Wahlen in Niedersachsen: Die Merkel CDU hat sich mit ihrer „Weiter-So-Politik“ – zumindest ohne sie konservativ zu interpretieren – in eine schwierige Lage hineinmanövriert. Dass die linken Grünen in Niedersachsen einen Dämpfer bekommen haben, könnte die MitteRechtsGrünen im Bund dazu bringen, eine entsprechende Politik in die Koalitionsgespräche hineinzubringen. Was einer Jamaika-Koalition zugute käme. Dann müsste sich die FDP nicht zu sehr verbiegen. MerkelCDU weiß man nicht so genau, wo sie Kompromisse machen muss, da sie recht weit grün ist. Aber Weil zeigt: Eine verlässliche Politik Mitte-Links zahlt sich aus – und eine verlässliche Mitte-Rechts-Politik ist durch den sonderbaren CDU/CSU-Kompromiss nicht im Blick.
Die SPD hätte bei Neuwahlen eine bessere Chance – allerdings ist der Sieg Weils sicher nicht auf die Berliner SPD zurückzuführen, sondern Herrn Weil zuzuschreiben – allein schon deswegen, weil sie einen Neuanfang in die Wege leiten wollen. Das signalisiert Positives – auch wenn noch keiner weiß, was das letztendlich bedeuten wird, da keine neue Personalpolitik sichtbar ist. (Auch bei der CDU nicht.)
Die Grünen benötigen auch weiterhin Anstöße von Außen, um gewählt zu werden, außer sie machen eine Politik wie Herr Kretschmann.
Die CDU müsste also ganz schnell das Ruder konsequent zu einer konservativen Mitte-Rechts Tendenz lenken. Aber das ist nicht in Sicht. Von daher wird die CDU sich selbst wohl weiter deklassieren.
Die FDP in Niederdachsen darf nicht umfallen. Das wäre für den Bund ein übles Signal – und für die FDP überhaupt. Denn das ist Lindners Versuch, sie als eigenständige Partei darzustellen, der es nicht um Macht geht. Und vorher zu sagen: Es gibt keine Ampel – und dann doch ampelig zu werden, wäre nicht weiterführend.
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Was Österreich betrifft: Jetzt bin ich gespannt, wie eine neue Politik aussehen wird. Wird Kurz es schaffen, eine vernünftige konservative und damit gleichzeitig menschliche Lösung gegenwärtiger Probleme herbeizuführen?
