Provokation zum Tag + Regierungsverantwortung + Linksextremisten öffentlich + Im Visier Krimineller und Hitziger + Verstand – wo bleibst du? + Antisemitismus + Regierung – Villa Borsig + Datenschutzbeauftragte überhöhen sich + Faschist + Hinrichtungen + Entwurzelte Menschen + Brandenburg: Politik + Wir wollen nicht erziehen – aber erziehen + Gesetz des Bundesbauministeriums

Provokation zum Tag

Regierungsverantwortung

Eine gewisse Unzufriedenheit mit der Regierung scheint auch ihr grundsätzliches Vorgehen auszulösen. Ich frage mich allerdings: Es wird deutlich, dass in unserer komplexen Zeit die Regierenden überfordert sind. Die Frage ist, wie muss ein demokratischer Staat handeln, damit das abgestellt werden kann. Wie ich dem Artikel entnehme, besteht der Versuch einer Änderung darin, dass Kommissionen eingerichtet werden. Das ist aus meiner Sicht erst einmal sinnvoll. Diese arbeiten etwas aus, leiten es an die regierenden weiter und die Beamten im Regierungsapparat überprüfen, korrigieren das usw. Dann wird es den verantwortlichen Politikern vorgelegt. Das würde ich für ein normales, einer Demokratie angepasstes Procedere ansehen. Welche Alternativen schweben dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsident Papier vor?

Ansichtssache – zu dem Thema: https://www.berliner-zeitung.de/news/sozialreformen-ehemaliger-verfassungsgerichtspraesident-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-bundesregierung-li.10029854

Linksextremisten öffentlich

Sie scheuen sich nicht mehr, im geheimen Terrorpläne zu entwickeln, sie tasten sich vor, worauf reagiert der Staat? Lässt er es zu? Und sie gehen schon äußerst weit: https://nius.de/politik/cables-of-resistance-berlin-linkspartei-guido-arnold-amazon-hochhaus

Im Visier Krimineller und Hitziger

Zugpersonal, Krankenhauspersonal und Nothelfer, Lehrkräfte, Polizisten sowieso, politisch Andersdenkende auch sowieso und Frauen: sie werden massiv angegriffen. Ich würde alle Angreifer Kriminellen zuordnen – aber es sind freilich auch Leute dabei, die sich selbst nicht unter Kontrolle haben, die meinen, sie seien der Mittelpunkt der Welt, sei es wegen ihres aufgeplusterten Egos, sei es wegen ihrer aufgeplusterten Religion oder Weltanschauung.

Wie konnte es soweit kommen? Ich denke, alle Vernünftigen, die unsere Gesellschaft betrachten, haben zumindest eine Vermutung – und zahlenmäßige Beweise liegen natürlich auch vor. Von daher: Die Politik will doch alles in die Hand bekommen, alles kontrollieren – wie sieht es aus damit, nicht die braven Bürger zu knechten, sondern denen, die den Menschen schaden, auf die Pfoten zu klopfen?

Übrigens schrieb ich vor langer Zeit, unter Bezugnahme auf Seneca: Böse Taten sind ansteckend. Eine Gesellschaft kann kippen, wenn üble Menschen es vormachen – machen labile Menschen es nach. Es sei nur an die Messerangriffe gedacht. Das war in unserem Land weitgehend unbekannt – dann kamen üble Menschen – und es werden dann immer mehr und auch andere, die zum Messer greifen, die vorher nie daran gedacht, geschweige es gemacht hätten.

Ansichtssache – zu dem Thema: https://nius.de/kriminalitaet/gewalt-gegen-bahnpersonal-2025-neuer-hoechststand-3023-faelle-auslaender und das betrifft auch andere Bereiche: Wenn man Menschen Möglichkeiten lässt, greifen sie natürlich zu. Die erwartete Moral ist nicht bei allen stark: https://nius.de/kommentar/buergergeld-sozialsystem-integration-jobcenter-fehlanreize-deutschland

Sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen haben 2025 massiv zugenommen – und das wird politisch nicht ernst genommen. Das finde ich auch, dass der Einsatz von K.O. Tropfen und Gruppenvergewaltigung strafverschärfend sein sollen – aber Übertreibungen im Gesetz nichts zu suchen haben (so zum Beispiel das so genannte Cat Calling. Ich finde das penetrant, wenn Männer Frauen irgendwas hinterherrufen – aber das gesetzlich als Straftatbestand festzuschreiben, ist aus meiner Sicht problematisch): https://www.youtube.com/watch?v=-BdVOfbQD3k

Verstand – wo bleibst du?

Verstand – wo bleibst du? Im Sauerland nicht, in Teilen von Bayern nicht – auch aus anderen Bereichen ist der Verstand gewichen. Er scheint überhaupt so manche Verantwortliche zu scheuen. Oder scheuen Verantwortliche den Verstand?

Diese Sätze könnte man der hohen Literatur zuordnen.

Nun denn: Im Sauerland wollen sie weitere Windräder bauen, kurz das Land verschandeln, die Umwelt zerstören. https://nius.de/gesellschaft/windkraft-sauerland-friedrich-merz-reportage-video

Antisemitismus

Die Schlangenbrut in unserer Mitte: https://apollo-news.net/unbekannte-spruehen-hakenkreuz-und-kill-all-jews-an-hauswand-in-berlin/

Regierung: Villa Borsig

Nichts Halbes und nichts Ganzes. Vor allem finde ich wieder einmal interessant: Manche wissen, dass es mit dem VerbrennerAus Murks ist. Aber diejenigen, die wissen, dass es Murks ist, lassen sich von denen, die dieses Wissen nicht in ihren Kopf lassen möchten (warum auch immer) ausbremsen. Und so bleibt es beim Murks.

Aber Protest scheint zu wirken – und so ist auch mal was irgendwie Positives zu melden: Die Regierung möchte für zwei Monate die Steuern für Kraftstoffe um 17 Cent – für acht Wochen – pro Liter senken. Freilich heißt das nicht unbedingt, dass der Preis dann auch runtergeht. Am Besten wäre der Weg dauerhaft die CO2 Abgabe zu streichen. Das ganze Prozedere dürfte allerdings auch spannend sein. Zudem: Ein paar Monate: Hamsterkäufe provozieren – ist auch eine Leistung, die nicht jede Regierung bringt. Und was sagen die Grünen und grünisierten der SPD dazu? Übel – wegen Unterstützung von fossiler Energie.

Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/koalition-will-europaeisches-verbrenner-aus-weiter-lockern-und-verspricht-schon-wieder-zu-viel/ und: https://apollo-news.net/koalition-will-spritsteuer-befristet-senken/ Und? Ich hatte das geschrieben – man muss wirklich kein Prophet sein – und dann das gelesen: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/preise-fuer-diesel-und-benzin-gruene-kritisieren-entlastungspaket-scharf-113964984 Natürlich hätte auch keiner was gegen die Senkung der Stromsteuer. Aber das hätten die Grünen, als sie an der Macht waren, ja auch machen können. https://www.welt.de/politik/deutschland/article69dcb2665be318f759f0b69d/hohe-benzinpreise-schlechteste-aller-bisher-diskutierten-optionen-wirtschaftsweise-kritisiert-spritrabatt.html

Das mit den 1000€ Entlastung von Arbeitnehmern habe ich ehrlich gesagt, nicht verstanden.

Hier hören wir was von der SPD-Deckelpolitik: https://www.youtube.com/watch?v=yRFYTrnv06s Ich würde weitergehen: Bürger deckeln – ist die Devise.

Datenschutzbeauftragte überhöhen sich

Das ist mal wieder so ein Beispiel dafür, dass sich eine Behörde in den Vordergrund spielt – und das zum Verzögern vielleicht sogar zum Schaden der Bevölkerung der EU. Diesem sich aufplusternden Treiben mancher sollten die Regierenden einen Riegel vorschieben, anstatt es zu dulden.

Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/schleuser-eu-grenzagentur-frontex-darf-keine-daten-mehr-an-polizeibehoerden-weitergeben/

Faschist

Auch manche Angehörige ehemaliger KZ-Häftlinge sind nicht vom Irrtum befreit. So rufen sie, weil sie sich vermutlich der linksextremistischen Richtung zuordnen, Weimer Wirres zu und lassen ihn nicht zu Wort kommen. Zudem missbrauchen sie die Bühne für ihre politische Propaganda.

Manche nehmen sich Unangemessenheiten heraus, weil sie die Verehrung der Vorfahren auf sich beziehen. Dabei sind sie mit ihrer Meinung nicht wichtiger als andere Bürger.

Hinrichtungen

In Saudi Arabien werden häufig Menschen wegen Drogenschmuggels hingerichtet. Aber auch da überwiegend unter dieser Beschuldigung, aber nicht nur, sondern auch wegen „Terorismus“ und vermutlich auch Abfall vom Islam. Im Iran auch aus diesen Gründen, vor allem aber auch aus Feindschaft gegen Allah, Verdorbenheit, Rebellion gegen den Staat. Diese Fälle dürften im Iran zugenommen haben. Auch China ist in diesem Dreiklang des Übels zu nennen. Hier wird allerdings nicht ganz so deutlich, welche Maßstäbe für Hinrichtungen vorliegen. Soweit ich weiß auch wegen wirtschaftlicher Vergehen (Korruption usw.). (Im Unterschied zu den genannten Staaten geht es in den USA allein um Hinrichtungen wegen Kapitalverbrechen – rechtlich möglich wäre auch wegen Spionage usw..) In manchen Staaten haben Hinrichtungen 2025 zugenommen.

Ansichtssache – zu dem Thema: https://www.spiegel.de/ausland/saudi-arabien-sieben-menschen-an-einem-tag-hingerichtet-a-996965fe-2ce9-4914-a26f-54eb9b011863

Entwurzelte Menschen

Warum werden manche Zugezogene kriminell? Ich habe noch das Wort einer afghanischen Jugendlichen im Ohr, die sagte, nachdem sie von einem Afghanen belästigt worden war: In Afghanistan würde er sich nicht getraut haben, das zu machen. Das vermute ich auch bei anderen – auch aus anderen Ländern. In ihren Heimatländern würden sie sich nicht trauen, dermaßen kriminell zu werden. So wie diese drei Rumänen, die vermutlich im Pulk anderer dieser Herkunft, einen Mann totgeschlagen haben und einen anderen schwer verletzten. (Warum von Jugendlichen die Rede ist, verstehe ich nicht, da zwei der Festgenommenen Erwachsene waren.)

Ansichtssache – zu dem Thema: https://www.merkur.de/welt/jugendliche-pruegeln-familienvater-tot-vor-den-augen-seines-kindes-papa-steh-auf-bitte-steh-auf-94259795.html Und wenn es um Rudel geht – so können wir in Deutschland auch davon ausgehen, dass es keine autochthonen Deutschen waren. Gibt es dazu statistische Untersuchungen?

Brandenburg: Politik

Das ist echt interessant – warum begründen sie das eigentlich so verdächtig? Das müssten sie doch nicht tun. Sollen doch einfach zusammenhocken und tun, was sie sowieso tun. Aber dann das auch noch fadenscheinig begründen, ist irgendwie selbstzerstörerisch. Zusammengehen mit CDU/SPD – keine Wahlen durchführen, wegen der Weltpolitik usw. Und es wird sogar gesagt: Man stehe als Regierung auf dem Grundgesetz. Warum sagen sie das? Kann man das anzweifeln? Zweifeln sie das selbst an? Und versuchen nun ihr Handeln irgendwie zu begründen?

Ansichtssache – zu dem Thema: https://www.youtube.com/watch?v=ESBiJ9rUL2I

Wir wollen nicht erziehen – aber erziehen

Merz sinngemäß in einem Interview: Die Regierung (also wohl das „wir“) will Menschen nicht erziehen, sondern dazu bringen, dass sie Freude daran haben das Vorhaben mitzumachen – also erziehen? Nudging nennt man das: Diejenigen, die denken, sie haben die Weisheit mit Löffeln gefressen, die löffeln anderen das Ungenießbare mit Freuden ein – äh: die essen das ihnen Gelöffelte dann mit Freuden.

Meine Güte, meine Güte, meine Güte – kann man da nur sagen: https://www.youtube.com/watch?v=f8BAEtxV4WI

Gesetz des Bundesbauministeriums

Ich hatte schon das Thema – aber es erschreckt immer wieder, dass die Regierung mit Gesetzen übertreibt – es ist das alte Obrigkeitsprinzip, über das man vor wenigen Jahrzehnten noch lachte – das kommt hier zum Tragen. Nicht mehr der Bürger entscheidet über seine Angelegenheiten – es entscheidet die bürokratisierende Obrigkeit über die Angelegenheiten des Bürgers: https://www.youtube.com/watch?v=86cFOAo4CPk Wie Eigentümer- und Bürgerfeindlich ist das weiterhin? Man kann gegen irgendwelche Beschlüsse der Gemeinde klagen – aber die Gemeinde darf dennoch enteignen?

Die Regierung untergräbt mit diesen und anderen Gesetzen das Vertrauen in den Staat.

Auch zum Beispiel durch den Angriff auf die Mitversicherungen des Ehepartners in der so genannten Gesundheitsreform – hoffentlich wurde dieses üble Ansinnen inzwischen gestrichen.

Genau – den Bullshit (um Bas in anderem Zusammenhang zu zitieren) kann man sich nicht ausdenken: https://www.youtube.com/watch?v=UnlZ3Bbf6Ck + Tipps – wo gespart werden könnte, wenn die Regierung Mut hätte.

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