Seit Monaten scheinen sich manche damit profilieren zu wollen, indem sie immer dasselbe fordern: Merkel muss weg. Dass sind diese Weg-ger: Der Euro muss weg, Merkel muss weg, die EU muss weg… Es wird langweilig.
Vor allem: Was soll das bewirken? Glaubt wirklich irgend jemand, dass diese Forderung sinnvoll ist? Man kann politisch alles hinterfragen und muss es auch. Man muss seine Meinung sagen, man muss darauf achten, dass einem in einer Demokratie niemand dieses Recht nimmt.
Aber man sollte doch einmal bedenken: a) welcher Mensch würde gehen, weil ein paar Leute sagen: Du musst weg? b) Was würde das bewirken, wenn Merkel das Handtuch schmeißt? c) Warum sollte sie es schmeißen, nur weil ein paar politische Gegner ständig fordern: Merkel muss weg? d) Welches Land benötigt in schwierigen Zeiten politisches Chaos? Wer möchte, dass politisches Chaos entsteht? Doch eigentlich nur Terroristen. e) Wir sind ein demokratisches Land – und sollten auf die Wahlen setzen und wenn man denn wirklich will, argumentativ auf einen politischen Wechsel hinarbeiten. Dieses penetrante Merkel muss weg, geht eher auf den Keks als dass es einen überzeugt. Wer meinen Blog liest, weiß, dass ich vielfach aus meiner Sicht falsche Politik anprangere und benenne. Aber ich hoffe, dass sich das von diesen stupiden Forderungen unterscheidet.
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Ebenso ärgere ich mich auch nach München – ich hatte als ersten Post noch am Abend geschrieben, dass ich an Breivik denke. Aber das wurde dann kritisiert als Ablenkung von den wahren Tätern, den Islamisten. Was auch immer bei den Untersuchungen herauskommen wird: Man muss flexibel sein. Man kann doch nicht immer stupide gleich auf ein und dieselbe Tätergruppe schließen. Und dann anderen, die nicht so eingleisig fahren, vorwerfen, dass sie die wahren Feinde verharmlosen. Man kann es, aber das zeigt schlicht und ergreifend die ideologischen Scheuklappen. Das ist rechts wie links das gleiche Schema: Die Linken sagen im pawlowschen Reflex: Es war ein Rechter – die Rechten sagen im pawlowschen Reflex: Es war ein Muslim/Islamist. Und alle weniger Radikalen dieser Gesinnung denken: Hoffentlich war das keiner aus unserer Ecke.
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Noch etwas: Wenn politische oder religiöse Gegner etwas gut machen, dann muss man auch sagen: Klasse, war gut! Und nicht auch daran noch herummäkeln. Keiner hat das Gutsein für sich gepachtet.
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Noch etwas: Kein vernünftiger Bürger eines Staates kann etwas dagegen haben, dass der Staat und die Gesellschaft Extremisten bekämpfen. In unserem Fall kein kein vernünftiger Bürger etwas dagegen haben, wenn Menschen, die sich gegen das im Grundgesetz grob niedergeschriebene Miteinander wenden, angegangen werden. Nur: a) es muss alle Extremisten gleichermaßen betreffen: Nationalisten, Nationalsozialisten, Kommunisten, Islamisten, Rassisten… – wenn Staat und Gesellschaft nur gegen eine Gruppe der Extremisten angehen, dann muss man sich dagegen auflehnen; b) es muss verhältnismäßig sein; c) die Gewaltenteilung muss gewährleistet sein und überprüft werden, das heißt auch Richter dürfen nicht einfach dem Mainstream nach dem Mund reden, ihre Unabhängigkeit muss gesichert sein; d) der Staat darf keine Privatpersonen oder Privatfirmen für seine Zwecke einspannen.
Und das gilt es auch für das Internet. Wer sich im Internet gegen das Zusammenleben von Gruppen auf der Basis des Grundgesetzes wehrt, der muss bekämpft werden. Das ist technisch bislang kaum richtig möglich – aber eben: Hier gelten auch die Punkte a) bis d).
