Das alte Jahr gibt dem neuen Jahr schwere Hypotheken mit:
Ukraine/Russland und damit verbunden die wirtschaftlichen Turbulenzen, die zu erwarten sind und die kriegerischen Töne;
all die Islamisten, die versuchen, ihren Machtbereich zu erweitern und 2104 sehr erfolgreich damit waren (ISIS+Boko Haram) und auch in Europa mancher Terrortourist Menschen die Augen für diese Gefahren geöffnet haben;
Griechenland und damit verbunden den Kampf um den Euro;
Tendenzen verstärken sich, Israel gegen die Radikal-Palästinenser allein zu lassen;
Politik, die sich Selbstgerecht über Bürger des Staates erhebt, die so tut, als hätte sie alles im Griff, dabei jedoch überhaupt nicht weiß, wie sie mit Problemen umgehen soll, aber andere Ideen verteufelt;
Spannungen innerhalb der Gesellschaft aufgrund politischer Unfähigkeit – denn mit der politischen Unfähigkeit, die Spannungen in der Gesellschaft auszugleichen, entzieht sich die Bevölkerung bestimmter Vorgaben;
ideologische Versuche, die Kinder sexuell umzupolen;
ideologische Versuche, die gesamte Bevölkerung umzuerziehen – und wehe dem, der nicht mitmacht und einen eigenen Kopf behält, statt sich einen Allerweltskopf implantieren zu lassen;
es wird so getan, als hätte man Gelder genug – dabei sind viele Menschen am Rand des Existenzminimums, gerade alte Menschen, chronisch Kranke.
Es geht einem großen Teil der Bevölkerung noch gut – darum ist alles verhältnismäßig ruhig. Aber wehe, die Verteilungskämpfe beginnen.
Aber dennoch denke ich, sollten wir den Teufel nicht an die Wand malen. Gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen gibt es immer und muss es geben. Immer wieder wird auch versucht, die Tradition in den Dreck zu treten oder die Neuerungen zu verachten. Immer gab es Politiker, die dachten, sie seien wichtiger als die Bürger – und Bürger, die dachten, sie seien schlauer als die Politiker. Es gab immer schon Politiker, die meinten, die Bevölkerung auswechseln zu müssen, und Bürger, die Blindfüchse nicht auswechseln können, weil so manche Strukturen festgefahren sind. Arme gab es immer und Superreiche gab es immer.
Natürlich ist das nicht beruhigend. Es ist beruhigend, dass es in einer Gesellschaft unterschiedliche Kräfte gibt. Und wir haben zu versuchen, allen Kräften ihren Raum zu lassen und dazu beizutragen, dass man miteinander gesittet und respektvoll umgeht. Dass Gewalttätigkeiten von welcher Seite auch immer (!) massiv von allen bekämpft werden, denn wenn totalitäre Ambitionen einreißen, dann schaukeln sich die Gewalttäter – auch die Verbalaggressoren – gegenseitig hoch. Wir haben zu versuchen, die Gesellschaft zu einem lebenswerten Miteinander zu machen, wenn es zu kippen droht.
Gerechtigkeit, Transparenz, Respekt, Ehrlichkeit, aufrichtiges Ringen um den richtigen Weg, Beachten des Rechts, dass alle gleich sind – alle! – vor dem Recht. Richter müssen unabhängig bleiben, wir haben darauf zu achten, dass sie nicht bedroht werden und vor irgendwelchen Banden, Einzelgruppen, Medien oder Individuen Angst haben müssen, sondern recht sprechen können.
Darauf müssen wir gemeinsam sorgfältig achten, dass Menschen, die im Leben keinen Fuß fassen können – dass man sie solange sie wirklich Not leiden – tragen hilft, dass Menschen, die die Hilfsbereitschaft ausnutzen, die Grenzen aufgezeigt werden. Das Subsidiaritätsprinzip darf nicht angetastet werden.
Rassismus muss bekämpft werden, wie die Entwürdigung von Menschen insgesamt – und man muss darauf achten, dass Begriffe wie Rassismus nicht leichtfertig verwässert werden, um politische Ziele zu erreichen, indem man andere als solche bezeichnet, die es gar nicht sind. Dazu gehört auch die Zuordnung des Andersdenkenden zur nationalsozialistischen Weltanschauung. Man muss diese bekämpfen, weil sie inhuman ist. Man tut es nicht, indem man politische Gegner leichtfertig als solche bezeichnet, im Gegenteil.
Keiner hat das Recht, den Menschen durch Gehirnwäsche zu einem anderen Menschen umzupolen. Keine Ideologie darf Fuß fassen, die die Kinder antastet und in ihnen ein Werkzeug sieht, die eigene Ideologie zu implementieren, sie sexuell umzupolen. Kinder sind zu schützen vor den Fallen der Erwachsenen, sie sind zu warnen vor den Gefahren – und der Staat hat nicht das Recht, die Kinder den Eltern aus ideologischen Gründen zu entziehen.
Ein Staat, der versucht, Eltern zu ersetzen, der Versucht, die Wirtschaftsfachleute zu ersetzen, der versucht, die Wissenschaftler an die Kandare zu nehmen, der Journalisten und Richter bedrängt, der die Gesellschaft in ein enges Korsett zu pressen droht, der seine Bürger belügt und betrügt, der – und seine Mitläufer – muss von den Bürgern äußerst kritisch behandelt werden. Und alle müssen darauf achten, dass es auch bei uns nicht soweit kommt.
Eine demokratische Gesellschaft bedeutet: Ringen um den richtigen Weg. Und das haben wir, wie gesagt, respektvoll miteinander zu tun.
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