Ich muss doch auch mal das loswerden. Es sieht so aus, als würden beide, was die Ukraine betrifft, gegenüber bestimmter außer- und innerdeutscher Kriegsrhetorik (zum Beispiel: welt-online) immun bleiben und versuchen, abwägend sachlich die ganze Angelegenheit zu sehen und zu klären – es wäre gut, wenn Gabriels Sicht von der Föderation (wie weit sie Sicht der Bundesregierung ist, weiß ich nicht) ernsthaft diskutiert und Situation entsprechend umgesetzt werden würde. (Bekanntlich habe ich eine andere Meinung zum Thema Sanktionen – aber dennoch finde ich diese Vorgehensweise erwähnenswert.)
Ebenso was die ISIS betrifft: Auch hier macht die Regierung eine gute Figur, wobei zwischen den Zeilen deutlich geworden ist, dass das Kurdenproblem nicht übergangen wird, wenn es auch in ersten Stellungnahmen naiv in der Öffentlichkeit kundgetan wurde. Ebenso ist das, was Steinmeier sagte – und wohl das größte Problem sein wird – dass die ISIS andere Staaten im Visier hat, bekannt, so dass entsprechend agiert wird. Allerdings können da die Kurden nicht helfen. Was hilft? Und das ist die Krux: Eine engere Zusammenarbeit mit unliebsamen Herrschern.
Das Vorgehen in Syrien muss jedoch überdacht werden. Das kommt eventuell auch noch.
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Was will Schäuble? Kein Deutschland mehr, scheint mir, sondern Länder, die von der Brüsseler Regierung aufgesogen werden: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nationalstaaten-schaeuble-will-zustaendigkeiten-neu-ordnen/10640666.html Oder wie hat er das gemeint? Kein relevantes nationales Parlament mehr, sondern – was? Zum Wohl des deutschen Volkes?
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