Mutige Menschen – gut, dass wir sie haben: http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Wollte-Aufnahmebehoerde-Sozialbetrug-vertuschen,sozialbetrug144.html
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Auch in Österreich scheint genau die Diskussion loszugehen, die hier schon im Gange ist. Es geht darum, dass der Staat private Leute damit beauftragen möchte, Meinungsfreiheit einzuschränken. Diese sollen angeblich „Zivilcourage-Messengers“ genannt werden: http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/walterskirchen/5158323/Kerns-Plan-A-fuer-die-Kontrolle-ueber-die-Meinungsaeusserung
Was ich besonders perfide finde: Das gute Wort „Zivilcourage“ soll missbraucht werden, um etwas Ungutes in einem guten Licht zu zeigen. Das ist wie mit dem Wort „Flüchtling“, das dazu missbraucht wurde, sämtliche „Migranten“ zu bezeichnen, um Akzeptanz zu erreichen – und was passierte: Jetzt müssen die wahren Flüchtlinge geschützt werden, weil sie alle als Migranten angesehen werden. Der Missbrauch von Begriffen ist Kennzeichen schlechter Politik. Man hat ein schlechtes Gewissen und will mit Begriffsschminke das schlechte Tun kaschieren.
Es geht nicht darum, dass im Internet nicht Regeln durchgesetzt werden. Aber es geht darum, dass es der Staat machen muss, denn er kann Menschen vor Gericht ziehen, damit man dort klären kann, ob eine Aussage rechtens ist oder nicht – alles andere ist Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Ich hatte zudem schon einmal den Vorschlag einer Medienethik-Kommission gemacht: http://blog.wolfgangfenske.de/2016/12/19/facebook-sauber-halten-medienethik-kommission/
Vielleicht gibt es Kompromisslösungen, die gefunden werden, damit unser Rechtssystem nicht unter der Hand ausgehöhlt wird. Fachleute, die ideologisch unverdächtig sind, Juristen, Internet-Experten, Medien-Experten, Ethik-Kommission – sie werden doch sicher gemeinsam einen Weg finden, der einer Demokratie angemessen ist. Der Altbundeskanzler Schröder hatte die gute Angewohnheit, Kommissionen einzusetzen – wenn ich mich recht erinnere. Vielleicht wäre das auch in dieser Angelegenheit eine gute Sache. Eine Kommission, deren Beratungen öffentlich begleitet werden.
Wir benötigen also Zivilcourage, um gegen die Zivilcourage Messengers argumentativ vorzugehen. Denn wer weiß, wann sie solche Statements wie diesen hier löschen, weil er ihnen nicht passt?
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Gregor Gysi hat es auch gemerkt: Dadurch, dass die CDU nach links rutschte, stärkt sie die AfD: https://www.welt.de/politik/deutschland/article161433320/Linke-Politiker-Gysi-wuenscht-sich-konservativere-Union.html Diese Konservativen suchen in der AfD eine Heimat, weil die CDU klassische konservative Themen verlassen hat. Genau das schreibe ich seit Jahr und Tag. Die Frage ist nun: Wer siegt in der AfD. Sind es die Konservativen – dann hat die CDU wirklich ein Problem. Sind es die Rechtsextremisten – dann hat die AfD ein Problem und die Konservativen gehen zur CDU zurück – es sei denn, Lindner ist in der Lage, sie von der FDP zu überzeugen. Dass die CDU im Augenblick gut dasteht, hat damit zu tun, dass die CDU langsam verbal auf konservative Kräfte zugeht. Aber kann man ihr – bzw. der Führungsriege – trauen?
Dazu ein Hinweis auf Merkel: http://www.huffingtonpost.de/2017/01/24/merkel-fluechtlinge-_n_14352610.html
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Da wird wieder gut deutlich, wes Geistes Kind die Grüne Jugend ist: http://www.focus.de/kultur/musik/sommerfestival-rosenheim-gruene-jugend-will-auftritt-von-xavier-naidoo-verhindern_id_6539296.html : Vielleicht kann man das so ausdrücken, was im Hintergrund geschieht: Macht ihn mundtot, gebt ihm keine Chance, raus mit ihm aus der Öffentlichkeit! – das sind so die intoleranten Grünreflexe, die ein Teil der Bevölkerung überhaupt nicht mag.
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