Rundfunkbeitrag

Eine gute Information. Hoffentlich hat die Ungerechtigkeit bald ein Ende: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundesverwaltungsgericht-faellt-urteil-zu-rundfunkbeitrag-15224632.html

Dass es Unrecht ist, Gelder zu verlangen für etwas, das man gar nicht benötigt, habe ich schon im Blog geschrieben. Vorausgesetzt, es handelt sich nicht um eine Steuer. Und das ist eben keine Steuer.

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Werden gefährdete Christen abgeschoben?

Ein Interview zum Thema Asylsuchende Christen. Da sind schon einige Aspekte drin, die äußerst stutzig machen: Wer seinen Glauben stille lebten will wird abgeschoben, wer ihn evangelistisch leben will nicht? Diesem Unrecht muss man sicher intensiver auf die Finger schauen: https://www.pro-medienmagazin.de/politik/2017/10/01/unsere-entscheidungspraxis-ist-differenziert/

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Nahles auf gutem Kurs + Tillich erkennt, was viele Wähler wollen + Heftige Auseinandersetzungen zwischen Linksextremen und Rechtsextremen, Linken und Rechten + Grüne haben Problem mit Demokratie + Vorsicht Satire

Huch, was sagt Nahles da? Sie scheint auf gutem Kurs zu sein: http://www.focus.de/politik/videos/andrea-nahles-spd-soll-bei-innerer-sicherheit-staerker-flagge-zeigen_id_7659631.html

Zum Thema Flüchtlinge/Migranten:

„Und wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit harten Konsequenzen rechnen.“

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Tillich erkennt, was viele Wähler wollen – andere in der CDU scheinen es noch nicht wahrzunehmen – die Quittung werden sie bekommen: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/der-sorbische-sachse-die-leute-wollen-dass-deutschland-deutschland-bleibt/

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Heftige Auseinandersetzungen zwischen Linken, die nicht kapieren, dass wir in einem demokratischen System leben und Rechten, die auf ihr Recht pochen: http://www.journalistenwatch.com/2017/09/30/linke-kulturzerstoerer/

Zudem sehen sich manche Linke sich selbst im Spiegel der Rechten, indem sie ihnen das vorwerfen, was sie selbst tun – zum Beispiel: Rechte erkennen (wie Islamisten) nicht, dass Menschen das Recht haben, anders zu sein http://www.taz.de/!5415721/

Das ist echt kurios angesichts der Angriffe der Linken auf diejenigen, die eine andere Meinung haben als sie.

Zudem sollte endlich unterschieden werden zwischen Rechte und Rechtsextreme wie zwischen Linke und Linksextreme. Das sind völlig unterschiedliche Personen, die als Akteure jeweils dahinterstehen. Nicht zu unterscheiden bedeutet im Grunde Diffamierung des weltanschaulichen Gegners.  Diffamierungen helfen nicht der Gesellschaft, sondern nur Extremisten, die sich gegenseitig hochschaukeln und sich auch vor Ihresgleichen profilieren wollen.

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Ich dachte, dass nur Linke Probleme mit der Demokratie haben. Auch Grüne haben sie: http://www.focus.de/politik/videos/albrecht-glaser-katrin-goering-eckardt-will-afd-kandidat-im-bundestag-blockieren_id_7661112.html

Das macht kein Sinn. Lindner hat recht: AfD wird nur in Opferrolle gedrängt – und das alles würde rechtlich bzw. aus Sicht der Gerechtigkeit sicher kaum Stand halten.

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Satire! Grüne kritisieren Fahrerlaubnis für Frauen in Saudi Arabien – verschlechtert das Klima… Außerdem geht es nicht mehr wie dem alten Feminismus um Gleichberechtigung von Frau und Mann… https://dietagespresse.com/schwarzer-tag-fuer-klimapolitik-gruene-kritisieren-fahrerlaubnis-fuer-frauen-in-saudi-arabien/

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Segen am Sonntag

Es gibt Menschen, die kennen keine Dankbarkeit.
Sie werden aufgenommen und hochgepäppelt.
Sie werden angenommen und unterstützt.
Beschweren sich, dass sie nicht alles bekommen.
Sehen das, was ihnen gegeben wurde, als eigenes Werk an.
Schimpfen über den Geber und pisacken ihn nach Strich und Faden.
Fordern dessen Unterwerfung, verlangen dessen Nichtexistenz.

Gott, segne uns, mit offenen Augen für das, was Du uns schenkst,
damit Dankbarkeit unser Denken und Handeln bestimme
und nicht Gegnerschaft gegen Dich und Deine Liebe.

(Text vom September 2009 überarbeitet)

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Bedford-Strohms Amtszeit

Was wird von Bedford-Strohms Amtszeit in Erinnerung bleiben? Er ist für (fast) alles begeisterungsfähig. Die Begeisterung sprüht quasi aus allen Knopflöchern: https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/kirche/2017/09/29/kirche-steht-hinter-reformationsjubilaeum/

Die Amtszeit ist noch nicht zu Ende – aber ich vermute, die überschwängliche Begeisterung wird auch noch nicht am Ende sein. Von daher die oben genannte Einschätzung.

Prima!

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Frauenkino + Filmkritik: Die beste aller Welten + Die junge Mona Lisa

Frauenkino – kostenlos – für Frauen und Kinder aus aller Welt. Frauenkino – weil geschützter Raum – ohne Männer: http://www.pnp.de/lokales/landkreis_traunstein/2669863_Das-erste-Frauenkino-ein-geschuetzter-Raum.html

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Über den Film: Die beste aller Welten: https://www.pro-medienmagazin.de/kultur/film/2017/09/28/eine-kindheit-voll-liebe-und-drogen/

Und: http://www.zeit.de/kultur/film/2017-09/adrian-goiginger-regisseur-die-beste-aller-welten

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Kann es sein, dass die neue Mona Lisa die junge Mona Lisa ist? Ich bin gespannt, was die Forscher herausfinden werden: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/leonardo-da-vinci-skizze-mit-nackter-frau-koennte-vorgaengerin-der-mona-lisa-sein-a-1170700.html

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„Zensurgesetz tritt in Kraft“ + CDU Auseinandersetzungen und Vorgehensweise + SPD links oder linke Mitte?

Heute tritt das Maas-Gesetz in Kraft: http://www.achgut.com/artikel/morgen_tritt_das_zensurgesetz_in_kraft_was_nun_herr_lindner

Das ist ja nett, dass Mitarbeiter eingestellt werden. Die Frage ist aber: Nach welchen Maßstäben wird geurteilt? http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/heiko-maas-ruestet-personell-gegen-facebook-co-auf-a-1170588.html

Hier kann man so manches nachlesen: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/NetzDG.html

Was sind rechtswidrige Inhalte? Dazu: Artikel 1 – §1 – (3)

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In der Tagesschau wurden angeblich zwei unterschiedliche Ansätze von CDUlern gezeigt:

a) OstCDU fordert eine Neuorientierung mit Blick auf konservative und

b) SH-CDU fordert weiter so wie de Maiziere begonnen hat.

Das ist kein Widerspruch. Die Regierung hat zu spät begonnen, die Fragen der Einwanderung, die der Kriminalität, der Sicherheit zu betonen – so spät, dass die Wähler sich auch nicht sicher sind – was ich im Blog schon seit Monaten sage – ob die CDU das wirklich ernst meint oder nach der Wahl dann sagt: ÄtscheBätsche, de Maiziere ist weg – also weg mit dem, was er vorhatte… Und weil sich viele Wähler nicht sicher waren, haben sie die AfD gewählt. Wenn die CDU nun zeigt, dass sie es wirklich so meint, wie de Maiziere gesagt hat, dann werden wohl wieder AfDler zurückkehren zur CDU – vor allem auch, weil Petry gegangen ist. Wenn allerdings die CDU den Grünen zu sehr entgegenkommen wird, dann wird die CDU weiter verlieren.

Weil es wohl Neuwahlen geben wird, sollte die CDU jetzt einen Neuanfang propagieren – im Sinne von Seehofer und den Ost-CDUlern. Und auch wirklich mit dem Handwerk klappern, denn sonst wird es nichts mehr. Viel Zeit wurde schon damit vertan, dass Merkel sagt: Weiter so – weiß nicht, was ich ändern soll… –

  1. Merkel/CDU muss vorwärts argumentieren: Das, was wir in den letzten Monaten begonnen haben, werden wir konsequent weiter fortführen – und das mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.
  2. Wir werden Programme der Öffentlichkeit vorstellen, die eben zeigen, dass die CDU weiß, wie man mit der Flüchtlingskrise umzugehen hat:
  3. EinzelfallAbwägung im Familiennachzug,
  4. Migranten nur über die jeweiligen Anmeldestellen der Entsenderländer (wie die EU andenkt) (kluge Afrikapolitik + Forderung an die UN sich in Libyen-Lager intensivst human zu engagieren) – dazu gehört: Obergrenze für Migranten, nicht für Flüchtlinge,
  5. massiver Einsatz für die Rückführung derer, die sich nicht integrieren lassen wollen – vor allem aber derer, die die Sicherheit untergraben – und sei es, dass Gesetzesänderungen angekündigt werden.
  6. Verfolgung der mafiösen Strukturen (Drogenhandel).
  7. Massive finanzielle und personelle Unterstützung der Integrationsbemühungen (bis hin zu konzertierten Versuchen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer in dieser Frage zusammenzuführen) und Stärkung der Bamf-Mitarbeiter.
  8. Dazu gehört auch der Bevölkerung zu verdeutlichen, dass Zugereiste auf lange Sicht als Integrierte zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung beitragen können – und auch angesichts der Bevölkerungspyramide notwendig sind.
  9. Dazu gehört auch, dass man Zeichen setzt, nicht nur die Zugereisten finanziell zu unterstützen, sondern eben auch die Einheimischen, die Angst davor haben, durch die unterstützen Zugereisten abgedrängt zu werden (auch wenn es nur eingebildet sein sollte). Also die Frage der unteren sozialen Gruppen muss in den Blick rücken.
  10. Ebenso sollte in den Blick rücken: Gleiches Recht für alle – Bekämpfung von Parallelgesellschaften.
  11. Unterstützung der Muslime, die nicht traditionalistisch verhaftet sind – damit eine Integration von Muslimen wirklich möglich ist. Nicht, wer den Mund weit aufmacht und am besten organisiert ist, soll Aufmerksamkeit bekommen, sondern diejenigen, die Integration fördern. Zudem eben nicht nur zugewanderte Muslime, auf denen der politische Fokus liegt, sondern alle Zugewanderten müssen gleichermaßen beachtet werden.
  12. Klare Zukunftsperspektiven für den Fall, dass wieder die Grenzen überrannt werden. Nur sagen, das werde sich nicht wiederholen, hilft nicht.

Die CDU muss ihre eigene Duftmarke setzen, denn die SPD wird nach links abdriften. Und sie wird dann zur Flüchtlingsproblematik keinen Beitrag leisten können, weil sie das, was sie vor der Wahl angekündigt hat, mit Linken und Grünen nicht wird durchsetzen können. Denn das befürchte ich: Ein Abdriften der SPD nach links – und damit wird sie sich von den Linken abhängig machen bzw. von den Linken der Grünen. Und die Linken sind nicht nur Wagenknecht. Schulz wankte und schwankte im Wahlkampf von einer Meinung zur anderen. Wähler vergessen schnell? Das ist für mich das, was die SPD unbedingt ändern muss: Analysieren, ob Schulz wirklich der geeignete Chef ist. Aber ob die SPD dann wieder in die Richtung große Koalition einschlägt? Das kann ich mir nicht vorstellen. Denn dann hätte sie ihr Sterben auf Raten eingeläutet. Die Linken der SPD wären dann so enttäuscht, dass ein großer Teil zu den Linken überlaufen wird, die die SPD-Führung ja selbst schon dadurch geadelt hat, dass sie eine Koalition mit ihr in den Blick genommen hatte.

Man hört von Gabriel nichts. Ich wüsste gerne, wie er im Hintergrund agiert, welche Weichen er stellt. Richtung links oder Richtung linke Mitte? Diese Richtung müsste die SPD konsequent verfolgen. Mitte – also Überschneidungen mit der CDU, aber die soziale Frage deutlicher in den Mittelpunkt stellen. Und das während der Legislaturperiode durchhalten: Konsequente soziale Politik. Und die auch verdeutlichen: Das haben wir eingebracht und gegen den ursprünglichen Willen der CDU durchgesetzt. Allerdings dürfte es um Gabriel einsamer werden, da die linken SPDlerInnen schon ihre Hände nach linker ausstrecken.

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