Heute tritt das Maas-Gesetz in Kraft: http://www.achgut.com/artikel/morgen_tritt_das_zensurgesetz_in_kraft_was_nun_herr_lindner
Das ist ja nett, dass Mitarbeiter eingestellt werden. Die Frage ist aber: Nach welchen Maßstäben wird geurteilt? http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/heiko-maas-ruestet-personell-gegen-facebook-co-auf-a-1170588.html
Hier kann man so manches nachlesen: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/NetzDG.html
Was sind rechtswidrige Inhalte? Dazu: Artikel 1 – §1 – (3)
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In der Tagesschau wurden angeblich zwei unterschiedliche Ansätze von CDUlern gezeigt:
a) OstCDU fordert eine Neuorientierung mit Blick auf konservative und
b) SH-CDU fordert weiter so wie de Maiziere begonnen hat.
Das ist kein Widerspruch. Die Regierung hat zu spät begonnen, die Fragen der Einwanderung, die der Kriminalität, der Sicherheit zu betonen – so spät, dass die Wähler sich auch nicht sicher sind – was ich im Blog schon seit Monaten sage – ob die CDU das wirklich ernst meint oder nach der Wahl dann sagt: ÄtscheBätsche, de Maiziere ist weg – also weg mit dem, was er vorhatte… Und weil sich viele Wähler nicht sicher waren, haben sie die AfD gewählt. Wenn die CDU nun zeigt, dass sie es wirklich so meint, wie de Maiziere gesagt hat, dann werden wohl wieder AfDler zurückkehren zur CDU – vor allem auch, weil Petry gegangen ist. Wenn allerdings die CDU den Grünen zu sehr entgegenkommen wird, dann wird die CDU weiter verlieren.
Weil es wohl Neuwahlen geben wird, sollte die CDU jetzt einen Neuanfang propagieren – im Sinne von Seehofer und den Ost-CDUlern. Und auch wirklich mit dem Handwerk klappern, denn sonst wird es nichts mehr. Viel Zeit wurde schon damit vertan, dass Merkel sagt: Weiter so – weiß nicht, was ich ändern soll… –
- Merkel/CDU muss vorwärts argumentieren: Das, was wir in den letzten Monaten begonnen haben, werden wir konsequent weiter fortführen – und das mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.
- Wir werden Programme der Öffentlichkeit vorstellen, die eben zeigen, dass die CDU weiß, wie man mit der Flüchtlingskrise umzugehen hat:
- EinzelfallAbwägung im Familiennachzug,
- Migranten nur über die jeweiligen Anmeldestellen der Entsenderländer (wie die EU andenkt) (kluge Afrikapolitik + Forderung an die UN sich in Libyen-Lager intensivst human zu engagieren) – dazu gehört: Obergrenze für Migranten, nicht für Flüchtlinge,
- massiver Einsatz für die Rückführung derer, die sich nicht integrieren lassen wollen – vor allem aber derer, die die Sicherheit untergraben – und sei es, dass Gesetzesänderungen angekündigt werden.
- Verfolgung der mafiösen Strukturen (Drogenhandel).
- Massive finanzielle und personelle Unterstützung der Integrationsbemühungen (bis hin zu konzertierten Versuchen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer in dieser Frage zusammenzuführen) und Stärkung der Bamf-Mitarbeiter.
- Dazu gehört auch der Bevölkerung zu verdeutlichen, dass Zugereiste auf lange Sicht als Integrierte zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung beitragen können – und auch angesichts der Bevölkerungspyramide notwendig sind.
- Dazu gehört auch, dass man Zeichen setzt, nicht nur die Zugereisten finanziell zu unterstützen, sondern eben auch die Einheimischen, die Angst davor haben, durch die unterstützen Zugereisten abgedrängt zu werden (auch wenn es nur eingebildet sein sollte). Also die Frage der unteren sozialen Gruppen muss in den Blick rücken.
- Ebenso sollte in den Blick rücken: Gleiches Recht für alle – Bekämpfung von Parallelgesellschaften.
- Unterstützung der Muslime, die nicht traditionalistisch verhaftet sind – damit eine Integration von Muslimen wirklich möglich ist. Nicht, wer den Mund weit aufmacht und am besten organisiert ist, soll Aufmerksamkeit bekommen, sondern diejenigen, die Integration fördern. Zudem eben nicht nur zugewanderte Muslime, auf denen der politische Fokus liegt, sondern alle Zugewanderten müssen gleichermaßen beachtet werden.
- Klare Zukunftsperspektiven für den Fall, dass wieder die Grenzen überrannt werden. Nur sagen, das werde sich nicht wiederholen, hilft nicht.
Die CDU muss ihre eigene Duftmarke setzen, denn die SPD wird nach links abdriften. Und sie wird dann zur Flüchtlingsproblematik keinen Beitrag leisten können, weil sie das, was sie vor der Wahl angekündigt hat, mit Linken und Grünen nicht wird durchsetzen können. Denn das befürchte ich: Ein Abdriften der SPD nach links – und damit wird sie sich von den Linken abhängig machen bzw. von den Linken der Grünen. Und die Linken sind nicht nur Wagenknecht. Schulz wankte und schwankte im Wahlkampf von einer Meinung zur anderen. Wähler vergessen schnell? Das ist für mich das, was die SPD unbedingt ändern muss: Analysieren, ob Schulz wirklich der geeignete Chef ist. Aber ob die SPD dann wieder in die Richtung große Koalition einschlägt? Das kann ich mir nicht vorstellen. Denn dann hätte sie ihr Sterben auf Raten eingeläutet. Die Linken der SPD wären dann so enttäuscht, dass ein großer Teil zu den Linken überlaufen wird, die die SPD-Führung ja selbst schon dadurch geadelt hat, dass sie eine Koalition mit ihr in den Blick genommen hatte.
Man hört von Gabriel nichts. Ich wüsste gerne, wie er im Hintergrund agiert, welche Weichen er stellt. Richtung links oder Richtung linke Mitte? Diese Richtung müsste die SPD konsequent verfolgen. Mitte – also Überschneidungen mit der CDU, aber die soziale Frage deutlicher in den Mittelpunkt stellen. Und das während der Legislaturperiode durchhalten: Konsequente soziale Politik. Und die auch verdeutlichen: Das haben wir eingebracht und gegen den ursprünglichen Willen der CDU durchgesetzt. Allerdings dürfte es um Gabriel einsamer werden, da die linken SPDlerInnen schon ihre Hände nach linker ausstrecken.