„Niemandem in Deutschland geht es schlechter, weil wir Schutzbedürftigen helfen. Durch solche Debatten kam Wasser auf die Mühlen der AfD“
Dazu Kelle – auf Facebook 4.10.2017:
Nun Herr Altmaier, das ist falsch. Möglicherweise geht es all jenen, die in der Seifenblase von Berlin Mitte in einem Dienstwagen herumfahren nicht schlechter. Aber es lohnt sich immer wieder zu wiederholen: Das, was uns die ganze Nummer kosten wird, bezahlen wir. Wir alle zusammen. Es ist nämlich gar nicht das Geld der Regierung, sondern unseres. So gesehen leistet jeder einzelne Bürger dieses Landes, sogar der AfD Wähler übrigens, bereits Flüchtlingshilfe abseits all der zusätzlichen Spenden und ehrenamtlichen Hilfen, die Tausende noch zusätzlich bis heute täglich erbringen. Mit unseren Steuern, bezahlen wir das täglich. Und zwar nicht nur die tägliche Unterbringung, das Essen und die Kleidung, sondern auch die Krankenkassenleistungen, die Beschulung, die Deutschkurse, die Verbrechensbekämpfung, die hunderttausenden von Asylverfahren, die Rechtshilfe, die erfolglosen Abschiebeversuche, die erfolgreichen Abschiebungen, den Familiennachzug, den zusätzlichen Grenzschutz, die täglichen Polizeieinsätze und die Verwaltung dieses ganzen Chaos. Und diese Milliarden, ja Milliarden, fehlen dafür an anderer Stelle. Gar nicht erst anfangen möchte ich davon, dass die Frage, ob es einem schlechter geht sich nicht nur finanziell messen lässt, sondern die tägliche Veränderung im Alltag, gerade auch im Sicherheitsgefühl von Frauen für mich und meine Töchter jedenfalls ein unbezahlbares Gut wäre. Oder darf ich Ihnen persönlich zumindest die Taxi-Quittungen schicken, weil auch ich jetzt nicht mehr wie früher Bahn fahren kann zu manchen Zeiten, geschweige denn meine 18-Jährige und ihre Freundinnen? Offensichtlich muss man immer wieder daran erinnern. Und deswegen, bei allem Respekt. Genau solche Sprüche und die Ignoranz gegenüber all jenen, die seit zwei Jahren darauf hinweisen, dass es zumindest mal anständig gewesen wäre, erst darüber zu diskutieren, ob wir das alles zahlen wollen und zwar wie viel, für wen genau, für wie viele, wie lange und unter welchen Bedingungen, also genaugenommen die Verweigerung einer anständigen, demokratischen Debatte auch durch die CDU, hat zum Aufstieg der AfD geführt. Herzliche Parteigrüße, Birgit Kelle. CDU-Mitglied. Immer noch.
Soweit Kelle.
Was ich ebenso kurios finde: Da machen die politischen Eliten eine falsche Politik, eine Politik gegen viele Bürger – und dann wird denen, die die falsche Politik als solche ankreiden, gesagt, sie seien Schuld an der Extremisierung. Das kann doch nur ein Scherz für Claqueure sein.
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EU-Brok meint, die CDU müsse nur ihre gute Politik vermitteln – dann werde alles gut. Bürger sind aufgewacht, Herr Brok – und sie lassen sich nicht mehr so von guten und schönen Worten, die sich irgendwelche politischen WortDesigner ausgedacht haben, einlullen. Vermute ich. http://www.huffingtonpost.de/2017/10/09/brok-cdu-obergrenze-_n_18221404.html
Er hat Recht: Die CDU soll der AfD nicht nachlaufen. Aber: Die CDU soll gute Politik machen – dann laufen andere der AfD nicht mehr nach. Aber das scheinen manche auf die leichte Schulter zu nehmen.
Und jede Stimme, die die CDU verliert – kostet irgendwelchen CDU/CSUlern ihren Posten. Herr Brok scheint auf einem sehr sicheren Posten zu sitzen, dem das alles nicht so sehr schert, ob CDU/CSUler ihre Posten verlieren, ihre Mandate… Er lebt abgehoben in schönen Gefilden. Vermute ich.
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Das Neue sind die Rückführungszentren. Wenn diese konsequent angewendet werden, könnte es gelingen, Boden wieder gut zumachen. Von daher denke ich, wenn das durchgeführt wird, hat man wirklich Neues erreicht – was die Grünen allerdings vermutlich kippen werden. Und dann haben wir die atmende Obergrenze, die nicht so genannt werden darf – Seehofer jubiliert, weil er eine Grenze festgelegt hat – Merkel jubiliert, weil die Grenze nicht gilt. Und der Bürger reibt sich verwundert die Augen: https://www.cicero.de/innenpolitik/kompromiss-von-merkel-und-seehofer-spaetphase-eines-machtsystems-
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Auch Macron setzt sich über den Willen vieler Bürger hinweg – einfach, um zu provozieren? Es drängelt ihn ja keiner. Der moderne Sonnenkönig: l´état c´est moi: http://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-fluechtlinge-101.html
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Hier sieht man, was aus solchen Rückführungszentren werden wird: http://www.focus.de/politik/videos/andreas-geisel-berlins-innensenator-erklaert-warum-2017-nur-vier-gefaehrder-abgeschoben-wurden_id_7690114.html
Die Grünen sind weder für eine wie auch immer geartete Obergrenze noch für solche Rückführungszentren. Mal sehen, wie die CDU das Koalitionsergebnis, in dem keins von beiden aufgegriffen wird, verkaufen wird: Zum ersten Mal hat ein Einwanderungsgesetz in die Diskussion Eingang gefunden! Das Ergebnis wird präsentiert werden – so in etwa im Sinne von Macron – siehe oben. Und alle werden begeistert sagen: Wow – und die CDU wieder liebgewinnen?
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Hausdurchsuchung bei Hampel. Ist der Staatsanwaltschaft Politik egal? Manche werden das als Versuch ansehen, in die Wahl einzugreifen – und erst recht AfD wählen, auch wenn der Zustand der AfD in Niedersachsen eher sagen wir freundlich, desolat ist.