinden? Wie sollen sie sich integrieren können, wenn man dann Hilfestellungen kappt? Zur guten Flüchtlingspolitik gehört für mich nicht, alle Migranten hereinzulassen. Für mich gehört dazu, nur so viele herein zu lassen, wie man sie menschenrechtskonform unterbringen, ihnen verantwortlich unter die Arme greifen kann. Das ist Willkommenspolitik. Alles andere zerstört die Gesellschaft, ist also sozialpolitisch abzulehnen – weil äußerst gefährlich. Anders freilich die Flüchtlinge. Sie sind aufzunehmen ist Pflicht – aber eben auch sie zu begleiten ebenso. Das Zusammenwürfeln der Begriffe Flüchtlinge und Migranten ist eines der ganz großen propagandistischen Übel.

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Medien drängeln die Politik jetzt schon, einfach so weitermachen in der Flüchtlingspolitik – daran wird Merkel dann wunderbar anknüpfen können: http://www.tagesschau.de/inland/btw17/willkommen-oder-abschottung-101.html

Wenn Willkommenskultur, dann sollte sie vernünftig sein. Und nicht ein Euphemismus für Spaltungskultur sein.

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