Provokation zum Tag
Sind Un-Demokraten an der Macht,
wie kann ein demokratisches System
sie überleben?
Un-Demokraten sind an der Macht
Oder wie ist sowas zu beurteilen, dass Regierungsverantwortliche die Opposition bekämpfen, dadurch ihre Macht missbrauchen? Haben die demokratischen Strukturen in unserem Land Sicherungen dagegen, oder sind die mündigen Bürgern diesen Machenschaften ausgeliefert?
Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/leitfaden-des-innenministeriums-schon-afd-kassenwart-zu-sein-kann-fuer-wahlausschluss-ausreichen/ und: https://www.youtube.com/watch?v=dJC7oCMiCW0 Was für Zustände. Statt sachlich zu argumentieren, sich auf Formalia zu konzentrieren, wird rumgeschrieben – das heißt die anderen sollen eingeschüchtert werden.
Mutige Demokraten gibt es, aber das Grundkonzept ist übel: https://apollo-news.net/verfassungstreue-angezweifelt-drei-weitere-afd-kandidaten-zur-kommunalwahl-zugelassen/
Mutige SPDler
Wie wird die SPD samt ihrer Führung mit mutigen SPDlern umgehen? Wird spannend sein, das zu beobachten. Am wahrscheinlichsten: Kehrt es unter den Teppich und lehrt die Aufmüpfer:innen Schweigen!
Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/spd-verband-fordert-bas-und-klingbeil-zum-rcktritt-von-partei-oder-staatsamt-auf/
Pauschale Aufnahmeprogramme
Pauschale Aufnahmeprogramme für Migranten dürfen nicht eingestellt werden. Das muss unbedingt zur Folge haben, dass pauschale Aufnahmeprogramme verboten werden müssen, weil es die kommenden Regierungen handlungsunfähig macht.
Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/bundesverfassungsgericht-deutschland-darf-aufnahmeprogramme-nicht-pauschal-einstellen/
Innenministerium und Auswärtiges Amt
So langsam entstehen Zweifel an dem Tun dieser Ministerien. Einerseits die journalistische Arbeit erschweren, andererseits die Migrationsfrage nicht angemessen in den Griff bekommen zu wollen.
Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/zugang-fr-journalisten-massiv-beschnitten-geplante-einschrnkungen-beim-informationsfreiheitsgesetz-werden-verschrft/ und https://apollo-news.net/trotz-angekndigter-aussetzung-ber-53-000-visa-zum-familiennachzug-im-ersten-halbjahr-erteilt/
Anti-Weisse-Rassismus
Das mögen diejenigen, die den Rassismusbegriff ohne vernünftige Argumentation einschränken wollen, vermutlich gar nicht gerne hören, dass französische Untersuchungsrichter den Begriff Rassismus nicht einseitig auslegen wollen. Es geht darum, dass ein Jugendlicher ermordet worden sein soll unter dem Geschrei, „wir sind hier, Weiße abzustechen“. Und auch dieser Rassismus soll strafverschärfend wirken.
Eine Abkehr von der traditionellen Definition von Rassismus durch Aktivisten ist ideologisch bedingt und darum nicht einzusehen. Es dürfte sich auch um eine Art Reinwaschung handeln und Freifahrtschein für das eigene unangenehme Handeln, aber das wäre ein zu vertiefendes Thema.
Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/nach-ttung-eines-16-jhrigen-franzosen-gericht-ermittelt-wegen-anti-weiem-rassismus/
Wut
Ihm machen Zugausfälle, unverständliche Formulare und Preise, die nicht zu Löhnen passen wütend. Statt wütend zu sein, investiere er seine Zeit lieber in Netzentgelte, Betreuung und Ansiedlung. Wie passt das zusammen? Aber wahrscheinlich ist der Artikel verkürzt.
Ist das nicht so ähnlich wie: Ich bin wütend über die Regierung, darum investiere ich meine Zeit lieber in Hobbies.
Spaß beiseite: Der Vorteil der AfD ist nicht, dass Spitzenpolitiker die Filmchen drehen, sondern viele, viele normale Bürger. Und damit machen sie eben was. Wenn nur Spitzenpolitiker herumagieren, wie Scholz und seine Aktentasche, Klingbeil und seine Agitation gegen Steuerleute mit Porsche und Rolex usw. – dann bringt das nichts, außer Kritik und Gelächter. Spitzenleute der AfD sind nur ein kleiner Teil derer, die mit Filmen öffentlich werden. Die vielen Menschen, die unzufrieden sind, die ihren Zorn auf den ihnen betreffenden Gebieten hinausschreien, auch jetzt wieder mit Blick auf die desaströse Gesundheitsreform, die sind für die Öffentlichkeitsarbeit wichtiger als die es sind, die sich für wichtig halten. Von den Regierenden erwartet niemand alberne Filmchen, sondern gute Regierung.
Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/ich-bin-auch-wuetend-ministerpraesident-schulze-irritiert-mit-wirrem-instagram-post/
EU-Klimapolitik
Alle wissen, die es wissen wollen und nicht ideologisch an die Sache herangehen, dass die Klimapolitik der EU aber auch der Länder die Wirtschaft zerstören. Vor allem das friss oder stirb und nicht organisches Vorgehen ist ein Übel. Statt langsam das Unerwünschte durch das Erwünschte zu ersetzen, gibt es Zerstörung des Alten, bevor Neues da ist. Ideologie ist eben dadurch gekennzeichnet, dass sie in der Form Alles oder Nichts, Schwarz oder Weiß denken, anstatt in Übergängen. Es gibt so viel Kritik an diese elenden und verelendenden Vorgehensweisen. Aber das schert die Verantwortlichen nicht, weil sie keine Verantwortung tragen. Ich wüsste ja mal gerne, welcher Politiker, der Unsinniges und Schädliches beschließt, welche Bürokraten, die im Hintergrund die Politiker beraten und antreiben, bereit sind, für ihr Unwesen die Verantwortung zu tragen.
Menschen müssen für diesen Unfug, diese Ideologen ihren Kopf hinhalten. Normale Bürger leiden darunter und Firmeninhaber, denen ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.
Ansichtssache – zu dem Thema: https://www.berliner-zeitung.de/article/basf-chef-rechnet-mit-eu-klimapolitik-ab-industrieller-niedergang-europas-10226875
Mafia bedroht Rechtsstaat
In einer französischen Stadt ist es schon soweit gekommen, dass ein Bürgermeister samt Familie durch Spezialkräfte an einen geheimen Ort gebracht werden musste, weil die algerische Mafia ihn bedroht. Er hat den Drogenbanden, die mittelgroße Städte in ihre Hand bekommen wollen, den Kampf angesagt. Wer nachgibt, so der mutige Mann zeigt, dass der Rechtsstaat scheitert.
Meine Frage ist immer wieder: Wer hat es soweit kommen lassen? Wenn man den Banden nicht sofort das Handwerk legt, dann breiten sie sich aus. Aber wahrscheinlich sind viele Feiglinge daran beteiligt, dass sich diese Mörderbanden – denn unabhängig von der Mafia: wer Rauschgift verkauft, gehört Mörderbanden an – so ausbreiten können. Und wie sieht es in unserem Land aus?
In letzter Zeit werden immer mehr Informationen laut, dass irgendwelche Leute, die als Gewalttäter aufgefallen waren (Polizei bekannt) – nun bei einer schlimmen Tat vollends ausflippen. Wenn die Gesetze keine Handlungen ermöglichen, dann muss man die Gesetze zum Schutz der Bürger vor Kriminellen eben ändern.
Ansichtssache – zu dem Thema: leider FAZ+: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-polizisten-retten-buergermeister-vor-drogenmafia-201057745.html
Staatsanwaltschaft gegen Amtsgericht
In dem Fall, in dem ein Zugmitarbeiter aus dem fahrenden Zug „gefallen“ ist, schwer verletzt wurde, und das Amtsgericht den Mann laufen ließ, ist die Staatsanwaltschaft anderer Meinung als das Amtsgericht. Und wie geht es jetzt weiter? Leider erfahren wir das in dem Beitrag nicht. Wir erfahren nur, dass der Anwalt verkündet, der arme Beschuldigte habe nichts gemacht, er sei Opfer und wehrlos. Ich wüsste gerne, ob es dem Anwalt schwer fällt oder leicht fällt, Anwalt zu sein.
Ansichtssache – zu dem Thema: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a62ae5b26ebb8e13e2ef281/db-mitarbeiter-stuerzt-aus-zug-er-war-voellig-wehrlos-anwalt-widerspricht-vorwuerfen-gegen-fahrgast.html
Verfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat wieder ein unverständliches Urteil gesprochen. Und, wie es hier heißt: der Regierung einen Freibrief gegeben.
Da sollen Parlamentarier verantwortlich entscheiden – und können es letztlich nicht, sondern sind Opfer des Fraktionszwanges, des Vertrauens, dass die Regierung schon so handelt, wie es für das Land richtig ist. Das Parlament wird im Grunde missachtet. Von daher halte ich dieses Urteil für hanebüchen.
Aber wie lautet meine Standardaussage mit Blick auf Gerichte: der dumme Laie hat eh keine Ahnung, der Bürger halte sich mit Kritik zurück. Aber schön, wenn es auch Journalisten so sehen. Aber die sind wahrscheinlich auch Laien und Bürger, die keine Ahnung haben von den hehren Gedanken irgendwelcher Richterinnen und Richter.
Grundsätzlich gesagt: Justiz muss vertrauenswürdig bleiben, sonst geht mit dem Rechtsstaat das Zusammenleben zugrunde. Aber das weiß jede und jeder.
Ansichtssache – zu dem Thema: https://www.cicero.de/innenpolitik/verfassungsklage-heizungsgesetz-niederlage-fuer-den-parlamentarismus
BuKa von der traurigen Gestalt
Man muss schon Mitleid haben mit dem BuKa. Nichts klappt so, wie er es möchte. Da wurde also eine Regierungsumbildung angekündigt, so eine Art Neubeginn – und das am 29.7. Am 29.7., damit die Abgeordneten nicht sauer sind, wenn sie aus dem Urlaub zurückkommen müssen und alles schon feststeht, sie also nicht mitsprechen dürfen. Und dann steht manches schon am 24. fest – aber wie. Der eine will nicht so recht, hält sich nicht für geeignet, wurde es aber, weil kein anderer gefunden wurde? Ein anderer sagte in letzter Minute ab – Vermutung: Wer möchte schon einer abgearbeiteten Regierung angehören? Die eine ist Wunschkandidatin der Konkurrenzpartei SPD. Aber wir wollen ja nicht so sein: Zwei haben möglicherweise gut geklappt. Regieren ist schwer, so scheint mir. Manche sehen das als gelungen an. Okay.
In Anlehnung an Cervantes: El caballero de la triste figura.
Ansichtssache – zu dem Thema: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsumbildung-merz-lembcke-100.html
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