Provokation zum Tag + Klingbeils Steuerbetrüger + Merz: Sommerinterview + Mord in Trier + Linksterrorismus + Israel + Krankenhaus“reform“ + EU und Muslimbruderschaft + Sea Watch und Schleuserbande

Provokation zum Tag

Klingbeils Steuerbetrüger

Klingbeil auf Wählerfang? Porschefahrer und Rolexträger einfach mal so im Vorübergehen diskriminiert als Steuerbetrüger?

Klingbeil kommt sehr müde rüber – aber auch Merz im Sommerinterview.

Ansichtssache – zu dem Thema: https://www.instagram.com/p/Da8WF7YARb2/?hl=de

Merz: Sommerinterview

Finde ich auch interessant: Die Hochwohlgewählten denken, es läge an der Kommunikation. Lüge, Doppelmoral, selbst konstruierte Welten usw. ist keine Frage der Kommunikation, es ist eine Frage der Moral.

Aufstand der CDU-Basis ist wichtig, aber warum gerade mit Blick auf Spahn? War das ein Ventil?

Der Säkularismus geht über den Wertekanon, die Basis unserer Moral hinweg – darüber wird in dem Interview mit Patzelt auch gesprochen.

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Zum Sommerinterview mit Merz:

Und dann wird auch noch die Merzkritik gegen die Kritiker gerichtet, im Sommerinterview angesprochen. Es ist ein unerhörter Affront gegen Demokraten, was er da von sich gibt. Und was macht Merz? Er versteckt sich hinter ein Zitat. Er sagt, er beklagte, dass das medial verkürzt wiedergegeben werde, denn er habe zuvor etwas zitiert – und habe das dann nur noch kommentiert. Das ist also nicht seine Meinung gewesen? Wie würde dann die freundliche Version – wie es Merz nachträglich sieht – lauten? Anstatt die wiederzugeben vertieft er seine Nörgelei. Doch, es ist seine Meinung: Denn er vertieft das. Nein, nein – es wird nicht schlecht geredet über Deutschland, dürfte dem Herrn B-Kanzler geantwortet werden. Die Regierung steht in der Kritik. Aber mit manchem hat er ja recht. Ohne Zweifel. Nur: Es hapert an der Kommunikation – man sollte wichtige Dinge nicht einfach so daher schwätzen, aber dann nichts dagegen machen.

Und: Es müsste bedacht werden, dass die Enttäuschung über diese Regierungspolitik sich dann an bestimmten Dingen festmacht und explodiert. Sei es an den Themen kleine Paschas, Stadtbild, zu wenig arbeiten usw. Eine Regierung soll sowas nicht sagen, sondern soll gegen das miserable Stadtbild vorgehen. Eine Regierung, die Geld zum Fenster rauswirft, soll den Leuten nicht vorwerfen, sie würden zu wenig arbeiten, damit die Regierung noch mehr Geld bekommt, um sie zum Fenster rauszuwerfen. Und noch weniger passend: Eine Regierung, die Firmen zerstört, soll den Leuten nicht sagen, dass sie zu wenig arbeiten. Das macht sich bei denkenden Menschen nicht gut.

Und dann wieder mit Blick auf seine Aussagen vor der Wahl und tatsächlichen die Handlungen nach der Wahl. Ich paraphrasiere: Er habe nicht gewusst, dass alles so komme, wie es dann war. Leider sagt er nicht, dass er damals erwartet hatte, dass er allein regieren könne. Alles, was er anspricht, das war aber schon vorher im Schwange (Ukrainekrieg, USA-Lage, Nato, China, Energiekrise durch fehlendes russisches Gas, finanzielle Lage). Um nicht sarkastisch zu werden, schweige ich lieber.

Und dann noch die Aussage, wir hätten es mit mangelndem Vertrauen in die Demokratie zu tun. Was der B-Kanzler für Bilder von der Realität im Kopf hat! Aus meiner Sicht ist das Vertrauen in die Demokratie am Verrutschen, weil gegen das Volk regiert wird. Aber persönlich wird es doch nur dann, wenn die Leute verzweifelt sind, weil der dafür Mitverantwortliche einfach weitermacht mit dem, was schadet.

Zu diesem Thema: https://www.youtube.com/watch?v=9jXXTU08jlg und https://www.youtube.com/watch?v=0adNR4rG3hE Merz macht den Eindruck, als würde ihm alles über den Kopf wachsen. Reichelt hat Recht: Es scheint sich immer stärker eine undemokratische Mentalität in der Regierung breit zu machen – auch mit Blick auf Klöckners Affront gegen die AfD. // Mit Blick auf die nächsten Wahlen: Umfrage AfD 41% – dann wird sich im Bund gar nichts ändern, weil die AfD bei der nicht 41% gewählt haben, sondern 40% – und dann stellen sie sich hin und sagen: Ganz so schlimm wie wir es uns dachten, kam es nicht, also haben wir einen Wählerauftrag. Ähnlich die SPD: Statt bei Umfragen 6% bekommt sie dann 7% – dito.

Was ich mich frage: Die sind doch alle recht vernünftig. Merz, Klöckner und wie sie alle heißen. Aber warum bleiben sie in dieser Bubble, anstatt zu sagen: So Leute, wir handeln seit einem Jahr entgegen den Werten der CDU, wir lassen uns am Nasenring durch die Manege führen usw. Jetzt werden wir die Weichen neu stellen. Warum nicht? Statt dessen igeln die sich immer stärker in dem ein und tun, was nicht authentisch ist.

Mord in Trier

Gründe für kriminelle Taten – und schnell mal medial und politisch drüber gehuscht. Es müssen unbedingt die Fehler abgebaut werden, die im System liegen. Es kann immer kriminelle Taten geben – aber wenn der Schutz der Bürger nicht systematisch verfolgt wird, dann machen sich viele mitschuldig. Ostermann nennt in dem Interview, drei Maßnahmen, die unbedingt durchgeführt werden müssen. Es gibt weitere, aber damit wäre das Land schon ein Stückchen weiter darin, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Wie sagte neulich der Regierende in Rheinland Pfalz mit Blick auf das Ahrtal: Der Staat ist für sie Sicherheit der Bürger verantwortlich, und er hat sich entschuldigt, dass der Staat versagt hat. Dazu hatte ich geschrieben, dass der Staat auf anderer Ebene versagt, wenn es um die Sicherheit der Bürger geht – und nur nachher sein bedauern ausdrückt, anstatt schon prophylaktisch zu handeln. Solche nachträglichen Entschuldigungen sind hohle Phrasen, wenn der Staat nicht alles dazu tut, die Bürger so gut es geht zu schützen.

Ansichtssache – zu dem Thema: https://www.youtube.com/watch?v=fF7Rw7o0BU0

Linksterrorismus

Genau: Nicht einfach von Antifa sprechen, sondern von Linksterrorismus, das würde auch aus meiner Sicht die Grenzen zwischen normalen Antifaschisten, die fast alle im Land sind und den Extremisten deutlicher machen. So profitieren die Extremisten noch von dem verharmlosenden „Antifa“. Aber die Harmloseren sind nicht zu verharmlosen, da sie im Grunde das Bollwerk der Extremisten sind. Die verteidigen die Extremisten im Vorfeld, sie greifen schon im Vorfeld die Warner vor dem Extremismus verbal an, sie unterstützen die Extremisten finanziell. Damit ist nicht nur an die Antifa in ihrem bürgerlichen Teil zu denken, sondern auch an all die Gruppen, (N)GOs und Parteien, die in Gefahr stehen, sich als Vorfeld der Extremisten zu profilieren.

Ich denke, es ist wichtig, dass die normalen, vernünftigen Linken, die nichts, aber auch nichts mit den Extremisten und ihrem verharmlosten Vorfeld zu tun haben wollen, ihre Stimme erheben und sich von diesen, unser Land zerstörenden Strömungen distanzieren, verbal und tatkräftig. Leider ist das immer weniger zu erkennen. Im Gegenteil: Es scheint so eine Art Wagenburgmentalität unter den Linken zu herrschen: Sie Gruppieren sich immer stärker um die Extremisten und ihrem Vorfeld.

Ansichtssache – zu einem Aspekt des Themas: https://www.youtube.com/watch?v=JOMV8ZoHUaA

Larissa Fußer zum ZDF und AntifaFlagge: https://www.youtube.com/watch?v=hzp_WbDmp6k

Israel

Constantin Schreiber über das Interesse an Israel – Projektionsfläche vieler Weltanschauungen. Israel passt nicht in die Ideologie der westlichen Welt. Sehr sehenswerter Beitrag – auch wie Extremen zu entgehen ist: mit demokratischer Debatte, mit Fakten, historischem Wissen, Empathie mit Opfern, komplexe Zusammenhänge aushalten. Und, was spannend ist: Es geht vielfach gar nicht um israel, sondern: „Was sagt unsere Reaktion über uns selbst aus“: https://www.youtube.com/watch?v=hzp_WbDmp6k

Dazu kommt aus meiner Sicht: die medialen Manipulationen. Viele Menschen bekommen nur alles über die sogenannten Leitmedien mit, die nicht Israelfreundlich sind. Im Gegenteil: die in diesen Medien dominierenden Ideologen vermitteln ein manipulierendes Israelbild – normale Menschen können sich nicht wehren, weil sie eben abhängig sind von den emotionalisierenden „Fakten“ die sie eben über diese Medien bekommen. Und dann kommen noch die ganzen muslimischen Aktivisten. Da müssten alle hellhörig werden – aber das Bombardement in social media und auf den Straßen durch die aggressiv Demonstrierenden lassen das Hirn propagandistisch zudröhnen.

Aus meiner Sicht kann Merz Warken nicht als Fraktionschefin wählen, wie in der Tagesschau angesprochen wurde. Dafür ist sie zu sehr verbrannt. Damit würde sich die CDU wieder unnötig einen Kuckuck ins Nest setzen, damit meine ich: Ärger einhandeln. Insgesamt finde ich die Spekulationen als blödsinnig. Warum verplempert die Tagesschau damit ihre Zeit? Passiert ja sonst nichts auf der Welt. Nicht in Haiti, nicht im Sudan, nicht sonst in Ost und Südafrika usw. Mit dem, was in der Welt passiert, wollen sie die TagesschauSeher:innen nicht behelligen. Außer eben das Übliche.

In der Tagesschau wurde auch gesagt, dass die Länder mit der Regierung ausgehandelt hätten, dass sie für die Krankenhäuser 500 Millionen mehr geben würden. 500 Millionen – was ist das, verteilt auf alle Krankenhäuser? Und dann kam in der Tagesschau auch noch ein Ökonom zu sprechen. Er sagte nach dem Motto: Alles in Butter – weniger Krankenhäuser sind nicht schlimm,. weil die Häuser, die weiter weg sind, vielleicht besser sind.

EU und Muslimbruderschaft

Die Zusammenarbeit mit einer mutmaßlichen Jugendorganisation der Muslimbruderschaft wird beendet. Jetzt erst, nachdem eine Nichte von Le Pen eingewirkt hat. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eu-parlament-aus-fuer-muslimbruderschaftsnahe-organisation/

Sea Watch 5 und Schleuserbande

Ein Video belastet diese Organisation: Schleuser, so sieht es auf einem Frontex-Video aus, übergeben dem deutschen Schiff Migranten. Es wird eine Absprache mit den Schleusern vermutet. Was sagt die (N)GO? Sie machen weiter, Menschen zu retten, so sagen sie, und die Freizügigkeit wird fortgesetzt. Die (N)GO sieht Kritik daran als „Geschisse“ und Verleumdungskampagne rechtsextremer Medien: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/frontex-video-sea-watch-schleuser-migranten/

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