Endlich bringt das auch eine seriöse Seite: „Brandanschläge, Schmierereien, Drohungen: Nach Attacken auf die AfD wurden mehr als 800 Anzeigen gestellt. Mögliche Antifa-Täter könnten von Fördergeldern des Familienministeriums profitiert haben.“ http://www.welt.de/politik/deutschland/article155979969/Erschreckendes-Ausmass-der-Gewalt-gegen-die-AfD.html
Das hatte ich schon häufiger im Blog – und es wird Zeit, dass das Familienministerium und das Justizministerium einmal unter die Lupe genommen werden mit Blick auf die Frage: Unterstützen sie Extremisten? Welche Ministerien oder lokale politische Größen – auch der Länder – können darin involviert sein?
Wir wollen keine Bananenrepublik – und von daher ist es auch nicht akzeptabel, wenn gewählte Politiker ihren Posten als Freifahrtschein ansehen, politische Gegner mit Steuermitteln zu bekämpfen. Das wäre eine Schande für einen Rechtsstaat, wenn Politik sich mit Extremisten zusammentut, um andere Extremisten zu bekämpfen.
Da ich von rechtlichen Fragen keine Ahnung habe, sondern nur weiß, dass ich gerne die Menschen des Landes vor Machtmissbrauch schützen möchte, müsste jemand Neutrales mit rechtlichen Erfahrungen einmal die notwendigen Hebel in Bewegung setzen, um diese Vorwürfe als zutreffend oder unzutreffend zu erweisen. Im Beitrag steht zwar, dass das Ministerium, als der Verdacht aufkam, alarmiert gewesen sei – aber eine neutrale Sichtung wäre demokratischer. Wir finden im Beitrag auch die Hinweise, dass man Antifa nicht unterstützen wolle, dass man zwischen Rechtsextremismus und AfD eine Trennlinie ziehen müsse usw.
Zum Schluss wird Kristina Schröders richtige Vorgehensweise dargelegt. Leider ist Schwesig auf dem Holzweg. Denn allein schon der Verdacht, dass Linke vom Staat gegen Rechte unterstützt werden könnten, zeigt wie übel eine solche Einäugigkeit ist.
*
Es liegen 672.561 Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise vor. Was geschieht? Nichts. Zahlen nennt der Beitrag. Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, die Gesetze durchzusetzen – dann? Dann hebt er eben die Gesetze auf. Diese Masche lesen wir auch in dem Beitrag zur unerlaubten Einreise http://www.n-tv.de/politik/Strafverfolger-arbeiten-fuer-den-Papierkorb-article17918386.html Die Argumentation finden wir mit Blick auf Drogen… Je mehr Menschen Gesetze übertreten, desto besser – so wird signalisiert – denn dann wird das Gesetz abgeschafft. Das fördert zwar nicht das Zusammenleben und ist wider allen Verstand – aber eben – was solls. Egal, egal, egal.
*
Was Flüchtlinge bringen, ist Gold, so Martin Schulz. Ja. Er hat recht. Aber nur, wenn die Integration funktioniert, wenn es möglich ist, sich gegen die Grünen Pläne alle hierbehalten zu wollen, die kommen, zu wehren. Um der Menschenrechte Willen muss gegen diesen Plan angegangen werden, denn er lockt Menschen übers Mittelmeer auf gefährliche Wege. Wenn sie endlich hier sind, verfallen die Meisten von ihnen der Armut, sind angewiesen auf Nichtstun finanziert vom Staat. Sie sind nicht unter Kontrolle, was zur Ausbeutung von Frauen und Kindern führt, zur modernen Sklaverei, von der wir eh schon genug haben, nicht zuletzt auch darum, weil die Clans nicht kontrollierbar sind. Sie werden von Landsleuten gezwungen, ausgebeutet, zum Schweigen gebracht durch Drohungen und Tätlichkeiten. Es liegt zu viel im Argen – auch an Menschenrechten -, als dass wir uns den Luxus leisten können, die Leute herzulocken. Erst sollten die Hausaufgaben gemacht werden – und dann kann man ja sehen, wie man es bewerkstelligen kann, weitere Menschen herzuholen. Alles andere ist Leichtsinn und setzt die Gesellschaft aufs Spiel: http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Was-die-Fluechtlinge-uns-bringen-ist-wertvoller-als-Gold-_arid,198565.html
Impressum http://www.wolfgangfenske.de/
