Wort zum Tag
Regierungsverdrossenheit ist keine Staatsverdrossenheit.
Regierungsverdrossenheit kann Folge des Einsatzes für den Staat sein.
Wahl alle 6 Jahre
Wenn eine Regierung gut ist, dann hat man wohl nichts dagegen. Aber die jetzige lehrt uns: Bloß nicht noch ein Jahr länger! Von daher wird es wohl bei 4 Jahren bleiben, denn die Menschen spüren das ja auch: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/praesident-will-weniger-wahlen-riesen-klatsche-fuer-steinmeier-plan-84027758.bild.html
Wortbruch: Nicht Schaden vom deutschen Volk abwenden
Habeck und co. werfen der FDP Wortbruch vor. Habeck und co. werden gegenüber dem deutschen Volk wortbrüchig, wenn sie zu dessen Schaden regieren. Es ist Klugheit, zu erkennen, wenn etwas Schaden zufügt und dann einen Kurswechsel zu vollziehen.
Sie haben alle den Amtseid geschworen:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Habecks Urlaub
Habeck will also in diesem Jahr in Deutschland Urlaub machen. Sehr schön. Deutschland ist schön. Wir machen in diesem Jahr auch in Deutschland Urlaub – aber freiwillig – wie wir auch in anderen Ländern freiwillig Urlaub machen möchten.
Aber: Habeck war schon in diesem Jahr im Urlaub – im schönen Israel. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/habecks-doppelmoral/
Er ist wohl dahin gelaufen oder mit dem Fahrrad gefahren. Hoffentlich nicht mit dem Elektro-Fahrrad, denn auch das ist nicht CO2 neutral.
„Langsam reicht´s ihm“ so lautet die Überschrift: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100179908/heizungsgesetz-robert-habeck-wut-auf-fdp-steigt-gruene-haben-genug.html Im Text kommt es nicht vor. Reicht es also dem Artikelschreiber? Was reicht wem? Laut Artikelschreiber reicht Habeck die Sperrigkeit der FDP. Und er findet, dass die Grünen so „langsam, aber sicher wütend“ werden. Aber nicht nur diesem reicht das, sondern das, was die Regierung veranstaltet, reicht auch vielen. Und sie werden nicht langsam aber sicher wütend, sondern sie sind äußerst wütend über die Zumutungen der grünen Regierung. Ich finde es schade für die Grünen, die sich im lokalen Bereich für die Umwelt engagieren, dass ihre Regierungsvertreter dermaßen spaltend wirken.
Demokratiepolitisch krank
Hoffentlich nur eine Ente: Wie krank ist das denn – aus Sicht der Demokratie: https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/habecks-n%C3%A4chster-heiz-streich-entwurf-sickert-durch-wohl-folgen Hausbesitzer sollen Kommunen ihren Energieverbrauch melden – es werden massive Strafen angedroht, wenn die Häuser nicht klimapolitisch kontrolliert werden.
Es sitzen zu viele im Klimaministerium, die sich gegenseitig darin zu übertrumpfen suchen, den Bürgern die Freiheit zu nehmen – sonst käme man nicht auf solche üblen Gedanken. Auch wenn es nur ein Gedankenpapier ist: Der Mensch scheint unterbeschäftigt zu sein, der sich sowas ausdenkt. Und: Er wird von denen finanziert, die er zu knechten wünscht.
Nationalsozialismus wie Kommunismus kannten Sippenhaft. Das heißt, wenn einer in der Familie gegen die Vorgaben dieser Ideologien verstoßen hat, wurde die Familie bestraft. Es gab auch die grausamen Varianten, dass wenn einer aus einer Stadt gegen die Ideologen agiert hat, die gesamte Stadt dafür bestraft wurde. Wir hätten es mit dieser oben genannten Vorstellung mit einer Variante dieser Unmenschlichkeiten zu tun. Ich denke nicht, dass sich Habeck oder auch nur ein Grüner dafür hergibt, sich moralisch so zu erniedrigen. Aber dass dort sowas angedacht wird – vorausgesetzt diese Info stimmt – , das ist ein Skandal. Ich verwende dieses Wort ungern. Aber es ist ein Skandal.
Nachtrag: Diese Info scheint zu stimmen: https://www.focus.de/politik/deutschland/deutsche-sollen-verbrauch-offenlegen-nun-plant-habeck-ein-heiz-kataster_id_194604084.html Schon krass: Statt Verwaltungen und Bürokratismus abzubauen, wird der grüne Ballon aufgeplustert.
Bahn finanzieren statt Geld verpulvern
Wie wäre es, die Bahn vernünftig zu finanzieren, statt Geld für Klima-Träume zu verpulvern? Denn ohne Bahn kann das gesamte Konzept nicht gelingen. https://www.sueddeutsche.de/auto/auto-huk-umfrage-auto-zunehmend-populaer-bus-und-bahn-unbeliebt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230523-99-790357 Bahnausfälle über Bahnausfälle. Es ist wirklich krass. Und dann träumen die mit ihren Chauffeuren davon, dass den Menschen die Autos genommen werden. (Nichts gegen Chauffeure und Menschen mit Chauffeuren – aber dass manche von ihnen den Bürgern an den Kragen gehen wollen.)
Schwangere abweisen?
Ist dem immer noch so, dass Krankenhäuser Schwangere abweisen müssen, wenn sie Wehen bekommen? https://www.merkur.de/welt/chaos-kliniken-schwangere-wehen-hamburg-krankenhaus-91991468.html Wenn man das liest, dann möchte man Regierungsberater werden: Hier gebt mal Euer Geld aus! Das ist eine Unmenschlichkeit sondergleichen, eine solche Gewalt gegen schwangere Frauen auszuüben. Und wenn es vorbei sein sollte – dann ist die Lage sicher labil und kann immer wieder eintreten.
Gerichtsurteil
Ohne Kommentar: https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/mildes-urteil-fuer-syrer-der-kontrolleur-niederstach-84019688.bild.html
Rassismus
spiegel+ zum Thema OutdoorCamps ohne Weiße – die sollen frei von Rassismus sein und sind doch Ausdruck davon: https://www.spiegel.de/familie/ferienlager-fuer-schwarze-kinder-es-ist-nicht-unsere-aufgabe-in-den-camps-die-realitaet-abzubilden-a-1910863b-81be-4a7f-92ef-0a627403528d
Letzte Generation Pläne
Die Letzte Generation gibt Pläne bekannt: https://www.t-online.de/region/berlin/id_100180632/-letzte-generation-das-ist-der-sommerplan-der-klimakleber.html Sie möchte wahrscheinlich unbedingt die CSU zur absoluten Mehrheit verhelfen. Söder freut sich.
Triggerwarnung
Wer sich ärgern will: Fette Beute ohne Leistung: https://www.youtube.com/watch?v=lxHGXLrclg8 und: der Staat/die Regierung „schenkt“ – und nimmt mehr zurück?: https://www.youtube.com/watch?v=L6wCQHSd1Fk
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